22.10.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Während das Parlament noch über die Zukunft der Selbstanzeige beriet, hatte der 1. Strafsenat den § 371 AO mit seinem Beschluss vom 20.5.10 (1 StR 577/09, Abruf-Nr. 101811) diese schon - im Sinne der heute allgemeinen Überzeugung von der besonderen Verwerflichkeit der Steuerhinterziehung - umgestaltet. So diskutabel die Erörterungen des Senats zur Begrenzung der Selbstanzeige de lege ferenda sein mögen. Das Beispiel der Teilselbstanzeige zeigt pars pro toto, dass der Beschluss des Senats ...
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22.10.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Gewerbeschein
Zum ordnungsgemäßen Betrieb eines Gewerbes gehört u.a., dass der Gewerbetreibende die mit der Gewerbeausübung zusammenhängenden steuerlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten sowie auch die sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen erfüllt (OVG Saarlouis 21.6.10, 3 A 384/09).
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22.10.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der Strafbarkeit einer Hinterziehung von Antidumping-Zöllen steht nicht entgegen, dass die für einen bestimmten Zeitraum geltende Antidumping-Maßnahme nach Tatbegehung entfällt, sofern die Zollpflicht nicht rückwirkend aufgehoben wurde (BGH 27.8.10, 1 StR 217/10 und 1 StR 218/10 - in den Entscheidungsgründen wortgleich).
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22.10.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Rechtsprechungsübersicht
Dass die Finanzgerichtsrechtsprechung und die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte nicht immer einheitlich ist und mangels gegenseitiger Bindung (Ebner, PStR 08, 119) in bedeutsamen Fragen auch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann, hat im Jahr 2009 der nun in „letzter Instanz“ durch den EuGH zu entscheidende Streit zur Frage der Auslegung des § 6a UStG erneut vor Augen geführt (Schauf/Höink, PStR 09, 200). Der steuerliche Berater oder Rechtsanwalt, von dem der Mandant in der ...
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22.10.2010 · Fachbeitrag aus PStR · SchwarzArbG
Die Prüfung nach dem SchwarzArbG ist keine Außenprüfung, denn sie dient nicht unmittelbar der Ermittlung steuerlicher Sachverhalte. Vielmehr entsprechen die Prüfungen nach dem SchwarzArbG der Nachschau im Steuerrecht, wie sie in § 210 AO oder in § 27b UStG geregelt sind (FG Düsseldorf 16.6.10, 4 K 904/10 AO).
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22.10.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Werden nach § 178 Abs. 1 InsO festgestellte Forderungen in die Insolvenztabelle eingetragen, wirkt dies ihrem Betrag und ihrem Rang nach wie ein rechtskräftiges Urteil. Die Forderungen können von den Beteiligten nicht mehr mit Rechtsmitteln angegriffen werden (FG Düsseldorf 21.4.10, 5 K 4305/07 U).
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22.10.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Nach den Feststellungen des FG war die Klägerin („Buffer II“) in ein europaweites Umsatzsteuerkarussell eingebunden. Dabei wurden Waren aus einem anderen Mitgliedsstaat steuerfrei an einen nicht auffindbaren Erwerber („Missing Trader“) in Deutschland geliefert. Dieser veräußerte die Ware mit einem Aufschlag an einen ersten Abnehmer („Buffer I“), der den in der Rechnung des Missing Trader ausgewiesenen Steuerbetrag als Vorsteuer abzog. Der „Buffer I“ verkaufte die Ware an ...
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22.10.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Auch bei einem Antrag auf befristetes Hinausschieben des Prüfungsbeginns entfällt die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 4 S. 1 2. Alt. AO nur, wenn das FA nicht vor Ablauf von 2 Jahren nach Antragseingang der Prüfung beginnt (BFH 17.3.10, IV R 54/07).
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22.10.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Steuerstrafverteidiger antwortet
Gemäß § 37 EStG sind auf die Einkommensteuer (ESt) vierteljährlich Vorauszahlungen (VZ) zu leisten, deren Höhe sich grundsätzlich nach der letzten Veranlagung richtet. Die VZ können aber - auch nachträglich - an die sich voraussichtlich ergebende ESt angepasst werden. Die Beantragung einer Herabsetzung der VZ birgt gewisse strafrechtliche Risiken.
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22.10.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Lohnsteuer
Bei der Festsetzung der an die Sozialkassen abzuführenden Beiträge ist bei Mindestlohnverstößen auf den regulär geschuldeten Lohn abzustellen und nicht auf den tatsächlich gezahlten (LG Magdeburg 29.6.10, 21 Ns 17/09).
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