07.01.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Termingeschäfte
Der 5. Strafsenat des BGH hat mit Beschluss vom 9.10.07 (5 StR 162/07, PStR 07, 276, Abruf-Nr.
073520
) entschieden, dass § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG für den VZ 2002 nicht verfassungswidrig ist und dass bei unterlassener Erklärung entsprechender Einkünfte gegen eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung auch keine sonstigen Bedenken bestehen.
> lesen
07.01.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Nach der Rechtsprechung des BGH gelten die für die Steuerverkürzung (§ 370 Abs. 1 erste Variante AO) entwickelten Konkurrenzverhältnisse auch für das Erlangen nicht gerechtfertigter Steuervorteile (§ 370 Abs. 1 zweite Variante AO). Danach ist grundsätzlich von Tatmehrheit auszugehen, wenn die Tathandlungen unterschiedliche Besteuerungszeiträume, Steuerarten oder Steuerschuldverhältnisse betreffen.
> lesen
07.01.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesrechnungshof
Am 22.11.07 hat der Bundesrechnungshof seinen Jahresbericht vorgelegt (
www.bundesrechnungshof.de/veroeffentlichungen
). Unter Ziffer 46 bis 57 (Allgemeine Finanzverwaltung) werden folgende Punkte beanstandet:
> lesen
07.01.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerberater
Das FA kann vom Steuerberater (StB) die Herausgabe von Buchführungsunterlagen eines Steuerpflichtigen verlangen. Dabei sind schuldrechtliche Beziehungen zwischen dem Steuerberater und dem Mandanten unbeachtlich (FG Berlin-Brandenburg 13.4.07, 6 K 2012/06 B, NZB eingelegt, Abruf-Nr.
073827
).
> lesen
07.01.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Den Beschuldigten Eheleuten wird zur Last gelegt, im Oktober 2002 mit Einreichung der gemeinsamen ESt-Erklärung für das Jahr 2001 bewusst falsche Angaben über Einkünfte aus Kapitalvermögen des Ehemannes gemacht zu haben. Außer der Unterschrift unter die gemeinsame Steuererklärung leistete die Ehefrau keinen Tatbeitrag. Die Steuerverkürzung betrug 900.000 EUR.
> lesen
07.01.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Werbungskosten
Strafverteidigungskosten sind Erwerbsaufwendungen, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst war (BFH 18.10.07, VI R 42/04, Abruf-Nr.
073805
).
> lesen
07.01.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstraftat und -ordnungswidrigkeit
Die Finanzbehörden beanspruchen und leisten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zwischenstaatliche Rechtshilfe bei der Ermittlung und Verfolgung von Steuerdelikten. Diese Rechtshilfe bezieht sich auf Straftaten, deren Verfolgung den Finanzbehörden nach § 386 Abs. 2 AO und § 399 Abs. 1 AO oder durch Einzelgesetze zugewiesen ist und für die Ahndung von Steuerordnungswidrigkeiten (§§ 377, 409 ff. AO). Anknüpfend an einen Beitrag von Wulf (PStR 07, 192), in dem auf aktuelle Probleme im ...
> lesen
18.12.2007 ·
Checklisten aus PStR · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren · Einleitung und Beendigung eines Strafverfahrens
Selbst bei hohen Steuerhinterziehungsbeträgen sind Verfahrenseinstellungen gemäß § 153a StPO üblich. Lesen Sie in dieser Checkliste über die Vor- und Nachteile, sowie die Chancen und Nebenwirkungen der Verfahrenseinstellung im Steuerstrafverfahren. > lesen
01.12.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerfahndung
Die OFD Koblenz hat in zwei Pressemitteilungen (
www.oberfinanzdirektion-koblenz.de
) angekündigt, verstärkt Ermittlungen bei Zimmervermietung und Online-Geschäften durchführen zu wollen. Diese Aktionen sollen Bürger auf ihre steuerlichen Pflichten hinweisen und die Steuermoral fördern. Dies bezieht sich zwar nur auf Rheinland-Pfalz, lässt aber Rückschlüsse auf vergleichbare Aktivitäten in anderen Bundesländern zu.
> lesen
01.12.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeitsgesetz
Die Subsidiaritätsregelung des § 21 Abs. 1 S. 1 OWiG greift mangels Tateinheit nicht ein, wenn die Dauerordnungswidrigkeit der unerlaubten Handwerksausübung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1e SchwarzArbG) zeitlich mit § 370 AO, § 266a StGB zusammentrifft (OLG Düsseldorf 3.8.07, IV-2 Ss (OWi) 28/079, Abruf-Nr.
072980
).
> lesen
4067 Treffer für »«
Zurück
