27.05.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat klargestellt, dass der Leistungsempfänger sich über die Richtigkeit der Rechnungsangaben zu vergewissern hat. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass sich an der vom Lieferanten auf der Rechnung ausgewiesene Unternehmensadresse zum Zeitpunkt der Lieferung und der Rechnungsausstellung kein „realer Unternehmenssitz“ befand, ist der Vorsteuerabzug bereits aus formellen Gründen zu versagen (BFH 6.12.07, V R 61/05, Abruf-Nr.
081120
).
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27.05.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Frage, ob die Beschaffung der Daten im Fall Zumwinkel unter Mitwirkung des BND rechtswidrig war und ob der Zugriff im Licht einer Live-Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wegen der Verletzung des Steuergeheimnisses zu einem Beweisverwertungsverbot führt, wurde in der Literatur bereits vielfach aufgegriffen. Daneben ist zu prüfen, inwieweit der Versuch, mittels Selbstanzeige (Wegner, PStR 08, 68 ff.) Straflosigkeit zu erzielen, im Hinblick auf die möglicherweise bereits ...
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27.05.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Neben der Bestrafung des Täters und der Nachzahlung der Steuern hat die Feststellung, dass Steuern vorsätzlich hinterzogen wurden, noch weitere Konsequenzen. Dabei ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen besonders hervorzuheben, da sie vor allem bei Dauersachverhalten von erheblichem Umfang sein kann.
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27.05.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Steht aufgrund objektiver Umstände fest, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in einen „Mehrwertsteuerbetrug“ einbezogen war, so verliert er sein Recht auf den Vorsteuerabzug (FG Baden-Württemberg 1.10.07, 12 K 160/04, Abruf-Nr.
081498
).
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27.05.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Die Liechtenstein-Affäre (Salditt, PStR 08, 84 ff.) hat nun auch die Parlamente erreicht und beschäftigt darüber hinaus den Gesetzgeber. Wenngleich einige aktuelle Stellungnahmen nicht allzu ernst genommen werden sollten, so zeichnet sich doch ab, dass als erste Konsequenz die Verjährungsfrist für Steuerstraftaten verlängert wird.
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27.05.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuergeheimnis
Die Offenbarung von dem Steuergeheimnis unterliegenden Umständen an die Straf - und Bußgeldsachenstelle (StraBu) ist zulässig, soweit sie den Verdacht unerlaubter Hilfeleistung in Steuersachen begründen (FG Baden-Württemberg 17.7.07, 3 K 119/06, rechtskräftig, Abruf-Nr.
080789
).
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29.04.2008 ·
Checklisten aus PStR · Besteuerungsverfahren und Betriebsprüfung · Finanzgerichtsrechtsprechung
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24.04.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Kommt der Steuerpflichtige seinen Buchführungspflichten nicht nach und ist daher die Buchführung nicht ordnungsgemäß, so ist das FA nach § 162 AO berechtigt, eine Schätzung durchzuführen (zu den formellen und tatsächlichen Voraussetzungen vgl. PStR 06, 38). Im Folgenden werden die gängigsten Schätzungsmethoden erläutert.
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24.04.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Wirtschaftsstraftaten
Werden dem Täter zahlreiche gleichartige Wirtschaftsstraftaten - etwa Serienbetrügereien - vorgeworfen, reicht es aus, wenn der Anklagesatz die Zahl dieser Taten, den Tatzeitraum und den verursachten Gesamtschaden aufführt. Weitere Einzelheiten können dann, z.B. in Form einer Tabelle, im wesentlichen Ermittlungsergebnis aufgelistet werden (BGH 19.2.08, 1 StR 596/07, Abruf-Nr.
080975
).
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24.04.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Checkliste
Für den Praktiker - insbesondere Steuerberater und Strafverteidiger - sind die Entscheidungen der Finanzgerichte zu den §§ 369 ff. AO aus folgenden Gründen mindestens genauso wichtig, wie die strafgerichtliche Rechtsprechung.
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