27.05.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Strafe wegen Steuerhinterziehung hängt maßgeblich von der Höhe der verkürzten Steuer ab. Sind die Strafmaßtabellen der Oberfinanzdirektionen durch die Grundsatzentscheidung des BGH vom 2.12.08 (1 StR 416/08, Salditt, PStR 09, 15 und 25) überholt?
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Verwertungsverbote
Der Gesetzgeber hat durch das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ (21.12.07, BGBl I 07, 3198) und das „Jahressteuergesetz 2008“ (20.12.07, BGBl I 07, 3150) die strafprozessuale Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) neu geregelt. Der Beitrag stellt die wichtigsten Änderungen vor und ordnet sie in den Regelungszusammenhang des § 100a ff. StPO (n.F.), § 370 AO (n.F.) ...
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein Gebrauchtwagenhändler war in der Vergangenheit wegen nicht vollständig verbuchter Erlöse belangt worden. Er hatte damals seine Schuld eingesehen, wortreich bekannt, dass er nie wieder auffällig werden würde und nicht zuletzt dadurch Strafmilderung erreicht.
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Innergemeinschaftliche Lieferungen
Das FG Baden-Württemberg zweifelt an dem vom BGH herangezogenen Ausschlusskriterium des Missbrauchs des Gemeinschaftsrechts (FG Baden-Württemberg 11.3.09, 1 V 4305/08, Beschwerde eingelegt, BFH: XI B 24/09, Abruf-Nr. 091617; BGH 20.11.08, 1 StR 354/08, wistra 09, 159, Abruf-Nr. 090530 und BGH 19.2.09, 1 StR 633/08, PStR 09, 81).
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Vor mehr als 10 Jahren hat der BRH festgestellt, dass eine ordnungsgemäße Besteuerung von neuen Wasserfahrzeugen durch die FÄ kaum sichergestellt werden kann und verlangte die Einführung eines Kontrollverfahrens mit den EU-Mitgliedstaaten. Da die Feststellungen auch für neue Land- und Luftfahrzeuge gelten, hat der Gesetzgeber im Jahr 2005 in § 18c UStG zur Sicherung des Steueraufkommens eine Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge eingeführt. Am 18.3.09 hat das BMF nun mit ...
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Feststellung einer Steuerhinterziehung darf - anders als eine Schätzung von Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO - nicht auf die Verletzung von Mitwirkungspflichten gestützt werden (FG Köln 22.1.09, 10 K 398/08).
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 S. 2 AO tritt unabhängig vom tatsächlichen Umfang der Ermittlungen ein (Niedersächsisches FG 2.4.09, 6 K 11582/07).
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Gemeinschaftsrecht
Die in § 48 ff. EStG getroffenen Regelungen zur Bauabzugsteuer sind mit der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit vereinbar (BFH 29.10.08, I B 160/08).
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Sowohl im Gespräch mit Steuerberatern und Anwälten als auch mit Steuerfahndern zeigen sich immer wieder Unsicherheiten, ob und inwieweit Handakten beschlagnahmefrei sind. So ist z.B. folgende Aussage unzutreffend: „Handakten sind generell beschlagnahmefrei.“ Darüber hinaus ist unklar, welches Verhalten bei einer Durchsuchung rechtmäßig und sinnvoll ist, wenn Akten beschlagnahmt werden sollen, die - zumindest einseitig - aufgrund ihrer Qualität als Handakten als beschlagnahmefrei ...
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Eine Lösung des Disziplinargerichts von den tatsächlichen Feststellungen eines auf einem rechtswidrigen Deal beruhenden, rechtskräftigen Strafurteils kommt nur in Betracht, wenn die Feststellungen offenkundig unrichtig sind (VG Saarlouis 13.3.09, 7 K 2125/07).
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