27.05.2011 · Fachbeitrag aus PStR · StBerG
Das LG Köln hat gegen einen Steuerberater (StB) einen Verweis erteilt und eine Geldbuße von 1.000 EUR verhängt (LG Köln 13.10.10, 171 StL 8/10).
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27.05.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der Kläger rügt die Ausweitung einer Prüfungsanordnung. Das LG habe im parallel laufenden Ermittlungsverfahren Durchsuchungsbeschlüsse des AG wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. Das LG ging dabei gerade von der Prämisse aus, dass das FA die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen im Rahmen einer Betriebsprüfung auszuschöpfen habe. Es hielt die Beschlüsse insbesondere deshalb für rechtswidrig, weil das FA die Betriebsprüfung in unzulässiger Weise habe abkürzen wollen.
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27.05.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Das LG Stuttgart hat entschieden, dass ein Steuerberater (StB) verpflichtet ist, bei Eintritt der Voraussetzungen seinen Mandanten auf die Notwendigkeit der Stellung eines Insolvenzantrags hinzuweisen (LG Stuttgart 16.7.10, 14 StL 3/10).
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bei der Betriebsprüfung des Kraftfahrzeugbetriebs des K fiel dem Prüfer auf, dass jährlich etwa 100.000 EUR für „die Beratung und Vermittlung der Aufträge für die Aufbereitung von Jahreswagen“ gezahlt worden waren.
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Strafklageverbrauch
Die Vollstreckung von Strafzahlungen, die insolvenzrechtlich angefochten sind, ist in Bewegung (PStR 11, 7). Ausgangspunkt sind zwei aktuelle Entscheidungen des für Insolvenzrecht zuständigen 9. Senats des BGH. Geldauflage und Geldstrafe unterliegen danach der Insolvenzanfechtung. Bei den BGH-Urteilen handelt es sich um BGH 5.6.08, IX ZR 17/07, NJW 08, 2506 f. und BGH 14.10.10, IX ZR 16/10, PStR 11, 7
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzgeldbekämpfungsgesetz
Am 17.3.11 hat der Bundestag das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz (BT-Drucks. 17/4182) in der Fassung eines Änderungsantrages der Koalitionsfraktion (BT-Drucks. 17/5067) verabschiedet. Das beschlossene Gesetz bildet den Abschluss einer langen und kontroversen Diskussion über die Neukodifizierung des § 371 AO. Im Wesentlichen sieht es die gesetzliche Abschaffung der Teilselbstanzeige sowie eine deutliche Verschärfung der Sperrgründe des § 371 Abs. 2 AO vor. Das Gesetz ist Gegenstand der ...
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus PStR · SchwarzArbG
Eine Prüfung nach § 2 SchwarzArbG durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist ausreichend angeordnet, wenn sie unmittelbar vor Beginn der Prüfung mündlich bekannt gegeben wird (FG Hamburg 20.10.10, 4 K 34/10).
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Energiesteuer
Wenn das Mandat eines Steuerberaters nicht nachweislich auch die verbrauchsteuerliche Beratung umfasst und es während der etwa 40-jährigen Mandatsbeziehung zu keinen verbrauchsteuerlichen Fragestellungen gekommen ist, kann es nicht als leichtfertig angesehen werden, wenn ein Steuerberater eine entsprechende Problematik übersieht (FG Hamburg 7.12.10, 4 K 135/10).
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Liechtensteiner Steuer-Affäre hat gezeigt, dass auch ältere Mitbürger erhebliche Kapitalguthaben im Ausland angesammelt haben, deren Erträge regelmäßig nicht in den Steuererklärungen angegeben sind. Soweit nun für den älteren Mitbürger ein Betreuer bestellt ist, der von der Steuerunehrlichkeit des Betreuten Kenntnis erlangt, stellt sich die Frage, ob er die Finanzbehörde davon - notfalls auch gegen den Willen des Betreuten - informieren muss bzw. welche steuerstrafrechtlichen ...
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus PStR · SchwarzArbG
Die unterlassene Abführung der Sozialversicherungsbeiträge (§ 266a StGB) und die Beschäftigung der Haushaltshilfe entgegen § 284 Abs. 1 SGB III (§ 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III) stellen eine Tat im prozessualen Sinn dar (OLG Oldenburg 22.6.10, 2 SsBs 27/10).
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