19.01.2012 · Fachbeitrag aus PStR · OVG Berlin-Brandenburg
Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 7.11.11 (OVG 5 N 31.08, Abruf-Nr. 120168 ) einen Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des VG abgelehnt, mit der dieser sich gegen die Entziehung des Passes wehrt.
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21.12.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Mit der Prüfsoftware IDEA lassen sich „Chi-Quadrat-Tests“ und Zeitreihenvergleiche einfach darstellen. Beide Prüfungshandlungen gehören deshalb zwischenzeitlich zum Standardrepertoire eines jeden Betriebsprüfers. Weisen die Prüfungsergebnisse Unregelmäßigkeiten auf, ist die Finanzverwaltung grundsätzlich geneigt, die Buchführung zu beanstanden und damit die Tür zur steuerlichen Schätzung zu öffnen. Der folgende Beitrag zeigt auf, welche Grenzen dieser bedenklichen ...
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus PStR · VG Düsseldorf
Begehrt ein Zeitungsreporter Auskunft des Finanzministeriums über einen vermeintlichen Einsatz der Steuerfahndung, ist nach Ansicht des VG Düsseldorf (16.11.11, 26 L 1431/11, Abruf-Nr. 114152 ) für dieses Begehren der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Der auf das Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit weisende Zweck von Presseerklärungen oder Auskünften der Strafverfolgungsbehörden schließt es aus, sie den Justizverwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Strafrechtspflege i.S. des § 23 Abs. 1 ...
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19.12.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Abgaben-/Strafprozessordnung
Die Schrott- und Recyclingbranche ist schon seit einigen Jahren als „Risiko-Branche“ im Visier der Fahndung. Ihre allgemein strafrechtliche Kehrseite haben „schwarze“ Schrottverkäufe in der allenthalben in der Presse zu lesenden Zunahme von Buntmetalldiebstählen. Die Lagerstätten und Betriebsanlagen zeitgenössischer Recyclingunternehmen muten daher verstärkt wie Hochsicherheitsbereiche oder militärische Sperrgebiete an (Stacheldraht, Kameraüberwachung, Wachhunde).
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19.12.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Einkommensteuer
„Kinder statt Inder!“ Mit diesem Slogan wurde im Jahr 2000 der Wahlkampf angesichts der Diskussion um den Einsatz ausländischer IT-Fachkräfte in Deutschland polarisiert. Im selben Jahr war die sogenannte Dotcom-Blase geplatzt, weshalb weltweit viele Programmierer ihre Arbeitsplätze verloren hatten. Gleichzeitig hatten viele europäische Großunternehmen einen vorübergehend erhöhten Bedarf an IT-Spezialisten, die für einige Jahre beispielsweise beim Ausbau des Mobilfunknetzes in ...
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19.12.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Es stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis die Prüfung gemäß § 2 SchwarzArbG zu steuerlichen Prüfungen steht und ob die Bekanntgabe einer Prüfung gemäß § 2 SchwarzArbG die strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 AO ausschließt.
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19.12.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Bilanz
In einer geschätzten Bilanz ist dem Grunde nach eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten im Hinblick auf den angeordneten Verfall (§ 73 StGB) von Gewinnen aus dem Bordellbetrieb zu bilden, wenn der Verfall durch den Betrieb des Steuerpflichtigen verursacht wurde (FG München 25.5.11, 13 K 1631/08, Abruf-Nr. 113677 ).
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16.12.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Eine kürzlich von einem Ermittlungsrichter erlassene Anordnung des dinglichen Arrestes gegen einen Tatgehilfen, der selber nicht Steuerschuldner ist, gibt Anlass sich genauer mit der Frage auseinander zu setzen, was eigentlich das aus einer Steuerhinterziehung Erlangte ist.
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16.12.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Der aktuelle Fall
Im Zuge der Überprüfung von – hinterziehungsanfälligen – Bargeldbetrieben, kam ein Geschenkeladen auf den Prüfungsgeschäftsplan.|
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16.12.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerhinterziehung
Der vorliegende Beschluss des BGH vom 20.10.11 (1 StR 41/09, Abruf-Nr. 113839 ) ist im Zusammenhang mit der Entscheidung des EuGH vom 7.12.10 in der Rechtssache R (C-285/09, PStR 11, 37, Abruf-Nr. 104173 ) zu sehen und markiert das vorläufige Ende eines viel beachteten Strafverfahrens wegen USt-Hinterziehung. Der BGH nimmt in der Revisionsentscheidung nochmals dazu Stellung, unter welchen Voraussetzungen die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 6a UStG) versagt werden ...
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