01.12.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Seit dem JStG 2007 sind verbindliche Auskünfte von Finanzbehörden nach § 89 Abs. 3 bis 5 AO kostenpflichtig: Für jede angefangene halbe Stunde 50 EUR, mindestens aber 100 EUR zahlt der Steuerpflichtige für den Rechtsanspruch auf eine entsprechende Auskunft. Nun ist beim FG Baden-Württemberg das erste Verfahren im Zusammenhang mit der Gebührenpflicht anhängig (1 K 46/07). Nach Ansicht des Klägers ist die Gebührenpflicht angesichts der Komplexität des deutschen Steuerrechts ...
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Checkliste
§§ 283 bis 283d StGB (Insolvenzstraftaten) drohen für zahlreiche Verhaltensweisen im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch eines Unternehmens strafrechtliche Sanktionen an. Die wirtschaftliche Krise wird dabei umschrieben über die Merkmale
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Steuergeheimnis
Der Beschwerdeführer hatte in den Jahren 2002 bis 2004 Arbeitslosengeld erhalten. Das FA möchte der Agentur für Arbeit (Agentur) seine im Rahmen einer Außenprüfung gewonnenen Erkenntnisse über die Einkünfte des Beschwerdeführers aus freiberuflicher Tätigkeit in diesen Jahren sowie aus Gewerbebetrieb mitteilen. Das FG hatte den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung dieser Mitteilung abgelehnt.
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Ordnungswidrigkeit
Bei den Veranlagungsstellen gehen vermehrt Abtretungsanzeigen nach § 46 Abs. 1 und 2 AO ein. Der geschäftsmäßige Erwerb von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen zum Zwecke der Einziehung oder sonstigen Verwertung auf eigene Rechnung ist aber nicht zulässig (§ 46 Abs. 4 AO). Liegt ein geschäftsmäßiges Handeln vor, ist die Abtretung wegen Verstoßes gegen § 46 Abs. 4 AO nichtig (§ 46 Abs. 5 AO). Diese Verstöße werden von den Straf- und Bußgeldsachenstellen als ...
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Termingeschäfte
Die Besteuerung von Einkünften aus Termingeschäften nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG 2002 ist verfassungsgemäß. Einer diesbezüglichen Bestrafung wegen Steuerhinterziehung steht das Rückwirkungsverbot nicht entgegen. In subjektiver Hinsicht ist die Erwartung, das BVerfG werde eine Steuernorm für nichtig erklären, weder schutzbedürftig noch schutzwürdig (BGH 9.10.07, 5 StR 162/07, Abruf-Nr.
073520
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Meldepflichten
Die anscheinend in der Praxis so oft ignorierte Vorschrift des § 116 AO beschäftigt zumindest den Gesetzgeber. Nach gut einem Jahr ist infolge des JStG 2008 schon wieder eine Änderung geplant. Während die Norm jahrzehntelang unverändert blieb, erhielt sie auf Betreiben des Bundesrechnungshofs seit September 2006 den folgenden Wortlaut:
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Der Landesrechnungshof - zuständig für die fachliche Aufsicht über die Finanzverwaltung - prüfte die richtige Anwendung des Investitionszulagengesetzes 1999. Hierbei widmeten sich die Prüfer insbesondere den Fällen, in denen Steuerpflichtige eine Zulage gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 InvZulG 1999 beantragt hatten. Danach ist der Steuerpflichtige begünstigt, der
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus PStR · StraBEG
Eine Tat ist i.S. des § 7 Nr. 1b StraBEG entdeckt, wenn der Finanzbeamte durch einen Abgleich von in einer Kontrollmitteilung eines anderen FA enthaltenen Umsatzzahlen mit den vom Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung angegeben Umsatzzahlen zweifelsfrei feststellt, dass die mitgeteilten nicht in den erklärten Umsätzen enthalten sein können (FG Rheinland-Pfalz 13.6.06, 1 K 2590/05, Rev. eingelegt, Abruf-Nr.
073519
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Nach bisheriger BFH-Rechtsprechung führte eine unrichtige Rechnungsangabe verschuldensunabhängig zur Vorsteuerversagung beim Leistungsempfänger - einen Gutglaubensschutz hatte der BFH bei solchen formalen Vorsteuerhindernissen wiederholt abgelehnt. Unter Bezugnahme auf die jüngste EuGH-Rechtsprechung, nach der dem gutgläubigen und seine Sorgfaltspflichten erfüllenden Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug grundsätzlich zu belassen sei (PStR 01, 15), hat das FG Köln nun in zwei ...
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29.11.2007 ·
Checklisten aus PStR · Downloads · Haftung, Insolvenz, Subventionsbetrug, Schwarzarbeitsgesetz (SchwarzArbG), Geldwäschegesetz (GWG)
Hier sind alle relevanten strafrechtlichen Sanktionen, welchen ein Unternehmen - und mit dem Unternehmen die Geschäftsführung - für den Fall, dass das Unternehmen überschuldet ist oder zahlungsunfähig wird, in einer Checkliste zusammengestellt. > lesen
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