01.04.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Strafverfahren
Der Große Senat des BGH hat eine Rechtsprechungsänderung bei der Entschädigung für überlange Verfahrensdauer herbeigeführt und sich für eine „Vollstreckungslösung“ entschieden (BGH 17.1.08, GSSt 1/07, Abruf-Nr.
080461
).
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Checkliste
Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, darf sie schätzen (§ 162 Abs. 1 S. 1 AO), insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Verwertungsverbot
Die Nation hat den Fall Z. als Beginn einer strafprozessualen Serienmaßnahme live am Frühstücksfernsehen beobachten können. Wer betroffen war, hat das Signal verstanden. Es geht um Freiheitsverlust oder Unterwerfung, als ersten Schritt um eine sofortige steuerliche Selbstkorrektur. Damit tritt die Frage nach Verteidigungsargumenten in den Hintergrund. Sie soll im Folgenden dennoch gestellt werden.
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Beim FA für Steuerstrafsachen ging eine anonyme Anzeige ein, in der ein Professor der Rechtswissenschaften beschuldigt wurde, Steuern in erheblichem Umfang hinterzogen zu haben. Zur Begründung führte der Anzeigenerstatter an, dass der Professor für seine Freundin sowohl die Examensarbeit für das 2. Staatsexamen als auch die Doktorarbeit zum größten Teil selbst geschrieben habe und dafür von seiner Freundin neben anderen Diensten auch Bargeld bekommen habe. Die Kollegen im FA für ...
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerbetrug
Grenzüberschreitende unternehmerische Aktivitäten sind stets mit steuerlichen und steuerstrafrechtlichen Risiken verbunden. Insbesondere die als umsatzsteuerfrei deklarierten innergemeinschaftlichen Lieferungen unterliegen einer besonders strengen Kontrolle durch die FÄ. Dabei spielt der Verdacht einer Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell eine nicht zu unterschätzende Rolle. Den bisher in solchen Fällen von der Finanzverwaltung angelegten strengen steuerlichen Maßstäben hat nunmehr ...
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Offenbart eine Finanzbehörde einer anderen Behörde im Rahmen der Begründung eines Insolvenzeröffnungsantrags gegen eine Kapitalgesellschaft Informationen über Steuerschulden der Geschäftsführer und über Vollstreckungsmaßnahmen gegen diese, ist das kein Verstoß gegen das Steuergeheimnis (OLG Hamm 20.12.07, 4 WS 477 und 478/07, Abruf-Nr.
080634
).
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeit
Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, müssen 30 Jahre lang für die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge einstehen (SG Dortmund 25.1.08, S 34 R 50/06, nicht rkr., Abruf-Nr.
080788
).
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Nach der medienwirksam inszenierten Hausdurchsuchung beim ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der deutschen Post, Klaus Zumwinkel, wurde bekannt, dass die StA Bochum im Besitz von Datensätzen ist, welche ein ehemaliger Mitarbeiter der liechtensteinischen LGT Treuhand AG entwendet und danach den deutschen Behörden für mehrere Mio. EUR verkauft hat. In der Folge haben auch deutsche Regierungsmitglieder öffentlich ihre Genugtuung über diesen „Coup“ zum Ausdruck gebracht.
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsgrundlagen
Das FA muss sich bei den Schätzungsgrundlagen an der den Umständen nach wahrscheinlichsten Sachverhaltsgestaltung orientieren. Eine Schätzung, die überwiegend auf nicht konkreten Angaben dritter Personen beruht, ist unzulässig, wenn diese Umstände nicht objektivierbar sind (FG Sachsen-Anhalt 12.7.07, 1 K 112/04; Abruf-Nr.
080791
).
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12.03.2008 ·
Checklisten aus PStR · Downloads · Steuerordnungswidrigkeit
Mit einem Bußgeld wird der Steuerpflichtige, der seinen Steuerpflichten nicht nachkommt, zur Ordnung gerufen. In dieser Checkliste erfahren Sie, welches Fehlverhalten des Steuerbürgers bereits nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz geahndet wird. > lesen
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