01.02.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Steuerstrafverteidiger antwortet
Einen spürbaren Teil der knappen Ressource Arbeitszeit setzen Steuerberater ein, um ihre Mandanten an die Übermittlung fehlender Belegunterlagen zu erinnern. Häufig reagieren Mandanten so spät, dass gesetzliche Erklärungsfristen nicht mehr eingehalten werden können oder sogar schon verstrichen sind.
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Aktuelle Rechtsprechung des BGH
Die strafrechtliche Aufarbeitung illegaler Beschäftigungsverhältnisse gewinnt an Bedeutung in der Rechtsprechung des BGH. Neben die Strafbarkeit des Arbeitgebers wegen Hinterziehung der Lohnsteuer tritt in solchen Fällen regelmäßig die nach § 266a StGB. Aufgrund der Sozialrechtsakzessorietät dieser Strafvorschrift (BGH 28.5.02, 5 StR 16/02, BGHSt 47, 318; BGH 24.10.06, 1 StR 44/06, BGHSt 51, 124, PStR 07, 28; BGH 24.10.07, 1 StR 160/07, BGHSt 52, 67) ist erforderlich, auch die ...
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Verwertungsverbot
Der BFH hatte sich in jüngster Zeit mit der Frage zu befassen, ob ein strafrechtliches Verwertungsverbot auch im Besteuerungsverfahren Berücksichtigung findet. In den Entscheidungen (BFH 30.5.08, V B 76/07, BFH/NV 08, 1441, Abruf-Nr. 094033; BFH 23.7.09, X B 10/09) wirft er die umstrittene Frage zwar auf, beantwortet sie allerdings nicht.
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Der Gaststättenbetreiber hatte bei einer Computerfirma - die Kontrollmitteilung war im Anschluss einer Betriebsprüfung bei eben jener Computerfirma ergangen - einen Computer nebst Kassensoftware gekauft.
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz
Es ist zu erwarten, dass in den nächsten Monaten der Informationsaustausch auch zwischen Deutschland und Nicht-EU-Nachbarländern deutlich ansteigt. Der steuer(straf-)rechtliche Berater sieht sich daher zunehmend mit Anfragen konfrontiert, die eine Legalisierung von bisher der deutschen Finanzverwaltung verschwiegenen Vermögenswerten betreffen.
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsverfahren
Das FG kann sich die Feststellungen des Strafrichters zu eigen machen, wenn sie nach seiner Überzeugung zutreffend sind, es sei denn, dass die Beteiligten gegen die strafgerichtlichen Feststellungen substanziierte Einwendungen erheben und entsprechende Beweisanträge stellen, die das FG nach den allgemeinen für die Beweiserhebung geltenden Grundsätzen nicht unbeachtet lassen kann (so bereits BFH 24.4.06, VII B 78/05, BFH/NV 06, 1668, 1671 m.w.N.; neu BFH 30.7.09, VIII B 214/07).
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafrecht
Kaum ein Steuerstrafverfahren lässt sich ohne eine Prüfung der Verjährungsfrage sachgerecht bearbeiten. Die notwendige Übersicht wird in der Praxis dadurch erschwert, dass nebeneinander sowohl die strafrechtliche Strafverfolgungsverjährung und die steuerliche Festsetzungsverjährung zu bedenken sind. Die Beherrschung der Verjährungsfragen ist für eine sachgerechte Vertretung des Mandanten aber extrem wichtig, denn mit großer Regelmäßigkeit lassen sich hier Teilerfolge erzielen.
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Zuletzt hat sich Faiß (PStR 09, 92 ff.) mit der Variante der Nichtabgabefällen unter dem Aspekt der Steuerhinterziehung ohne Steuerschaden beschäftigt. Dieses zunächst einmal bizarre Ergebnis kann nicht nur als Folge der Anwendung des Kompensationsverbots nach § 370 Abs. 4 S. 3 AO, sondern eben auch bei Nichtabgabefällen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO entstehen. Fraglich bleibt aber, ob durch ein „in Unkenntnis lassen über steuerlich erhebliche Tatsachen“ auch eine ...
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Eine Vergütungsvereinbarung zwischen RA und Mandant, nach der der RA für seine außergerichtliche Tätigkeit ein stundenbezogenes Honorar erhält, ist auch dann nicht nach § 138 BGB sittenwidrig, wenn durch den erheblichen Zeitaufwand bei Bearbeitung der auf Stundenbasis berechnete Zahlungsanspruch denjenigen, der sich bei einer streitwertabhängigen Berechnung ergeben würde, deutlich übersteigt (OLG Celle 18.11.09, 3 U 115/09).
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Eigenheimzulage
Das Erschleichen der Eigenheimzulage durch bewusst unvollständige Angaben stellt einen Subventionsbetrug dar, auf den die in § 169 Abs. 2 S. 2 geregelte Festsetzungsfrist von 10 Jahren anwendbar ist (FG Berlin-Brandenburg 28.8.09, 11 V 11151/09).
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