27.04.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Geldauflage
Das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG greift nicht, wenn das Strafgericht dem Steuerpflichtigen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine Geldauflage nach § 56b Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB erteilt (BFH 15.1.09, VI R 37/07, DStR 09, 581).
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27.04.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzgebung
Die Regelungen zum Kontenabruf wurden bereits durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 geändert. Wegen der Änderungen in § 93 Abs. 7 AO, die mit Einführung der Abgeltungsteuer zum 1.1.09 in Kraft getreten sind, hat das BMF den AO-Anwendungserlass angepasst (BMF 2.1.09, IV A 3 - S 0062/08/10007, Abruf-Nr. 090582). Insgesamt gibt es fünf Tatbestände, unter denen ein Suchlauf über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gestartet werden darf:
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27.04.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Lohnsteuer
Liegt eine vorsätzlich begangene Steuerstraftat vor, ist das Auswahlermessen des FA insoweit vorgeprägt, als die Haftungsschuld gegen den Steuerstraftäter festzusetzen ist und dass es einer besonderen Begründung dieser Ermessensbetätigung nicht bedarf (BFH 12.2.09, VI R 40/07, DStR 09).
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27.03.2009 ·
Checklisten aus PStR · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren · Einleitung und Beendigung eines Strafverfahrens
Die Außenprüfung ist Ursprung zahlreicher Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung. Aus den unterschiedlichen Zielen bzw. Schutzrichtungen von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren ergeben sich schwierige Abgrenzungsfragen. Im Zentrum steht hier § 10 BpO: Verdacht einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit. > lesen
27.03.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Obwohl es sich bei der Schätzung um ein steuerrechtliches Institut handelt, kann es auch im Strafverfahren eine entscheidende Rolle spielen. Es ist jedoch zu beachten, dass sich die Anforderungen an eine ordnungsgemäßeSchätzung nach dem jeweils anzuwenden Verfahrensrecht richten.
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27.03.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Die Höhe hinterzogener Steuern ergibt sich aus einem Vergleich der gesetzlich geschuldeten Steuer mit der - infolge der Tathandlung - vom FA festgesetzten Steuer. Modifiziert wird dieser Grundsatz durch das Kompensationsverbot in § 371 Abs. 4 S. 3 AO, wonach eine Verkürzung auch dann gegeben ist, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können. Der Steueranspruch ist in ...
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27.03.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bei der Betriebsbesichtigung einer Bar fand der Betriebsprüfer Hinweise für die Kunden, dass die zur Verfügung stehenden „Damen“ selbstständig seien und die Zahlung nur an sie zu erfolgen habe. Nach Auffassung des Prüfers wiesen aber Organisation und Arbeitsabläufe vielmehr den Betriebsinhaber als Erbringer sämtlicher Leistungen aus.
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27.03.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Steuerhinterziehung nach § 370 AO setzt nach allgemeinem Verständnis stets einen Steuerschaden voraus. Dieser Beitrag zeigt, dass - außerhalb des Kompensationsverbots - eine Steuerhinterziehung auch dann vorliegen kann, wenn beim Fiskus kein Schaden eingetreten ist.
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27.03.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Seit dem 1.4.03 wird nach § 5 Abs. 2 Nr. 2a WaffG die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei allen vorsätzlich begangenen Straftaten vermutet, die mit einer rechtskräftigen (Erst-)Verurteilung von mindestens 60 Tagessätzen geendet haben. Ein Tatbezug zu einer typischen Waffengefahr ist hierfür nicht erforderlich, es wird lediglich an die Rechtsfolgen eines Strafverfahrens angeknüpft. Es kann mithin auch eine Steuerhinterziehung den Entzug der Waffenbesitzkarte nach sich ziehen. Bei ...
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27.03.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Eine Pflichtverletzung des StB ist darin zu sehen, dass er - ohne valide Kenntnis vom Gesamtvermögen seines Mandanten - den Hinweis auf eine möglicherweise durch das FA erfolgende Schätzung seines Vermögens und auf dieser Grundlage ergehende Vermögensteuerbescheide unterlässt. Eine Pflichtverletzung liegt auch vor, wenn er dem FA Erträge aus ausländischen Kapitalanlagen im Wege der Selbstanzeige nach § 371 AO offenbart und nicht die strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG wählt, ...
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