04.10.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Außenprüfung
Derzeit ist die Steuergefährdung (§ 379 AO) in der Praxis weitgehend
bedeutungslos. Zunehmend halten Steuerfahnder die Verfolgung von Steuerordnungswidrigkeiten (Steuer-OWis) für den im Verhältnis zur Strafverfolgung einfacheren Weg, der genauso effektiv sei. Darauf sollten sich Steuerberater vorbereiten. Dazu im Einzelnen:
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04.10.2021 · Fachbeitrag aus PStR · LG Bonn
Das LG Bonn hat in einem weiteren Cum-Ex-Verfahren den ehemaligen Generalbevollmächtigten der Hamburger Privatbank M. M. Warburg wegen schwerer Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt (1.6.21, 62 KLs - 213 Js 32/20 - 1/20, Abruf-Nr. 224549 ).
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27.09.2021 · Nachricht aus PStR · LG Kiel
Das LG Kiel hat entschieden, dass dem Rechtsbeistand eines (Dritt-)
Betroffenen bei der Durchsicht der vorläufig sichergestellten Datenträger ein Anwesenheitsrecht zustehen kann (18.6.21, 3 Qs 14/21, Abruf-Nr. 224745 ).
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27.09.2021 · Fachbeitrag aus PStR · DS-GVO
Die DS-GVO findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Das hat das FG Baden-Württemberg entschieden.
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15.09.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) ist eine eigenständige Nummer, die Unternehmer zusätzlich zu ihrer Steuernummer oder Steuer-ID-Nummer beantragen können. Über die USt-ID kann jedes Unternehmen innerhalb der Europäischen Union eindeutig identifiziert werden. Weist der Unternehmer eine falsche USt-ID aus, steht schnell der Verdacht der
betrügerischen Verwendung im Raum.
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15.09.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Prozessrecht
Den Entscheidungen der Steuerbehörden über die Veranlagung zur
Gewerbesteuer und damit über die Einstufung eines Betriebs als Gewerbebetrieb im steuerrechtlichen Sinn kommt nach § 2 Abs. 1 IHKG Tatbestandswirkung zu, sodass die Industrie- und Handelskammer – und im Streitfall auch das Verwaltungsgericht – an diese Feststellungen gebunden sind. Das hat das VG Saarlouis klargestellt.
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13.09.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Bei einer steuerlichen Selbstanzeige nach § 371 AO für zugunsten eines Unternehmens verkürzte Steuern ist oft fraglich, ob der Anzeigenerstatter, sofern er an der Tat beteiligt ist, Straffreiheit erhält, auch wenn er die aus der Tat hinterzogenen Steuern nicht oder nur anteilig entrichtet. § 371 Abs. 3 S. 1 AO sieht vor, dass Straffreiheit für den an der Tat Beteiligten nur eintritt, wenn er die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern, Hinterziehungszinsen und die Zinsen ...
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13.09.2021 · Nachricht aus PStR · BMJV
Am 30.6.21 ist das „Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ verkündet worden (BGBl. I 21, 2099). Mit dem geänderten § 100a Abs. 2 Nr. 2 lit. a) StPO wurde dabei die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung auf Steuerhinterziehungen in großem Ausmaß erstreckt, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt. Die Neuregelung gilt ab dem 1.7.21. Bisher war eine TKÜ nur bei bandenmäßiger USt-Hinterziehung zulässig (z. B.
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