22.09.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Checkliste
Gemäß § 261 Abs. 1 StGB wird wegen Geldwäsche bestraft, wer einen Gegenstand, der aus einer in § 261 Abs. 1 S. 2 StGB genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet. Auch Steuerberater können im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit insoweit in das Blickfeld von Ermittlungsbehörden geraten. Besondere ...
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22.09.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Strafverfolgungsverjährung
Der BGH ist in seiner aktuellen Entscheidung vom 28.7.10 (1 StR 332/10, PStR 10, 238, Abruf-Nr. 102933) seiner grundsätzlichen Linie zur Indizwirkung versuchter Regelbeispiele „treu“ geblieben. Die damit einhergehenden Friktionen sowie die besonderen Probleme im Anwendungsbereich des § 370 Abs. 3 AO blieben dabei leider unerwähnt.
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22.09.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Regelwirkung des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO tritt bei versuchter Steuerhinterziehung auch dann ein, wenn die Verkürzung bzw. nicht gerechtfertigte Vorteilserlangung in großem Ausmaß ebenfalls lediglich versucht worden ist (BGH 28.7.10, 1 StR 332/10).
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22.09.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Der Sachverhalt ist bekannt: Der Finanzverwaltung in NRW wurde Ende des Jahres 2009 eine Daten-CD mit Kundendaten der schweizerischen Großbank Credit Suisse zugespielt. Das Bekanntwerden dieses Geschäfts hat eine ganze Lawine an Selbstanzeigen deutscher Steuerbürger losgetreten, mit der die Ermittlungsbehörden aktuell befasst sind. Nun hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Credit Suisse wegen Beihilfe sich mit einem Fragebogen an die Kunden ...
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22.09.2010 · Fachbeitrag aus PStR · StraBEG
Die überhöhte gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs bzw. Verlustvortrags stellt eine konkrete Gefährdung des Steueranspruchs dar und ist deshalb Steuervorteil i.S. des § 1 Abs. 1 StraBEG, § 370 Abs. 1 AO (FG München 23.2.10, 13 K 1694/07).
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22.09.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Eine Selbstanzeige ist mit strafbefreiender Wirkung nicht mehr möglich, wenn ein Amtsträger zur steuerlichen Prüfung bei dem Steuerpflichtigen erschienen ist (§ 371 Abs. 2 Nr. 1a Alt. 1 AO). Der Sperrgrund ist so bedeutsam, weil Steuervergehen vor allem durch Außenprüfungen entdeckt werden (Kohlmann, Steuerstrafrecht, April 2010, § 371 AO, Rn. 120).
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22.09.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Wird nach Eingang einer Selbstanzeige eine Durchsuchung angeordnet, ist insbesondere die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu prüfen (LG Koblenz 8.4.10, 4 Qs 10/10, NJW 10, 2227).
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22.09.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Die Verletzung von Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten hinsichtlich geschäftlicher Unterlagen kann im Rahmen der Steuerhinterziehung ein bestimmender Strafschärfungsgrund sein; auch bei der Prüfung der Frage, ob eine Freiheitsstrafe noch zur Bew ährung ausgesetzt werden kann, ist dies zu berücksichtigen (BGH 28.7.10, 1 StR 643/09).
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22.09.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 S. 1 AO kann sich ihrem sachlichen Umfang nach auch auf die nachträgliche Änderung der Einkunftsart erstrecken, wenn die Steuerfahndung nicht nur tatsächlich, sondern auch zu Recht ihre Ermittlung auf diesen Punkt ausgedehnt hatte (BFH 9.3.10, VIII R 56/07).
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22.09.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafrecht
Grundsätzlich haben die Verfallsvorschriften im Steuerstrafrecht nur eine ganz untergeordnete Bedeutung. In solchen Ausnahmefällen droht jedoch eine doppelte Inanspruchnahme (BGH 13.7.10, 1 StR 239/10).
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