28.09.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Aktuelle Rechtsprechung
BFH und BGH haben ihre bisherige Rechtsprechung zur Frage, ob der Beleg- und Buchnachweis materiell-rechtliche Voraussetzung der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen ist, aufgegeben (BFH 28.5.09, V R 23/08; BGH 19.8.09, 1 StR 206/09).
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27.08.2009 ·
Checklisten aus PStR · Downloads · Haftung, Insolvenz, Subventionsbetrug, Schwarzarbeitsgesetz (SchwarzArbG), Geldwäschegesetz (GWG)
Der Gesetzgeber hat nun reagiert, indem er durch das MoMiG (Weyand, PStR 08, 193 ff.) dem Missbrauch der GmbH und ausdrücklich den Firmenbestattern „den Kampf angesagt“ hat (Mackenroth, NJ 09, 1). > lesen
27.08.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Mit der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer, Selbstständiger sowie (vermittelter) Subunternehmer - in Zeiten der Globalisierung scheinbar selbstverständlich - steigen die haftungsrechtlichen Risiken für die Unternehmensverantwortlichen sprunghaft. Eine Betrachtung des Steuer- und Sozialversicherungsrechts alleine reicht hier nicht aus; es sind insbesondere auch die Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und des Aufenthaltsrechts zu berücksichtigen.
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27.08.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Betriebsprüfung im Garten- und Landschaftsbau: Das in Form einer GmbH geführte Garten- und Landschaftsbau-Unternehmen benutzte zur Ausübung ihrer Arbeiten Maschinen und Fahrzeuge, die speziell für bestimmte Aufträge angekauft und nach Erledigung wieder - meist bar - weiterverkauft wurden.
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27.08.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzgebung
Staaten und Gebiete, die ausländischen Finanzbehörden nicht entsprechend den von der OECD entwickelten Standards auf Ersuchen die für ein Besteuerungsverfahren erforderlichen Auskünfte erteilen, erleichtern es Bürgern anderer Staaten, Steuern auf ihre Einkünfte zu hinterziehen. Der Gesetzgeber will daher mit dem Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (StHBG) einerseits die entsprechenden „Schurkenländer“ veranlassen, die Standards der OECD zu befolgen und andererseits die ...
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27.08.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Kontrollmitteilung
Der Hinzugezogene ist klagebefugt, wenn das FA dem Einspruch des Einspruchsführers abhilft und in der Einspruchsentscheidung bindende Feststellungen getroffen sind, die gemäß § 174 Abs. 5 AO i.V. mit § 174 Abs. 4 AO im Folgeänderungsverfahren für den Hinzugezogenen zu einer nachteiligen Korrektur führen können (BFH 29.4.09, X R 16/06).
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27.08.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der BGH hat klargestellt, dass auch die Tat der Einkommensteuerhinterziehung durch die Steuerart sowie den Veranlagungszeitraum (VZ) gekennzeichnet wird und dass insoweit nicht auf die Einkunftsarten abzustellen ist. Daraus ergeben sich Konsequenzen für die Anklageerhebung, den Verfahrensgegenstand, die Verjährungsunterbrechung und den Ausschluss der Selbstanzeige. Daneben präzisiert der BGH den Zeitpunkt, ab dem die strafbewehrte Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung suspendiert ist ...
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27.08.2009 · Fachbeitrag aus PStR · GmbH-Geschäftsführer
Mit dem am 1.11.08 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurden u.a. die Hindernisse für die Ausübung einer Geschäftsführerstellung erweitert. Für Gesellschafter bestehen hingegen keine Ausschlussgründe.
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27.08.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Ein Haftungsbescheid wegen rückständiger Umsatzsteuer aufgrund einer Betriebsübernahme gemäß § 191 AO i.V. mit § 25 HGB ist rechtswidrig, wenn kein „unter der bisherigen Firma“ erworbenes Handelsgeschäft fortgeführt worden ist (FG Münster 12.3.09, 8 K 2496/06, EFG 09, 989).
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27.08.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Checkliste
Das Phänomen der „Firmenbestattung“ tauchte erstmals Anfang der 90er Jahre auf. Dubiose „Firmenaufkäufer“ oder „Sanierer“ boten ihre Dienste unverhohlen in Tageszeitungen an. Die Motivation, sich die Dienste eines Abwicklers in Anspruch zu nehmen, ist verschieden. In der Regel steht die - vermeintliche - Befreiung von zivil- und strafrechtlichen Haftungsrisiken im Vordergrund. Profiteur ist meist allein der Firmenbestatter, weil sich die Ermittlungsbehörden und Gerichte aufgrund ...
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