22.09.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Die Verletzung von Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten hinsichtlich geschäftlicher Unterlagen kann im Rahmen der Steuerhinterziehung ein bestimmender Strafschärfungsgrund sein; auch bei der Prüfung der Frage, ob eine Freiheitsstrafe noch zur Bew ährung ausgesetzt werden kann, ist dies zu berücksichtigen (BGH 28.7.10, 1 StR 643/09).
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22.09.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 S. 1 AO kann sich ihrem sachlichen Umfang nach auch auf die nachträgliche Änderung der Einkunftsart erstrecken, wenn die Steuerfahndung nicht nur tatsächlich, sondern auch zu Recht ihre Ermittlung auf diesen Punkt ausgedehnt hatte (BFH 9.3.10, VIII R 56/07).
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22.09.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafrecht
Grundsätzlich haben die Verfallsvorschriften im Steuerstrafrecht nur eine ganz untergeordnete Bedeutung. In solchen Ausnahmefällen droht jedoch eine doppelte Inanspruchnahme (BGH 13.7.10, 1 StR 239/10).
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22.09.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Steuerstrafverteidiger antwortet
Regelmäßig enden Betriebsprüfungen mit einem Mehrergebnis. Von diesem Mehrergebnis darf aber nicht voreilig auf einen Hinterziehungserfolg geschlossen werden. So ist das Mehrergebnis z.B. strafrechtlich irrelevant, soweit es bei zutreffenden Angaben des Steuerpflichtigen nur auf einer abweichenden steuerrechtlichen Würdigung beruht oder natürlich auch soweit eine Hinterziehung mangels Vorsatz nicht infrage kommt. Etwas anderes gilt, wenn Empfänger nicht benannt werden (§ 160 AO) und ...
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25.08.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein Architekt hatte in seiner Steuererklärung hohe Aufwendungen für sein zum Teil selbst genutztes Zweifamilienhaus geltend gemacht.
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25.08.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO beginnt, wenn die angezeigte Steuerverkürzung dem Grunde nach individualisiert werden kann, der Steuerpflichtige also Steuerart und Veranlagungszeitraum (VZ) benennt und den Sachverhalt so schildert, dass der Gegenstand der Selbstanzeige erkennbar wird (BFH 21.4.10, X R 1/08).
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25.08.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Mit Urteil vom 16.12.09 hat der erste Strafsenat sich zur Frage geäußert, welche Anforderungen an die Feststellung von Vorsatz und Leichtfertigkeit im Steuerstrafrecht durch das Instanzgericht zu stellen sind (BGH 16.12.09, 1 StR 491/09, PStR 10, 57 f.). In dem zu entscheidenden Fall ging es um Umsatzsteuerhinterziehung mittels Ketten- beziehungsweise Karussellgeschäften. Gerade bei diesen Fällen sind Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei einem nicht kooperativen Beschuldigten nur ...
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25.08.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das gewichtigste Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 376 Abs. 1 AO beruht auf dessen willkürlicher Bemessung der Fristen, die für die Strafverfolgung der Steuerhinterziehung maßgeblich sind.
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25.08.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Wer seinen Verpflichtungen als Unternehmer seinen Arbeitnehmern sowie der öffentlichen Hand gegenüber nicht nachkommt, weckt genügende Zweifel an der für den Besitz von und den Umgang mit Waffen erforderlichen Vertrauenswürdigkeit (VG Münster 5.3.10, 1 L 106/10).
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25.08.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Mit Beschluss vom 20.5.10 hat der BGH für den Bereich der Selbstanzeige eine Grundsatzentscheidung gefällt (BGH 20.5.10, 1 StR 577/09). Mit ihr wird der Anwendungsbereich der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO stark eingeschränkt. Im Zusammenhang mit angekauften Banken-CDs, dem Rentenbezugsmitteilungsverfahren und der Zinsinformationsverordnung sind in letzter Zeit zahlreiche Selbstanzeigen erstattet worden, deren Wirksamkeit durch die neue Entscheidung nun in Frage gestellt wird.
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