24.02.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Cum-Ex-Geschäfte
Steuerrechtliche Vorfragen sind nicht der Beurteilung der Zivilgerichte entzogen, um einen wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewähren. Vielmehr müssen die Zivilgerichte diese selbstständig beantworten. Das LG Frankfurt folgt insoweit den Vorgaben des BGH.
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24.02.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzministerium
Nach den Vorgaben des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes (FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten zwischen dem BZSt und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates i. S. d. § 1 Abs. 1 FKAustG automatisch ausgetauscht. Hierzu hat das BMF die vorläufige Staatenaustauschliste 2020 veröffentlicht (BMF-Schreiben vom 28.1.20, IV B 6-S 1315/19/10030:015, Abruf-Nr. 213949 ).
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17.02.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Die Steuerfahndung hat primär die Pflicht, Steuerstraftaten zu erforschen und die diesen zugrunde liegenden Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, § 208 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AO. Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, um bisher unbekannte Steuerfälle aufzudecken und zu ermitteln (§ 208 Abs. 1 Nr. 3 AO), taucht aber immer mehr in den Werkzeugkisten der Steuerfahndungsstellen auf. Diese Ermittlungen sind (zunächst) rein steuerlicher Natur – mit Schwierigkeiten und Risiken für den ...
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17.02.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesregierung
Die Bundesregierung hat am 22.1.20 einen Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 (EUStA-Verordnung, ABl. L 283 vom 31.10.17, S. 1) für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) beschlossen.
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17.02.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
§ 129 AO sieht vor, dass die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen kann. Auf dieser Grundlage können daher nur Fehler berichtigt werden, die der Finanzbehörde unterlaufen sind.
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17.02.2020 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht München
Es ist selten, dass im Zusammenhang mit der Bildung einer Rückstellung über steuerstrafrechtliche Vorwürfe gestritten wird. Es kann aber etwa für die Frage der Verjährung durchaus praxisrelevant sein. Auch in einer Entscheidung des FG München vom 29.7.19 (7 K 2779/16, Abruf-Nr. 213539 ) sind daher eher die Ausführungen zu steuer- und handelsrechtlichen Grundsätzen von allgemeinem Interesse.
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17.02.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Mindestlohn
Am 23.3.19 haben insgesamt 2.858 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) bundesweit die Einhaltung der Mindestlohnregelungen geprüft, insbesondere im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, in Friseur- und Kosmetiksalons einschließlich Nagelstudios, im Taxigewerbe, in Spielhallen sowie im Wach- und Sicherheitsdienst. Die FKS führt auch Schwerpunktkontrollen auf Autobahnen durch, um u. a. gegen Verstöße gegen das Mindestlohngesetz im Logistiksektor ...
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17.02.2020 · Fachbeitrag aus PStR · EU-Kartellbuße
Eine EU-Kartellbuße ermöglicht nur insoweit einen Betriebsausgabenabzug, als ihr eine abschöpfende Funktion zukommt. Das hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden.
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17.02.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Beschleunigungsgebot
Die strukturelle Überlastung einer Wirtschaftsstrafkammer kann kein Grund sein, einen auch außer Vollzug gesetzten Haftbefehl aufrechtzuerhalten. Das hat das LG Potsdam entschieden.
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