06.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Handelt es sich bei einer ausländischen Basisgesellschaft um eine rein künstliche Gestaltung ohne eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit, so kann ein Gestaltungsmissbrauch vorliegen, der zur Versagung der Erstattung der KapESt führt. § 42 AO wird dabei durch die speziellere Vorschrift des § 50d Abs. 1a EStG verdrängt (BFH 29.1.08, I R 26/06).
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06.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Beihilfe zur Steuerhinterziehung
§ 378 AO ist durch den Steuerberater nicht verwirklicht, wenn er die Steuererklärung seines Mandanten lediglich vorbereitet und diese vom Steuerpflichtigen unterzeichnet und eingereicht wird (OLG Zweibrücken 23.10.08, 1 Ss 140/08).
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06.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Das LG Bochum hat das erste rechtskräftige Urteil in der „Liechtenstein-Affäre“ gesprochen (LG Bochum, 6 KLs 350 Js 1/08).
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06.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Lohnsteuerhinterziehung
Übernimmt ein Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung einer Geldbuße und einer Geldauflage, die gegen einen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer verhängt worden sind, so handelt es sich hierbei um Arbeitslohn (BFH 22.7.08, VII R 47/06).
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26.11.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Betriebsprüfung bei einem Handyhändler, der seit einigen Jahren satte Gewinne erklärte: Dem Prüfer fiel auf, dass regelmäßig Rechnungen von einer Beratungsfirma eingegangen waren, die sich im Jahr auf etwa 50.000 EUR beliefen. Aus den Rechnungen ging der Gegenstand der Beratungsleistung nicht eindeutig hervor. Der verantwortliche Steuerberater wurde gebeten zu erläutern, welche Leistungen konkret erbracht wurden. Gleichzeitig stellte der Prüfer eine Anfrage an das - für den ...
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26.11.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Rechtsprechungsübersicht
Die Durchsuchung ist nach wie vor das gängige Mittel zur Beweismittelgewinnung. Hierbei rücken auch immer wieder Rechtsanwaltskanzleien in den Fokus der Ermittlungsbehörden. Im Folgenden werden die diesbezüglichen rechtlichen Besonderheiten unter Berücksichtigung der jüngeren höchstrichterlichen und insbesondere verfassungsrechtlichen Rechtsprechung dargestellt.
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26.11.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzministerium
Mit BMF-Schreiben vom 5.8.08 (BStBl I 749) wurde das neue Verzeichnis der Wirtschaftszweige/GKZ - Fassung für Steuerstatistiken - bekannt gegeben. Die Gewerbekennziffern (GKZ) spielen nicht nur eine Rolle bei der Eingruppierung in Größenklassen für die Betriebsprüfung (§ 3 BpO), sondern haben weit darüber hinaus steuerliche Auswirkungen.
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26.11.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Geldwäschegesetz
Die dritte EG Geldwäscherichtlinie vom 26.10.05 (AblEG Nr. L 309, S 15) verpflichtete die Mitgliedsstaaten eigentlich zur Umsetzung in nationales Recht bis zum 15.12.07. Der deutsche Gesetzgeber ist damit in Verzug geraten und hat die wichtigen Bestimmungen zur Geldwäschebekämpfung im Geldwäschegesetz (GwG) erst mit Wirkung zum 21.08.08 eingeführt (GwG vom 13.8.08, BGBl I, 1690). Übergangsfristen zur Umsetzung der Neuregelungen wurden nicht eingeräumt.
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26.11.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenzordnung
Fast unbemerkt hat der Gesetzgeber im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes eine Änderung der Insolvenzordnung beschlossen (BGBl I, 1982). Der Überschuldungsbegriff des § 19 InsO wurde in den Rechtszustand zurückgesetzt, der vor der Einführung der Insolvenzordnung zum 1.1.99 maßgebend war. Von der Neuregelung profitieren dabei nicht nur Finanzmarktunternehmen, sondern alle unternehmerisch tätigen Gesellschaften.
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26.11.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Spekulationsgewinne
Die Nichtigkeitserklärung rechtfertigt in Fällen bestandskräftiger Steuerbescheide weder die Annahme einer sachlichen Unbilligkeit i.S. des § 227 AO noch eine Billigkeitsregelung nach § 79 Abs. 2 BVerfGG (FG Hamburg 30.5.08, 3 K 124/06, EFG 08, 1516, NZB, Az. BFH IX B 1290/08).
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