27.04.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Die Finanzbehörde - Steuerfahndungsstelle - ist berechtigt, Auskünfte von Banken über deren Kunden zu verlangen, auch wenn sie kein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Kunden der Bank direkt führt (FG Baden-Württemberg 5.11.08, 4 V 2519/08).
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27.04.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Schadenersatzleistungen
Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankenprüfungen sind - wenn keine legitimationsgeprüften Konten oder Depots betroffen sind - nach § 194 Abs. 3 AO grundsätzlich ohne besonderen Anlass zulässig. Aus § 30a Abs. 1 AO ergibt sich keine weitergehende Auswertungsbeschränkung „im Bankenbereich“ (BFH 9.12.08, VII R 47/07).
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27.04.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Haftungsbescheid
Es ist für die inhaltliche Bestimmtheit eines Haftungsbescheides nicht erforderlich, dass aus ihm der oder die Steuerschuldner hervorgehen oder erkennbar ist, in welcher Höhe die Steuerschuld auf den jeweiligen Steuerschuldner entfällt (FG Düsseldorf 10.2.09, 8 V 2459/08 A).
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27.04.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Geldauflage
Das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG greift nicht, wenn das Strafgericht dem Steuerpflichtigen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine Geldauflage nach § 56b Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB erteilt (BFH 15.1.09, VI R 37/07, DStR 09, 581).
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27.04.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzgebung
Die Regelungen zum Kontenabruf wurden bereits durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 geändert. Wegen der Änderungen in § 93 Abs. 7 AO, die mit Einführung der Abgeltungsteuer zum 1.1.09 in Kraft getreten sind, hat das BMF den AO-Anwendungserlass angepasst (BMF 2.1.09, IV A 3 - S 0062/08/10007, Abruf-Nr. 090582). Insgesamt gibt es fünf Tatbestände, unter denen ein Suchlauf über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gestartet werden darf:
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27.04.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Lohnsteuer
Liegt eine vorsätzlich begangene Steuerstraftat vor, ist das Auswahlermessen des FA insoweit vorgeprägt, als die Haftungsschuld gegen den Steuerstraftäter festzusetzen ist und dass es einer besonderen Begründung dieser Ermessensbetätigung nicht bedarf (BFH 12.2.09, VI R 40/07, DStR 09).
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27.03.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Obwohl es sich bei der Schätzung um ein steuerrechtliches Institut handelt, kann es auch im Strafverfahren eine entscheidende Rolle spielen. Es ist jedoch zu beachten, dass sich die Anforderungen an eine ordnungsgemäßeSchätzung nach dem jeweils anzuwenden Verfahrensrecht richten.
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27.03.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Die Höhe hinterzogener Steuern ergibt sich aus einem Vergleich der gesetzlich geschuldeten Steuer mit der - infolge der Tathandlung - vom FA festgesetzten Steuer. Modifiziert wird dieser Grundsatz durch das Kompensationsverbot in § 371 Abs. 4 S. 3 AO, wonach eine Verkürzung auch dann gegeben ist, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können. Der Steueranspruch ist in ...
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27.03.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bei der Betriebsbesichtigung einer Bar fand der Betriebsprüfer Hinweise für die Kunden, dass die zur Verfügung stehenden „Damen“ selbstständig seien und die Zahlung nur an sie zu erfolgen habe. Nach Auffassung des Prüfers wiesen aber Organisation und Arbeitsabläufe vielmehr den Betriebsinhaber als Erbringer sämtlicher Leistungen aus.
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