16.12.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Einkommensteuergesetz
Sprechen bestimmte Indizien für eine Domizilgesellschaft und kann der Steuerpflichtige nicht nachweisen, dass diese eigene Leistungen erbracht hat, sind die an diese Gesellschaft vorgenommenen Zahlungen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Lässt sich nicht feststellen, ob und in welcher Höhe der tatsächliche Empfänger im Inland steuerpflichtig ist, ist der Abzug in voller Höhe zu versagen (FG Baden-Württemberg 8.2.11, 2 V 1263/10, Abruf-Nr. 114088 ).
> lesen
16.12.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Gewerberechtliche Nachschau
Die unzutreffende Angabe des Bediensteten der Gewerbebehörde bei einer gewerberechtlichen Nachschau, er habe das Recht, Unterlagen zur Einsicht mitzunehmen, beseitigt die Freiwilligkeit bei der Herausgabe solcher Unterlagen (VG Stuttgart 13.10.11, 4 K 2413/11, Abruf-Nr. 114150 ).
> lesen
16.12.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Eine Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung auf zehn bzw. fünf Jahre entfällt nicht dadurch, dass der Steuerpflichtige seine unrichtigen Angaben vor Ablauf der normalen Festsetzungsfrist von vier Jahren richtigstellt (BFH 24.3.11, IV R 13/09, Abruf-Nr. 113673 ).
> lesen
16.12.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Strafverteidigungskosten sind Werbungskosten, wenn eine erwerbsbezogene Veranlassung besteht. Ob dies der Fall ist, haben die Finanzbehörden in eigener Würdigung festzustellen. (BFH 17.8.11, VI R 75/10, Abruf-Nr. 113783 ).
> lesen
16.12.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Verwaltungsanweisung
Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) – AStBV (St) – sind aktualisiert worden (BStBl I 11, 1000). Anpassungen wurden u.a. in Ziffer 11 (Behandlung der Selbstanzeigen), Ziffer 22 (Abgabe der Strafsache an die Staatsanwaltschaft), Ziffer 60 (Anordnung der Duchsuchung/Beschlagnahme), Ziffer 77 (Besondere Strafzumessungsgründe), Ziffer 82 (Einstellung und Absehen der Strafverfolgung) und Ziffer 150 (Fälle, die nicht zu einem Verwertungsverbot führen) vorgenommen.
> lesen
16.12.2011 · Fachbeitrag aus PStR · LG Krefeld
Das LG Krefeld hat am 21.10.11 (22 KLs 47/09, Abruf-Nr. 114149 ) in einem steuerstrafrechtlichen Stiftungsfall die Begünstigte – rechtskräftig – zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
> lesen
16.12.2011 · Fachbeitrag aus PStR · VG Münster
Das VG Münster (8.11.11, 20 K 1698/10.BDG, Abruf-Nr. 114148 ) hat einen Beamten aus dem Beamtenverhältnis entfernt, weil dieser zur Überzeugung des Gerichts vorsätzlich zwei Anträge auf Kindergeld gestellt und demzufolge wissentlich über mehr als 13 Jahre hinweg doppelt Kindergeld bezogen und so eine Steuerhinterziehung begangen hat.
> lesen
14.12.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Rechtsprechungsübersicht
Die vielfältigen Verbindungen, die das Straf- und Steuerrecht miteinander eingehen, spiegeln sich zum einen in den unmittelbar an strafrechtliche Fragestellungen anknüpfenden Steuerrechtsnormen der AO (§§ 71, 169 Abs. 2 S. 2, 171 Abs. 5, 7, 173 Abs. 2 und 235) wieder; zum anderen weist das zentrale Blankett des § 370 AO das Abgabenstrafrecht als durchweg steuerrechtsakzessorisch aus. Diese Konnexität gilt es auf Seiten des Rechtsanwenders im Auge zu behalten. Mit einem ...
> lesen
24.11.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Vergütung
Art. 12 Abs. 1 GG gebietet es, dem Pflichtverteidiger einen angemessenen Vorschuss zu zahlen, wenn das Strafverfahren lange dauert, die höhere Pauschgebühr mit Sicherheit zu erwarten ist und es für den Verteidiger unzumutbar ist, die Festsetzung der endgültigen Pauschgebühr abzuwarten (BVerfG 1.6.11, 1 BvR 3171/10, Abruf-Nr. 113075 ).
> lesen
10.11.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Wer die Existenz eines Steueranspruchs für möglich hält und die Finanzbehörden gleichwohl über die Besteuerungsgrundlagen in Unkenntnis lässt, sich also mit der Möglichkeit der Steuerverkürzung abfindet, handelt mit bedingtem Tatvorsatz (BGH 8.9.11, 1 StR 38/11, Abruf-Nr. 113676 ).
> lesen
4214 Treffer für »«
Zurück
