23.06.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Bezieht der Anspruchsberechtigte Kindergeld von zwei Familienkassen, so begeht er eine Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO mit der Folge, dass die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 S. 2 AO zehn Jahre beträgt (FG Neustadt 21.01.10, 4 K 1507/09).
> lesen
23.06.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Ein Steuerhinterzieher kann - bevor seine Straftat entdeckt ist - Selbstanzeige erstatten und erhält dafür in Deutschland Straffreiheit (§ 371 AO; in etlichen Ländern führt eine Selbstanzeige nur zu Strafmilderung, Abramowski, DStZ 92, 301 ff.). Der BGH hat in einer neueren Entscheidung den Ausnahmecharakter dieser Vorschrift in Erinnerung gerufen und Tendenzen zu einer zunehmenden - die Steuerstraftäter begünstigenden - Ausweitung der Voraussetzung für den Eintritt der Straffreiheit ...
> lesen
23.06.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Während die Zahl der Selbstanzeigen explodiert, wächst auch das Lager ihrer politischen Gegner. Der Beschluß des 1. Strafsenats reagiert auf die Entwicklung mit rechtlichen Mitteln (BGH 20.5.10, 1 StR 577/09). Obwohl über die Inhalte noch diskutiert werden muß, werden die Karlsruher Leitlinien die Praxis ab sofort beeinflussen.
> lesen
23.06.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Das LG hatte den Angeklagten wegen Hinterziehung von ESt im VZ 2000 verurteilt. Mit seiner Entscheidung vom 20.5.10 prüfte der BGH (1 StR 577/09) die Strafbefreiung nach § 371 AO bei folgendem festgestellten Sachverhalt:
> lesen
23.06.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Arrestanordnung
Hat eine Verwaltungsbehörde, die durch strafbares Verhalten geschädigt wurde, selbst sofort vollziehbare Rückforderungsbescheide erlassen, fehlt es an einem zusätzlichen Sicherungsbedürfnis der Geschädigten, selbst wenn diese keine konkreten Vollstreckungsmaßnahmen betreibt (Saarländisches OLG 3.3.10, 1 Ws 23/10).
> lesen
23.06.2010 · Fachbeitrag aus PStR · StraBEG
Auch bei Prüfungen an Amtsstelle ist der Ausschluss der Strafbefreiung nach § 7 S. 1 Nr. 1a StraBEG möglich. Der Amtsträger „erscheint“, wenn im FA ein persönlicher Kontakt stattfindet, der nach außen erkennbar macht, dass der Amtsträger mit der Außenprüfung beginnt (BFH 9.3.10, VIII R 50/07).
> lesen
23.06.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
§ 370 Abs. 1 AO i.V. mit § 12 Abs. 1 MOG genügt den Anforderungen des strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes (BVerfG 29.4.10, 2 BvR 871/04 und 2 BvR 414/08).
> lesen
23.06.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Lassen sich hinsichtlich einer im Strafbefehlsverfahren verhängten Geldstrafe wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung des Mandanten keine konkreten Feststellungen zur subjektiven Tatbestandsseite treffen, so kann der Steuerberater, der unrichtige Angaben bei der Steuererklärung gemacht hat, verpflichtet sein, den durch die verhängte Geldstrafe entstandenen Vermögensschaden zu ersetzen (BGH 15.4.10, IX ZR 189/09).
> lesen
23.06.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Fordert die Steuerfahndung in einem schriftlichen Auskunftsverlangen die Vorlage bestimmter Unterlagen über ausländische Konten und Depots, so handelt es sich um eine Ermittlungsmaßnahme i.S. des § 171 Abs. 5 S. 1 AO, die den Ablauf der Festsetzungsfrist hinausschiebt (BFH 3.02.10, VIII B 164/09).
> lesen
23.06.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Nach Abschluss der Ermittlungen bewertet die Strafverfolgungsbehörde das Ermittlungsergebnis und entschließt, ob sie öffentliche Klage erhebt oder das Verfahren einstellt (§ 170 StPO). Im Falle einer Selbstanzeige wird hierbei geprüft, ob alle Voraussetzungen für die strafbefreiende Wirkung erfüllt sind. Ist dem so, ist das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen. Die Mitteilung über die Verfahrenseinstellung muss aber nicht zwingend ein Grund sein, die Korken knallen zu lassen.
> lesen
4068 Treffer für »«
Zurück
