01.08.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Rechtshilfe
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 10.1.07 (5 StR 305/06, Abruf-Nr.
070446
) zum wiederholten Male mit den Vorgängen um die Lieferung von Spürpanzern nach Saudi-Arabien beschäftigt (siehe auch BGH 11.11.04, 5 StR 299/03, Abruf-Nr.
043177, PStR 05, 26
sowie BGH 11.10.05, 5 StR 65/05, Abruf-Nr.
053045,
PStR 05, 274, „Max Strauß“).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Vergütung
Der Mandant sieht sich mit einer Steuerfahndungsprüfung konfrontiert und sucht seinen Anwalt auf, weil er die im Raum stehende Steuernachforderung und den daran anknüpfenden strafrechtlichen Vorwurf in vollem Umfang als rechtswidrig erachtet. Nach entsprechender Erörterung der Sach- und Rechtslage wird der Anwalt oftmals versuchen, bereits in einem frühen Stadium des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens das Gespräch mit der Steufa und dem Veranlagungs-FA zu suchen. Nicht selten kommt es ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus PStR · BVerfG
Die Vorschriften zum Kontenabruf verstoßen teilweise gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. Die für das Steuerstrafrecht relevanten
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Betriebsprüfung beim Arzt: Bei Durchsicht der ESt-Akte stellte der Prüfer fest, dass die Ehefrau des Arztes seit mehreren Jahren ein Nagelstudio berieb, das kaum Gewinne abwarf. Nachdem er die Prüfung der Arztpraxis ohne nennenswerte Ergebnisse abgewickelt hatte, widmete er sich dem Nagelstudio der Ehefrau, die erklärte, ihr Beruf sei ihr Hobby, auf Gewinne sei sie nicht angewiesen.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Hinterziehung von Einfuhrabgaben
Durch die EU-Osterweiterung zum 1.5.04 grenzt die Bundesrepublik Deutschland auch an ihrer östlichen Landesgrenze nicht mehr an das Drittlandsgebiet - also an das Gebiet außerhalb des Zollgebiets der EG. Dies hat Auswirkungen auf die strafrechtliche Ahndung der Einfuhr von Zigaretten aus dem Drittlandsgebiet in das Zollgebiet der EG, was Gegenstand der umfangreichen Entscheidung des für Steuer- und Zollstrafsachen zuständigen 5. Strafsenats des BGH vom 1.2.07 (5 StR 372/06, Abruf-Nr.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialversicherungsbeiträge
Ein GF, der im Falle einer Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG oder im Falle des Nichtabführens der Arbeitnehmeranteile nach § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 266a StGB ersatzpflichtig zu werden droht, befindet sich in einer Pflichtenkollision, die das für die deliktische Haftung erforderliche Verschulden entfallen lässt (OLG Brandenburg 10.1.07, 7 U 20/06, Abruf-Nr.
072111
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Ein im Strafverfahren abgelegtes Geständnis entfaltet haftungsrechtlich keinen Anscheinsbeweis oder bewirkt gar eine Beweislast, sondern ist nur im Rahmen der freien Beweiswürdigung als Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen zu berücksichtigen (OLG Koblenz 18.1.07, 6 U 536/06, Abruf-Nr.
071323
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Zoll
Die Steuerstrafnormen §§ 374, 373 AO sehen keine bandenmäßige Steuerhehlerei vor. § 374 Abs. 1 AO verweist hinsichtlich des anzuwendenden Strafrahmens nur für den Fall einer gewerbsmäßigen Tatbegehung auf die Rechtsfolge des § 373 AO (BGH 10.5.07, 5 StR 87/07, Abruf-Nr.
072112
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Zahlt das FA aufgrund eines steuerlich erheblichen Vorgangs Gelder an den Täter aus, der den gesamten Steuerfall erfunden hat, begeht dieser eine Steuerhinterziehung durch Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Täter um einen Finanzbeamten handelt (BGH 6.6.07, 5 StR 127/07, Abruf-Nr.
072083
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Telefonüberwachung
Die Telefonüberwachung beim Verteidiger unterliegt dem Schutz von Art. 10 und 12 GG und § 148 StPO (BVerfG 18.4.07, 2 BvR 2094/05, Abruf-Nr.
072110).
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