01.09.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Bei der Pflicht zur Entrichtung ausgewiesener USt (§ 26c UStG) handelt es sich - wie bei der in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO angesprochenen Pflicht - um kein besonderes persönliches Merkmal i.S. des § 28 Abs. 1 StGB. Der an der Schädigung des Umsatzsteueraufkommens beteiligte Gehilfe, der gewerbsmäßig handelt oder Bandenmitglied, aber selbst nicht zur Entrichtung der USt verpflichtet ist, ist daher nur aus dem einfach gemilderten Strafrahmen der § 26c UStG, §§ 27, 49 StGB zu bestrafen.
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Spekulationsgewinne
Für die Frage, ob ein Verkürzungserfolg i.S. des § 370 AO eingetreten ist, sind in späteren Jahren ergriffene Maßnahmen, die einen verfassungswidrigen Zustand angeblich rückwirkend „heilen“ sollen, irrelevant. Angesichts ernstlicher Zweifel an der materiellen Rechtslage auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in Verbindung mit der prozessualen Fürsorgepflicht des Strafgerichts ist eine Verfahrensaussetzung gemäß ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Geschäftsführerhaftung
Ein organschaftlicher Vertreter, der bei Insolvenzreife der Gesellschaft den sozial- oder steuerrechtlichen Normbefehlen folgend Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung oder Lohnsteuer abführt, handelt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters. Er ist nicht nach § 92 Abs. 3 AktG oder § 64 Abs. 2 GmbHG der Gesellschaft gegenüber erstattungspflichtig (BGH 14.5.07, II ZR 48/06, Abruf-Nr.
072062
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafprozess
Zur Auswahl des Sachverständigen durch das Gericht nach § 73 Abs. 1 S. 1 StPO gehört auch die Entscheidung, welcher Fachrichtung der Sachverständige angehören soll (BGH 5.7.07, 5 StR 170/07, Abruf-Nr.
072576
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsgrundlagen
Ein Steuerpflichtiger, der Kapitalvermögen im Ausland angelegt hat, muss - soweit er nach Beendigung dieser Anlage keine genauen Auskünfte über den Verbleib des Vermögens geben kann - damit rechnen, dass das FA in den Folgejahren entsprechende Einkünfte aus Kapitalvermögen schätzt. Der bloße Hinweis auf den Verbrauch des Geldes reicht nicht aus, um die Zuschätzung zu verhindern (FG Saarland 14.2.07, 1 K 1391/03, Abruf-Nr.
072574
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Spekulationsgewinne
Es bestehen weiterhin ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG, soweit er Veräußerungsgeschäfte mit Wertpapieren im Jahr 2000 betrifft (FG Hessen 5.7.07, 1 V 1282/07, Abruf-Nr.
072578
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Strafprozessrecht
Widerstreitende Feststellungen in der finanz- und der strafgerichtlichen Beurteilung von Sachverhalten haben divergierende Entscheidungen zur Folge, die nachteilige Konsequenzen für den Steuerpflichtigen mit sich bringen (Faiß PStR 07, 68). Die durch § 396 AO ermöglichte Aussetzung des Strafverfahrens bis zur Entscheidung über steuerrechtliche Fragen wird in der Praxis kaum angewandt. Aber auch strafprozessuale Regelungen führen nur selten zu einer sachgerechten Lösung.
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