27.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die pflichtwidrige Nichtangabe des Gewinns aus der Veräußerung des hälftigen Anteils am Stammkapital einer GmbH erfüllt zwar den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung, in subjektiver Hinsicht ist der Senat aber zu der Überzeugung erlangt, dass der Kläger möglicherweise leichtfertig, jedoch nicht bedingt vorsätzlich gehandelt hat (FG Baden-Württemberg 30.1.08, 2 K 127/05).
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27.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Werden die Verfahrensbeteiligten darauf hingewiesen, dass Beweisanträge, die nach Ablauf einer vom Vorsitzenden gesetzten Frist gestellt werden, wegen Verschleppungsabsicht abgelehnt werden können, so können entsprechende Hilfsbeweisanträge mit dieser Begründung auch erst im Urteil zurückgewiesen werden (BGH 23.9.08, 1 StR 484/08).
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27.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Lohnsteuer
Die Verpflichtung des Geschäftsführers (GF), die LSt abzuführen besteht so lange, bis ihm durch Bestellung eines (starken) Insolvenzverwalters oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis entzogen wird (BFH 23.9.08, VII R 27/07).
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27.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
In der letzten Ausgabe der PStR konnte nur die Presseerklärung des BGH zum Urteil des 1. Strafsenats des BGH vom 2.12.08 (1 StR 416/08, Abruf-Nr. 083965) abgehandelt werden (Salditt, PStR 09, 15). Inzwischen liegt auch der Urteilstext vor. Die darin enthaltenen Ausführungen zur Strafzumessung im Steuerstrafrecht werden im Folgenden zusammengestellt und ohne den Versuch einer kritischen Würdigung wiedergegeben.
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06.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Der BGH befürchtet, daß Urteilsabsprachen, geschützt durch Rechtskraft, „unter dem Deckmantel der Unkontrollierbarkeit“ stattfinden (BGHSt GSS 50, 40, 308). Bei einer Vielzahl von großen Wirtschaftsstrafverfahren könne eine dem Unrechtsgehalt schwerwiegender Steuerdelikte adäquate Bestrafung nicht erfolgen (BGHSt 50, 299, 308 f.). Deshalb versucht der - seit kurzem für Steuerstrafsachen zuständige - 1. Strafsenat auf eine Justizpraxis einzuwirken, die sich revisionsgerichtlicher ...
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06.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Unternehmensteuerreformgesetz 2008
Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 erprobt der Gesetzgeber einen neuen Weg, um die Kapitalflucht ins Ausland zu verhindern: die Abgeltungsteuer. Ob dieser Weg ein Beispiel gelungener Fiskalgesetzgebung und ein probates Mittel zur Kriminalitätspr ävention darstellt, ist hoch umstritten.
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06.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einem Gebrauchtwagenhändler wurden folgende fragwürdige Feststellungen getroffen:
Der Abgleich des Wareneinkaufs mit dem Warenverkauf führte zu dem Ergebnis, dass PKW an der Buchführung vorbei verkauft worden sein mussten. Denn für einige PKW, die im Einkauf registriert waren, waren keine entsprechenden Erlöse verzeichnet worden, obwohl sie im Bestandsverzeichnis nicht mehr aufgeführt waren.
Gleichzeitig waren mehr Fahrzeuge abgemeldet worden als ...
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06.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Liechtenstein
Die aktuellen „Liechtensteiner Steuerstrafverfahren“ sowie die damit einhergehenden Durchsuchungen bei Banken erinnern an die 90-er Jahre, als zahlreiche Bankvorstände in den Fokus der StA gerieten. Jenseits der immer wieder diskutierten steuerstrafrechtlichen Risiken für Bankmitarbeiter (BGHSt 46, 107) können entsprechende Strafverfahren auch aufsichtsrechtlich zu einschneidenden Konsequenzen für die Bank bzw. die Vorstände führen. Dies gilt umso mehr, als § 8 Abs. 2 KWG das ...
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06.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Liechtenstein
Bei Aufarbeitung der „Liechtenstein-Fälle“ und der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen tritt vor allem durch die Anlagepolitik der LGT-Bank die Problematik der Besteuerung von „schwarzen“ bzw. „intransparenten“ Fonds zu Tage - mit gravierenden Auswirkungen in der Praxis. Nachfolgend wird gezeigt, dass die aus der „Strafbesteuerung“ nach dem Auslandinvestmentgesetz (AuslInvestmG) bzw. dem Investmentsteuergesetz (InvStG) resultierenden fiktiven Erträge regelmäßig ...
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06.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerberatergesetz
Voraussetzung für die Wiederbestellung als Steuerberater ist dessen persönliche Zuverlässigkeit (Niedersächsisches FG 6.3.08, 6 K 277/07).
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