15.12.2016 · Fachbeitrag · Beschwerdeverfahren

Kostenentscheidung bei vollständiger Abhilfe

von RA Detlef Burhoff, RiOLG a. D., Augsburg/Münster

| Erfolgt im Beschwerdeverfahren eine vollständige Abhilfe (§ 306 Abs. 2 StPO), stellt sich die Frage, was dann mit den Kosten des Beschwerdeverfahrens ist. Die Antwort darauf gibt jetzt das OLG Nürnberg. |

Sachverhalt

Der Beschwerde ist vollständig abgeholfen worden. Eine Kostenentscheidung hat die Kammer nicht getroffen. Das OLG hat die Kosten der Beschwerde des Angeklagten - einschließlich seiner dadurch bedingten notwendigen Auslagen - der Staatskasse auferlegt.

• Leitsatz: OLG Nürnberg 2.9.16, 1 Ws 299/16

Gerichtliche Entscheidungen, in denen im Beschwerdeverfahren eine vollständige Abhilfeentscheidung getroffen wird, müssen eine Kostenentscheidung enthalten (Abruf-Nr. 190153).