01.06.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Im Rahmen sogenannter Branchenprüfungen sollten Erfahrungen bei der Prüfung von Krankengymnastik- und Massagepraxen gesammelt, ausgewertet und weitergeleitet werden. Zur Überprüfung der Einnahmenseite ließ sich der Prüfer deshalb in einem Fall zunächst alle Abrechnungen mit den Krankenkassen zeigen.
> lesen
01.06.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Gelegentlich werden Bescheide, in denen erhebliche Steuerforderungen festgesetzt werden, bestandskräftig, obwohl entsprechende Steueransprüche unter Berücksichtigung des „wahren“ Sachverhalts überhaupt nicht bestehen. Es stellt sich die Frage, welche steuerstrafrechtlichen Konsequenzen aus solchen Konstellationen zu ziehen sind. Zwei Fälle sollen die Problematik verdeutlichen:
> lesen
01.06.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Die Beratung im Steuerstrafverfahren erfolgt „mit dem Gesicht zur Steuerfahndung und dem Rücken zum Mandanten“ (Streck/Spatscheck, Steuerfahndung, 4. Aufl., 2006, Rn. 118). Aber auch im Rücken drohen bisweilen Gefahren, insbesondere wenn dem Berater Fehler unterlaufen. Denn die Beratung und Vertretung im Steuerrecht ist aufgrund der Unübersichtlichkeit des Steuerrechts durchaus fehleranfällig. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über typische Probleme der ...
> lesen
01.06.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Nach § 147 Abs. 6 AO hat das FA nur in dem Rahmen einen Anspruch auf Nutzung digitaler Daten und Datenverarbeitungssysteme, wie der Steuerpflichtige zur Aufzeichnung und Aufbewahrung von Daten verpflichtet ist. Sofern die USt nach vereinbarten Entgelten berechnet wird, sind nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 S. 5 UStG nur die tatsächlich erfolgten Einnahmen aufzuzeichnen. Eine darüber hinausgehende Aufzeichnungspflicht auch für die Betriebsausgaben besteht nicht (FG Hamburg 13.11.06, 2 K 198/05, ...
> lesen
01.06.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ist kein Sonderdelikt. Auch der Kreis in Frage kommender Gehilfen zu einer Steuerhinterziehung (§ 27 StGB) ist nicht beschränkt (FG Münster 20.9.06, 5 K 4518/02 U, Abruf-Nr.
071693
).
> lesen
01.06.2007 · Fachbeitrag aus PStR · ZollVG
Ein Reisender, der aus einem Drittland nach Deutschland mit Waren einreist, von denen er weiß oder bei denen er zumindest für möglich halten muss, dass sie anzumelden und dass für sie Einfuhrabgaben zu entrichten sind, muss sich über die Bedeutung des roten und des grünen Ausgangs an den Flughäfen Kenntnis verschaffen (BFH 16.3.07, VII B 21/06, Abruf-Nr.
071535
).
> lesen
01.06.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Geldwäsche
Geldwäsche (§ 261 StGB) rechtfertigt die Entfernung eines Zollbeamten aus dem Dienst (BVerwG 15.6.06, 1 D 3.05, Abruf-Nr.
071324
).
> lesen
01.06.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Beschlagnahme
Wurden bei einem Betroffenen Datenbestände gespiegelt, so hat er nach Herausgabe der Beweismittel einen Anspruch auf Datenlöschung (§ 489 Abs. 2 StPO). Kommt die StA einem derartigen Antrag nicht nach, so ist hiergegen der Rechtsweg zum OLG eröffnet (§§ 23 ff. EGGVG) (BVerfG 2.4.06, 2 BvR 237/06, Abruf-Nr.
071692
).
> lesen
01.06.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeitsgesetz
Bei der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Handwerkbetriebs, die sich auf einen Verstoß gegen die Handwerksordnung und das Schwarzarbeitsgesetz stützt, sind bei der Frage, ob Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG ausreichend beachtet wurden, auch die Wertungen des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG zu berücksichtigen (BVerfG 26.3.07, 2 BvR 1006/01, Abruf-Nr.
071694
).
> lesen
01.05.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Ermittlungen
Im Spannungsfeld der Doppelfunktionalität der Steuerfahndung und der schwierigen Trennung von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren hat das LG Hildesheim einem nahezu beliebigen Wechsel zwischen beiden Aufgabenbereichen und den damit verbundenen Ermittlungsbefugnissen Grenzen aufgezeigt (LG Hildesheim 27.7.06, 21 Qs 1/06, Abruf-Nr.
071325
).
> lesen
4067 Treffer für »«
Zurück
