26.02.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Der aktuelle Fall
Ein Ingenieur hatte in seiner ESt-Erklärung für das Jahr 2007 neben Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und Kapitaleinkünften Verluste aus Vermietung und Verpachtung erklärt. Der zuständigen Sachbearbeiterin fiel auf, dass die Einliegerwohnung des ansonsten selbst genutzten Zweifamilienhauses schon drei Jahre nicht vermietet war. Nachweise über die Bemühungen des Ingenieurs, die Wohnung neu zu vermieten, lagen nicht vor. Am Telefon gab der Ingenieur die Auskunft, dass jeder ...
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Liechtenstein
Mit dem Verbot, jemandem den gesetzlichen Richter zu entziehen, soll sowohl die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt als auch das Vertrauen der gesamten Öffentlichkeit und des einzelnen Betroffenen in die Judikative geschaffen werden (BVerfGE 2, 307, 319 f.). Die sachliche Zuständigkeit ist ausgehend von § 24 Abs. 1 GVG zu bestimmen. Hiernach sind die AG in allen Fällen erstinstanzlich zuständig, in denen nicht das LG oder das OLG zuständig ist. Die örtliche Zuständigkeit ist ...
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeit
Das Urteil des 1. Strafsenats des BGH vom 2.12.08 beinhaltet nicht nur den intendierten „Paukenschlag“ zur Strafzumessung im Steuerstrafrecht (Salditt, PStR 09, 15 und PStR 09, 25). Auch für das Beitragsstrafrecht hat die Entscheidung neue Maßstäbe gesetzt und eine beachtenswerte Kehrtwende der höchstrichterlichen Rechtsprechung eingeleitet. Im Folgenden soll der - bisher vernachlässigte - Leitsatz des Urteils besprochen werden: Die Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen ...
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Europäischer Haftbefehl
Die Steuerfahnder hatten sich seit einigen Jahren im Bereich Gastronomie spezialisiert und angesichts der oft schwierigen Beweislage im „Bargeldbereich“ teilweise sehr gute Erfahrungen mit dem Instrument der tatsächlichen Verständigung gemacht. Aber in einem Fall kam alles anders.
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Innergemeinschaftliche Lieferungen
Die finanzgerichtliche Rechtsprechung zur Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 4 Nr. 1 b) UStG, § 6a UStG) hat seit Ende 2007 eine diametrale Wendung genommen. Nachdem der EuGH in drei aufsehenerregenden Entscheidungen (EuGH 27.9.07, C-409/04 - Teleos, UR 07, 774, Abruf-Nr. 080002; EuGH 27.9.07, C-146/05 - Collée, DStR 07, 1811, Abruf-Nr. 070641; EuGH 27.9.07, C-184/05 - Twoh International, DStR 07, 745, Abruf-Nr. 080001) Eckpfeiler für die Voraussetzungen der ...
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Innergemeinschaftliche Lieferungen
Etwas mehr als ein Jahr nach der Entscheidung des EuGH zu den Nachweispflichten bei der innergemeinschaftlichen Lieferung (EuGH 27.9.07, C-146/05, Collée, Abruf-Nr. 070641) und der daran unmittelbar anschließenden Rechtsprechungsänderung des BFH (BFH 6.12.07, V R 59/03-1, PStR 08, 97) musste sich nun auch der seit dem 1.6.08 allein für Steuer- und Zollstrafsachen zuständige 1. Strafsenat des BGH in einem Revisionsverfahren (BGH 20.11.08, 1 StR 354/08, Abruf-Nr. 090530) mit den ...
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Innergemeinschaftliche Lieferungen
Nach der neueren Rechtsprechung des BFH (BFH 6.12.07, V R 59/03, PStR 08, 97, Abruf-Nr. 080412) ist der Beleg- und Buchnachweis nicht mehr materielle Voraussetzung der Steuerbefreiung. Falsche Aufzeichnungen verletzen nur die steuerliche Nachweispflicht. Das OLG Karlsruhe hielt dennoch an dem Haftbefehl gegen den Beschuldigten fest (OLG Karlsruhe 30.7.08, 3 Ws 300/08).
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO kann einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil i.S. des § 370 Abs. 1 AO darstellen (BGH 10.12.08, 1 StR 322/08).
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenzordnung
§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO setzt eine Verletzung von Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach der InsO voraus. Die Nichterfüllung einer Anordnung kann nur dann zur Versagung der Restschuldbefreiung führen, wenn die erteilte Auflage rechtmäßig gewesen ist, also selbst den Vorschriften der InsO entsprach (BGH 18.12.08, IX ZB 197/07).
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Die Festsetzungsfrist für den Erlass eines Haftungsbescheides gemäß § 191 Abs. 3 S. 2 AO verlängert sich nur in den Fällen auf fünf Jahre, in denen die Inanspruchnahme auf § 70 AO beruht (BFH 22.4.08, VII R 21/07, BStBl 08 II 735).
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