27.03.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Der digitale Datenzugriff in Form der Datenträgerüberlassung bei einer LSt-Außenprüfung beschränkt sich nicht nur auf die Lohnbuchhaltung. Vielmehr kann auch die Finanzbuchhaltung steuerlich relevante Daten zur Lohnbesteuerung beinhalten und ist daher ebenfalls zur Verfügung zu stellen (FG Münster 16.5.08, 6 K 879/07).
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27.03.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Bankgeheimnis
Zahlreiche Länder - u.a. Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Luxemburg - haben sich Anfang März zur Umsetzung der durch die OECD entwickelten globalen Standards der Transparenz und des Informationsaustausches in Steuerfragen sowie zu einer intensivierten Teilnahme an internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Nichteinhaltung ausländischer Steuergesetze verpflichtet.
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27.03.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Dienstanweisung
Im BStBl I 09, 210 ff. sind die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (AStBV) 2009 veröffentlicht worden. Bei der AStBV handelt es sich um eine interne Dienstanweisung, die die einheitliche Gesetzesanwendung und die reibungslose Zusammenarbeit der zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten berufenen Stellen der Finanzbehörden untereinander, mit anderen Stellen der Finanzbehörden, den Gerichten und den StA sicherstellen soll. Die AStBV ergeht in Form ...
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
§ 116 Abs. 1 S. 1 AO normiert die Pflicht der Behörden und Gerichte, alle Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die auf das Vorliegen einer Steuerstraftat schließen lassen, an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) oder das zuständige Finanzamt zu melden. In der behördlichen und gerichtlichen Praxis führt diese Vorschrift noch immer ein Schattendasein, obgleich damit strafrechtliche Risiken einhergehen.
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Der aktuelle Fall
Ein Ingenieur hatte in seiner ESt-Erklärung für das Jahr 2007 neben Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und Kapitaleinkünften Verluste aus Vermietung und Verpachtung erklärt. Der zuständigen Sachbearbeiterin fiel auf, dass die Einliegerwohnung des ansonsten selbst genutzten Zweifamilienhauses schon drei Jahre nicht vermietet war. Nachweise über die Bemühungen des Ingenieurs, die Wohnung neu zu vermieten, lagen nicht vor. Am Telefon gab der Ingenieur die Auskunft, dass jeder ...
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Liechtenstein
Mit dem Verbot, jemandem den gesetzlichen Richter zu entziehen, soll sowohl die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt als auch das Vertrauen der gesamten Öffentlichkeit und des einzelnen Betroffenen in die Judikative geschaffen werden (BVerfGE 2, 307, 319 f.). Die sachliche Zuständigkeit ist ausgehend von § 24 Abs. 1 GVG zu bestimmen. Hiernach sind die AG in allen Fällen erstinstanzlich zuständig, in denen nicht das LG oder das OLG zuständig ist. Die örtliche Zuständigkeit ist ...
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeit
Das Urteil des 1. Strafsenats des BGH vom 2.12.08 beinhaltet nicht nur den intendierten „Paukenschlag“ zur Strafzumessung im Steuerstrafrecht (Salditt, PStR 09, 15 und PStR 09, 25). Auch für das Beitragsstrafrecht hat die Entscheidung neue Maßstäbe gesetzt und eine beachtenswerte Kehrtwende der höchstrichterlichen Rechtsprechung eingeleitet. Im Folgenden soll der - bisher vernachlässigte - Leitsatz des Urteils besprochen werden: Die Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen ...
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Europäischer Haftbefehl
Die Steuerfahnder hatten sich seit einigen Jahren im Bereich Gastronomie spezialisiert und angesichts der oft schwierigen Beweislage im „Bargeldbereich“ teilweise sehr gute Erfahrungen mit dem Instrument der tatsächlichen Verständigung gemacht. Aber in einem Fall kam alles anders.
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Innergemeinschaftliche Lieferungen
Die finanzgerichtliche Rechtsprechung zur Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 4 Nr. 1 b) UStG, § 6a UStG) hat seit Ende 2007 eine diametrale Wendung genommen. Nachdem der EuGH in drei aufsehenerregenden Entscheidungen (EuGH 27.9.07, C-409/04 - Teleos, UR 07, 774, Abruf-Nr. 080002; EuGH 27.9.07, C-146/05 - Collée, DStR 07, 1811, Abruf-Nr. 070641; EuGH 27.9.07, C-184/05 - Twoh International, DStR 07, 745, Abruf-Nr. 080001) Eckpfeiler für die Voraussetzungen der ...
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Innergemeinschaftliche Lieferungen
Etwas mehr als ein Jahr nach der Entscheidung des EuGH zu den Nachweispflichten bei der innergemeinschaftlichen Lieferung (EuGH 27.9.07, C-146/05, Collée, Abruf-Nr. 070641) und der daran unmittelbar anschließenden Rechtsprechungsänderung des BFH (BFH 6.12.07, V R 59/03-1, PStR 08, 97) musste sich nun auch der seit dem 1.6.08 allein für Steuer- und Zollstrafsachen zuständige 1. Strafsenat des BGH in einem Revisionsverfahren (BGH 20.11.08, 1 StR 354/08, Abruf-Nr. 090530) mit den ...
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