10.10.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die AStBV (St) 2022 (BStBl I 22, 251), die mit Wirkung vom 1.5.22 an die Stelle der AStBV (St) 2020 getreten sind, haben einige Neuerungen
gebracht, deren praxisrelevantesten hier vorgestellt werden sollen.
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10.10.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Strafrechtliche Folgewirkungen
Erst wenn schwere Verstöße i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2b) und d) PBZugV tatsächlich begangen wurden, ergeben sich daraus Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit. Der bloße Verdacht, es könnte zu solchen Verstößen
gekommen sein, reicht insoweit nicht aus. Das hat der VGH Baden-Württemberg klargestellt.
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10.10.2022 · Nachricht aus PStR · BayObLG
Das FA hat gegenüber der StA einen Anspruch auf Auskunftserteilung zu Erkenntnissen aus Strafverfahren gem. § 474 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StPO i. V. m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 EGGVG, § 105 Abs. 1, § 111 Abs. 1 S. 1, § 393 Abs. 3 AO. Darauf weist des BayObLG hin (20.12.21, 203 VAs 389/21, Abruf-Nr. 230681 ).
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03.10.2022 · Nachricht aus PStR · BFH
Erhebt ein Anwalt seit dem 1.1.22 eine Anhörungsrüge, ist diese unzulässig, wenn sie nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO an den BFH übermittelt wird. Der Antrag ist unwirksam und gilt als nicht vorgenommen (BFH 23.8.22, VIII S 3/22, Abruf-Nr. 231275).
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03.10.2022 · Nachricht aus PStR · Notwendige Verteidigung
Im Fall eines steuerstrafrechtlichen Vorwurfs ist die Mitwirkung eines Verteidigers wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nach
Ansicht des LG Hof jedenfalls geboten (§ 140 Abs. 2 StPO), wenn der Angeklagte nicht nachgewiesenermaßen über Spezialwissen verfügt und mit der Rechtsmaterie überfordert ist.
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03.10.2022 · Nachricht aus PStR · Bayerisches Justizministerium
Mitte 2020 verkündete das Bayerische Staatsministerium der Justiz eine Kooperation mit einer niederländischen Forschungsgesellschaft im
Bereich von Cybercrime: Der „Dark Web Monitor“ sollte die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) bei umfassenden Recherchen im Darknet unterstützen. Im Sommer dieses Jahres folgte nun eine Erweiterung des aus Sicht des Ministeriums erfolgreichen Projekts um das von einem Forscherteam aus Österreich entwickelte Blockchain-Analysetool „GraphSense“.
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28.09.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Zeiten der Steuerhinterziehung als „Kavaliersdelikt“ sind vorbei.
Immer häufiger verfügen Verwaltungsbehörden anlässlich einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung weitere Sanktionen. Diese sind für den Betroffenen oft schlimmer als eine Geld- oder Bewährungsstrafe. Solche Folgen sollten vom Verteidiger frühzeitig in den Blick genommen werden.
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26.09.2022 · Nachricht aus PStR · Brandenburgisches OLG
Das OLG Brandenburg stellt für die Einziehung von Taterträgen bei § 266a StGB klar: Eine Hochrechnung von Nettolohn auf Bruttolohn (§ 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV) ist unzulässig (22.12.21, 1 OLG 53 Ss 33/21, Abruf-Nr. 230680 ).
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15.09.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Strafvereitelung
Alle Beamten der Finanzbehörde einschließlich des Außenprüfers haben eine durch §§ 385 ff. AO begründete Garantenstellung, an der Strafverfolgung von Steuerstraftaten mitzuwirken.
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15.09.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Strafverteidigungskosten
Die Kosten für die Verteidigung in einem Steuerstrafverfahren können je nach Umfang der Ermittlungen und Komplexität der Sachverhalte schnell große Dimensionen erreichen. Für den steuerpflichtigen Beschuldigten ist fraglich, ob und in welchem Umfang er diese Kosten steuerlich geltend
machen kann. Mit dieser Frage musste sich jüngst auch der BFH (31.03.22, VI B 88/21, Abruf-Nr. 229263 ) wieder befassen.
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