26.11.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Mit Urteil vom 26.2.08 hatte der BFH festgestellt, dass § 169 Abs. 2 S. 2 AO einen hinterzogenen Betrag i.S. eines Anspruchs des Fiskus auf eine Abschlusszahlung voraussetzt, der wegen einer vollendeten Steuerhinterziehung bislang nicht geltend gemacht werden konnte.
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29.10.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Checkliste
Grundsätzlich haben die Finanzbehörden den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (§ 88 Abs. 1 S. 1 AO). In der Ausgestaltung bzw. Umsetzung dieser Verpflichtung sind sie weitgehend frei (§ 88 Abs. 1 S. 1 AO). Obwohl Vergleiche über Steueransprüche nicht möglich sind, ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass in Fällen erschwerter Sachverhaltsermittlung unter bestimmten Voraussetzungen bindende Einigungen herbeigeführt werden können (BFH BStBl II 85, 354; BFH BStBl II 96, ...
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29.10.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein pensionierter Hochschullehrer erstattet Selbstanzeige. Das Steuerstrafverfahren wurde eingestellt, die Selbstanzeige wurde wirksam. Dennoch durfte das Finanzamt dem früheren Dienstherrn Mitteilung über die Einleitung des Strafverfahrens machen.
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29.10.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Um Einzelunternehmen, Personen- und Kapitalgesellschaften aufwendige Einzelaufzeichnungen zu ersparen, hat die Finanzverwaltung Pauschbeträge eingeführt. Der Ansatz der Pauschalen ermöglicht die monatliche pauschale Verbuchung der Warenentnahmen, entbindet den Unternehmer von der Aufzeichnung der Einzelentnahmen und wahrt die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung.
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29.10.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Die Frage der Beweisverwertungsverbote betrifft einen der umstrittensten strafprozessualen Problemkreise. Dies gilt sowohl für die dogmatische Verankerung und Begründung als auch für den Umfang und die Reichweite von Verwertungsverboten.
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29.10.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Die Ermittlung der Geldstrafe erfolgt in zwei Schritten. Zunächst wird die Anzahl der Tagessätze, dann die Höhe des Tagessatzes ermittelt. Maßgeblich für die Anzahl der Tagessätze ist die Schuld des Täters und die Wirkung der Strafe für sein künftiges Leben. Für die Höhe des Tagesatzes sind die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten zum Zeitpunkt der Verurteilung entscheidend.
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29.10.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Steht fest, dass Beitragsvorenthaltungen dem Grunde nach begangen worden sind, dürfen Strafverfolgungsbehörden den Schadensbetrag schätzen. Eventuelle Unsicherheiten können im Rahmen eines Sicherheitsabschlags berücksichtigt werden (Saarländisches OLG 17.7.08, 1 Ws 131/08).
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29.10.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Ist nach den Gesamtumständen eindeutig nachgewiesen, dass die Steuerpflichtige der Prostitution nachgeht und ist keine andere Einkunftsquelle ersichtlich, so können die Betriebseinnahmen anhand der Bar- und Scheckeinzahlungen geschätzt werden (OLG Hamm 20.5.08, 3 Ss 179/08).
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