28.12.2020 · Nachricht · Zigarettenschmuggel
Wer als Besitzer von in Deutschland unversteuerten Zigaretten verpflichtet ist, Tabaksteuer zu entrichten, kann für diese Steuer nicht zugleich durch Haftungsbescheid nach § 71 AO in Anspruch genommen werden. Das hat der BFH entschieden (23.6.20, VII R 56/18, Abruf-Nr. 219290).
> Nachricht lesen
21.12.2020 · Fachbeitrag ·
Gesetzgeber
Die Bundesregierung hat eine Änderung der Mitteilungsverordnung
beschlossen, der am 6.11.20 auch der Bundesrat zugestimmt hat
(BR-Drucksache 518/20). Die neue Verordnung ist am 18.11.20 im BGBl verkündet worden ...
21.12.2020 · Fachbeitrag ·
Kongress-Bericht
Die etablierte Fachtagung wurde aufgrund der Corona-Krise hybrid, also sowohl digital als auch „live“ durchgeführt.
21.12.2020 · Nachricht · Strafprozessrecht
Schläft ein Schöffe während der Verlesung der Anklageschrift ein, ist das Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt. Dies ist ein absoluter Revisionsgrund. Das hat der BGH aktuell entschieden (BGH 14.10.20, 1StR 616/19).
> Nachricht lesen
11.12.2020 · Fachbeitrag ·
Steufa-Praxis
Im Gastronomiegewerbe sind oft Ungereimtheiten in einer Außenprüfung Anknüpfungspunkt für das Tätigwerden der Steuerfahndung (Steufa). Die Steufa wird von der Betriebsprüfung (BP) herangezogen, um mit ...
11.12.2020 · Fachbeitrag ·
Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Schwarze Schafe gibt es in jeder Berufsgruppe. Eine Steuerhinterziehung durch Finanzbeamte ist gleichwohl delikat. Der folgende Fall zeigt aber, dass es Grenzfälle gibt, in denen es zwar u. U. nicht zu einem ...
11.12.2020 · Fachbeitrag ·
Selbstanzeige
Zum Widerruf der Strafaussetzung bei Verstoß während der Bewährungszeit: Gerade in der steuerstrafrechtlichen Praxis ist bedeutsam, welche Auswirkungen eine wirksame Selbstanzeige bei einer weiteren (Steuer-)Straftat im Nachgang einer strafausgesetzten Ersttat hat. Der Beitrag
erläutert, ob eine Strafaussetzung bei Verstoß während der strafrechtlichen Bewährungszeit zum potenziellen Bewährungswiderruf führt und wie derartig gelagerten Sachverhaltsgestaltungen praktisch zu begegnen ist.