25.08.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenzordnung
Zur Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unvollständige oder unzutreffende Angaben gegenüber der Finanzbehörde kann die Vorlage einer zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift in einem gegen den Schuldner geführten Strafverfahren ausreichen (BGH 6.5.10, IX ZB 216/07).
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25.08.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Steuerstrafverteidiger antwortet
Dass Einkommensteuererklärungen nicht immer fristgerecht abgegeben werden, ist hinlänglich bekannt. Zum Teil zögern Steuerpflichtige die Erklärung sogar bewusst hinaus, weil sie noch auf die Überwindung eines Liquiditätsengpasses hoffen. Es stellt sich die Frage, ab welchem Zeitpunkt eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen vorliegen kann und wann im Einzelfall Nachlässigkeit in Strafbarkeit umschlägt.
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22.07.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Rechtshilfe/Amtshilfe
Das Steuerstrafrecht fordert in einer rasanten Entwicklung seine eigenen Rechtshilfeabkommen. Ein Motor dieser Entwicklung ist das OECD-Musterabkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen aus dem Jahr 2002 (Agreement on Exchange of Information on Tax Matters). Die Bundesrepublik hat von dieser Einladung Gebrauch gemacht und entsprechende Abkommen mit Gibraltar (13.8.09), Guernsey (26.3.09), Isle of Man (2.3.09) sowie Liechtenstein (2.9.09) geschlossen. Das Abkommen mit Jersey vom 4.7.08 ...
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22.07.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Ertragsteuerhinterziehung
Ein Treuhänder muss das Treugut in seiner eidesstattlichen Versicherung regelmäßig offen legen, in seiner Einkommensteuererklärung hingegen nicht. Dies soll anhand des nachfolgenden Falles aufgezeigt werden.
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22.07.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Rechtshilfe/Amtshilfe
Die Regierungen des Fürstentums Liechtenstein und der Bundesrepublik Deutschland haben am 2.9.09 ein Abkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen abgeschlossen. Dieses Abkommen tritt nach Abschluss der jeweils innerstaatlichen Ratifikationsverfahren in Kraft, womit noch im Verlauf des Jahres 2010 zu rechnen ist. Auf ein begründetes und möglichst detailliertes Ersuchen einer Vertragspartei, müssen die Behörden der anderen Partei Auskünfte erteilen (Art. 5 ...
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22.07.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Die Großbetriebsprüfungsstelle prüfte bei einem landwirtschaftlichen Betrieb, der für seinen Erdbeeranbau bekannt war.
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22.07.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Jahressteuergesetz 2010
Nachdem der Regierungsentwurf zum JStG 2010 (BR-Drucks. 318/10) noch keine Änderung des § 371 AO vorsah, hat sich nun der Bundesrat in der Sitzung am 9.7.10 den Empfehlungen des Finanzausschusses, des Ausschusses für Innere Angelegenheiten, des Rechtsausschusses als auch des Wirtschaftsausschusses zum JStG 2010 angeschlossen (BR-Drucks. 318/1/10, Abruf-Nr. 102178). Danach soll die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit künftig nur noch honoriert werden, wenn die Selbstanzeige freiwillig, ...
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22.07.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Innergemeinschaftliche Lieferung
Die uneinheitliche und widersprüchliche Rechtsprechung höchster Gerichte zu Fragen innergemeinschaftlicher Lieferungen hat zu Verunsicherung auf Seiten der Strafverfolgungsorgane geführt. Mehrere Steuerfahndungsstellen sollen inzwischen davon absehen, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung in diesen Zusammenhang einzuleiten.
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22.07.2010 · Fachbeitrag aus PStR · SchwarzArbG
Für die Frage, wie wahrscheinlich die dem Urteil zugrunde gelegten Sachverhalte sind, sind alle tatsächlich vorhandenen Beweisanzeichen unter Berücksichtigung des Zweifelsgrundsatzes im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu bewerten (BGH 27.4.10, 1 StR 454/09).
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22.07.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Innergemeinschaftliche Lieferungen
Die Vorabfrage des BGH zur Auslegung der Mehrwertsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (BGH 7.7.09, 1 StR 41/09, PStR 09, 200) wird durch den EuGH aller Voraussicht nach nicht im Sinne der Erwartungshaltung des BGH beantwortet werden (Schlussantrag des Generalanwalts vom 29.6.10, 285/09).
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