· Nachricht · Kostenfestsetzung
Vorläufig vollstreckbares Urteil genügt
| Die Festsetzung der Kosten ist nicht vom Eintritt der Rechtskraft des zugrundeliegenden Urteils abhängig. Vielmehr genügt dessen vorläufige Vollstreckbarkeit (OLG Jena 6.5.14, 1 W 161/14 ). |
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20W%20161%2F14&Suche=1%20W%20161%2F14
Quelle: ID 43186475