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  • · Nachricht · Kostenfestsetzung

    Vorläufig vollstreckbares Urteil genügt

    | Die Festsetzung der Kosten ist nicht vom Eintritt der Rechtskraft des zugrundeliegenden Urteils abhängig. Vielmehr genügt dessen vorläufige Vollstreckbarkeit (OLG Jena 6.5.14, 1 W 161/14 ). |

     

    https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20W%20161%2F14&Suche=1%20W%20161%2F14 

    Quelle: ID 43186475