17.09.2020 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Düsseldorf
Das FG Düsseldorf (11.1.19, 15 K 2506/18 AO, Abruf-Nr. 217652 ) hat die
Beklagte (B) unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung verpflichtet, im Wege der Billigkeit dem Kläger (K) einen Betrag von 25.380 EUR zu zahlen. Die Beteiligten stritten darüber, ob eine Kindergeldrückforderung aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 227 AO erlassen werden kann bzw. muss.
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17.09.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Cum-Ex-Geschäfte
Das OLG Frankfurt/Main hat am 2.7.20 (1 U 111/18, Abruf-Nr. 216730 ) in dem Rechtsstreit zweier Banken um Schadenersatz wegen Aktiengeschäften über den Dividendenstichtag (Cum-Ex-Geschäft) der Berufung der
beklagten Bank gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt stattgegeben und die auf Zahlung von ca. 23 Mio. EUR gerichtete Klage abgewiesen.
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17.09.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeit
Es entspricht weit verbreiteter Praxis, dass die DRV anlässlich vom Zoll geführter strafrechtlicher Ermittlungsverfahren Beitragsbescheide allein auf der Grundlage der Ermittlungsergebnisse der Zollverwaltung erlässt. Eigene Ermittlungen werden nicht angestellt. Sachvortrag gegen die Feststellungen des Zolls führt regelmäßig nicht dazu, dass die Bescheide aufgehoben werden. In einem aktuellen Beschluss vom 15.6.20 (S 1 BA 1333/20 ER, Abruf-Nr. 217846 ) hält das SG Heilbronn die auf ...
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17.09.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Immer wieder entdecken Erben nach dem Tod des Erblassers, dass dieser Einnahmen nicht versteuert hat. Der mit der Nacherklärung beauftragte Berater muss bei Berichtigungen und Selbstanzeigen einiges beachten. Dazu ein Fall des FG München (26.7.19, 6 K 3189/17, Abruf-Nr. 211956 ).
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17.09.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der VGH München hat im Verfahren auf einstweilige Anordnung Stellung dazu bezogen, inwiefern eine Steuerhinterziehung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung entgegensteht. Da sich in der Praxis im Taxigewerbe bisweilen steuerliche Probleme ergeben, ist diese Entscheidung relevant. Dabei geht der VGH München aber in seiner Entscheidung über den Bereich der Straftaten mit konkretem beruflichem Bezug hinaus.
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17.09.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Zuverlässigkeit
Der Begriff der Zuverlässigkeit ist im Tierschutzgesetz nicht definiert. Der Gesetzgeber hat hier auch nicht bestimmte Versagungsgründe aufgezählt. Zur Ausfüllung des Begriffs kann aber nach Ansicht des VG Düsseldorf an den Begriff der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit, wie er sich beispielsweise in § 35 Abs. 1 GewO oder § 4 GastG findet, und an die dazu ergangene Rechtsprechung angeknüpft werden.
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14.09.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat klargestellt, dass Gemeindemitarbeiter an Außenprüfungen des FA bei gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen teilnehmen dürfen. Kommunen sind aber nicht selbst berechtigt, die Teilnahme eines Gemeindebediensteten anzuordnen (BFH 23.1.20, III R 9/18, Abruf-Nr. 216468 ).
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08.09.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Berufsrecht
Die steuerstrafrechtliche Verurteilung eines Steuerberaters und damit einhergehende Verbindlichkeiten, die zu einem Insolvenzverfahren führen, können dessen berufliche Existenz gefährden. Das zeigt ein Fall des FG Hamburg.
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07.09.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Cum-Ex-Geschäfte
Die Begriffe Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäft beschreiben Aktientransaktionen, die in zeitlicher Nähe zum Hauptversammlungstag einer Aktiengesellschaft durchgeführt wurden. Das LG Bonn sieht darin aber keine pfiffige Gestaltungspraxis. Vielmehr verurteilte es im ersten Steuerstrafverfahren diesbezüglich wegen Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe dazu. Aus der Entscheidung sind einige allgemeine Grundaussagen mitzunehmen.
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07.09.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Bevor dem Kläger vom FG eine Ausschlussfrist nach § 79b FGO gesetzt werden kann, muss er Zugang zu beschlagnahmten Unterlagen erhalten, wenn sie für seine Klagebegründung (Verteidigung gegen überhöhte Schätzung) erforderlich sind. Ein Urteil muss zudem Ausführungen dazu enthalten, ob eine Schätzung in sich schlüssig, wirtschaftlich vernünftig und möglich ist. Das hat der BFH klargestellt (27.12.19, X B 6/18, Abruf-Nr. 215818 ).
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