24.07.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Ablaufhemmung
Durch die Bekanntgabe der Einleitung eines Strafverfahrens wird der Ablauf der Festsetzungsverjährung gehemmt. Daran ändert auch eine faktische Unterbrechung der Ermittlungen durch die Steuerfahndung nichts (FG Münster 26.2.09, 5 K 320/06 U, EFG 09, 812).
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24.07.2009 · Fachbeitrag aus PStR · StraBEG
Im Sinne des § 7 S. 1b StraBEG ist eine Tat entdeckt, wenn nach den für den Betroffenen erkennbaren Verdachtsmomenten von der Wahrscheinlichkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung auszugehen ist (BFH 26.11.08, X R 20/07, wistra 09, 201).
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24.07.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Zu den Anforderungen an die Feststellung und die Beweiswürdigung von Besteuerungsgrundlagen in steuerstrafrechtlichen Urteilen (BGH 15.5.09, 1 StR 718/08).
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24.07.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Grunderwerbsteuer
Der subjektive Tatbestand einer leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO) kann nicht mit dem bloßen Unterlassen einer Anzeige nach § 19 GrEStG verneint werden. Den Steuerpflichtigen treffen vielmehr Informations- und Erkundigungspflichten auch über seine Erklärungs- und Anzeigepflichten, die aus der Steuerpflicht folgen (BFH 19.2.09, II R 49/07).
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24.07.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Werden durch ein komplexes und aufwendiges Täuschungssystem, das die systematische Verschleierung von Sachverhalten über einen längeren Zeitraum bezweckt, in beträchtlichem Umfang Steuern verkürzt, kann sich die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung als notwendig erweisen (BGH 30.4.09, 1 StR 342/08).
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24.07.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Verfahrensdauer
Die StA muss über relevante Ermittlungsverfahren informiert werden, um diese gegebenenfalls als „Herrin des Verfahrens“ an sich zu ziehen und so für eine zügige Ermittlung zu sorgen. Ansonsten kommt bei einer langen Verfahrensdauer eine Strafmilderung in Betracht (BGH 30.4.09,1 StR 90/09).
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Ein Anstieg von Verfahren gegen Unternehmensverantwortliche im Bereich Lohnsteuerhinterziehung sowie das damit verbundene Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen (SVB) - möglicherweise bedingt durch den in den Unternehmen spürbaren Liquiditätsdruck infolge der Finanzkrise - wird hier zum Anlass genommen, auf die neuralgischen Punkte von Beschäftigungsverhältnissen einzugehen. Insbesondere wird die Abweichung von rechtlicher und tatsächlicher Ausgestaltung von ...
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer-Sonderprüfung
Zu einem Schwerpunkt der Umsatzsteuer-Sonderprüfungen hat sich in den letzten Jahren der Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen entwickelt. Das BMF hat mit Schreiben vom 6.1.09 in Auswertung der hierzu ergangenen Rechtsprechung Stellung genommen (BStBl I 09, 60). Die Verwaltungsanweisung ist Richtschnur für die Außenprüfungen und daher zur Vermeidung von Risiken auch von den Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. Damit liegt seit Einführung des EU-Binnenmarktes ...
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Betriebsprüfung bei einem Kraftfahrzeugreparaturbetrieb, der auf die Beseitigung von - durch Hagelschlag verursachten - Schäden spezialisiert ist: Im Zusammenhang mit Fremdleistungen fiel auf, dass überproportional viele ausländische Personen als selbstständig Tätige beauftragt worden waren. Der Betriebsinhaber begründete die Inanspruchnahme ausländischer Firmen damit, dass zwischen Mai und Oktober - der Hagelsaison - deutlich mehr Aufträge eingingen, als er bewältigen könne. Um ...
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