23.06.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Das LG hatte den Angeklagten wegen Hinterziehung von ESt im VZ 2000 verurteilt. Mit seiner Entscheidung vom 20.5.10 prüfte der BGH (1 StR 577/09) die Strafbefreiung nach § 371 AO bei folgendem festgestellten Sachverhalt:
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23.06.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Arrestanordnung
Hat eine Verwaltungsbehörde, die durch strafbares Verhalten geschädigt wurde, selbst sofort vollziehbare Rückforderungsbescheide erlassen, fehlt es an einem zusätzlichen Sicherungsbedürfnis der Geschädigten, selbst wenn diese keine konkreten Vollstreckungsmaßnahmen betreibt (Saarländisches OLG 3.3.10, 1 Ws 23/10).
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23.06.2010 · Fachbeitrag aus PStR · StraBEG
Auch bei Prüfungen an Amtsstelle ist der Ausschluss der Strafbefreiung nach § 7 S. 1 Nr. 1a StraBEG möglich. Der Amtsträger „erscheint“, wenn im FA ein persönlicher Kontakt stattfindet, der nach außen erkennbar macht, dass der Amtsträger mit der Außenprüfung beginnt (BFH 9.3.10, VIII R 50/07).
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23.06.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
§ 370 Abs. 1 AO i.V. mit § 12 Abs. 1 MOG genügt den Anforderungen des strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes (BVerfG 29.4.10, 2 BvR 871/04 und 2 BvR 414/08).
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23.06.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Lassen sich hinsichtlich einer im Strafbefehlsverfahren verhängten Geldstrafe wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung des Mandanten keine konkreten Feststellungen zur subjektiven Tatbestandsseite treffen, so kann der Steuerberater, der unrichtige Angaben bei der Steuererklärung gemacht hat, verpflichtet sein, den durch die verhängte Geldstrafe entstandenen Vermögensschaden zu ersetzen (BGH 15.4.10, IX ZR 189/09).
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23.06.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Fordert die Steuerfahndung in einem schriftlichen Auskunftsverlangen die Vorlage bestimmter Unterlagen über ausländische Konten und Depots, so handelt es sich um eine Ermittlungsmaßnahme i.S. des § 171 Abs. 5 S. 1 AO, die den Ablauf der Festsetzungsfrist hinausschiebt (BFH 3.02.10, VIII B 164/09).
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23.06.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Nach Abschluss der Ermittlungen bewertet die Strafverfolgungsbehörde das Ermittlungsergebnis und entschließt, ob sie öffentliche Klage erhebt oder das Verfahren einstellt (§ 170 StPO). Im Falle einer Selbstanzeige wird hierbei geprüft, ob alle Voraussetzungen für die strafbefreiende Wirkung erfüllt sind. Ist dem so, ist das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen. Die Mitteilung über die Verfahrenseinstellung muss aber nicht zwingend ein Grund sein, die Korken knallen zu lassen.
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25.05.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Steht die Steuerhinterziehung bei hinzu geschätztem Kapitalvermögen nicht mit der notwendigen strafprozessualen Gewissheit fest, sind für das hinzugeschätzte Kapitalvermögen keine Hinterziehungszinsen festzusetzen. Das gilt auch, wenn der Steuerschuldner nicht in dem für das Besteuerungsverfahren zu fordernden Umfang bei der Sachverhaltsaufklärung mitgewirkt hat (FG München 8.10.09, 15 K 1779/06).
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25.05.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Die Verständigung im Strafverfahren - auch unter den Begriffen „Absprache“, „Vergleich“ oder „Deal“ bekannt - ist ein Phänomen, das aus dem Gerichtsalltag, insbesondere in umfangreichen und tatsächlich oder rechtlich schwierigen Verfahren mittlerweile nicht mehr wegzudenken ist. Das Gericht und die Verfahrensbeteiligten versuchen dabei, sich über den Verfahrensfortgang und insbesondere den Verfahrensausgang zu verständigen (BT-Drucks. 16/2310, S. 7).
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25.05.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Die Angestellten wären halbe Tage lang arbeitslos gewesen, wenn der Fugunternehmer nicht mehr als die dem Betriebsprüfer angegebenen Umsätze gemacht hätte. Auch im privaten Bereich gab es Ungereimtheiten, denn bei dem von ihm gebauten Haus klafften erhebliche Finanzierungslücken.
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