24.01.2022 · Fachbeitrag · Geschäftsgebühr

Sozialgerichtliche Verfahren: Das ist bei der Anrechnung nach § 15a Abs. 2 RVG zu beachten

von RA Norbert Schneider, Neunkirchen

| § 15a Abs. 2 RVG regelt die Anrechnung, wenn der Anwalt in einer sozialrechtlichen Angelegenheit zunächst mehrere Geschäftsgebühren in getrennten Widerspruchsverfahren verdient hat und es dann zu einem gemeinsamen gerichtlichen Verfahren kommt. Doch die Vorschrift ist erst durch das KostRÄG 2021 zum 1.1.21 eingeführt worden ( RVG prof. 21, 98 ). Gilt sie also auch für Altfälle bis zum 31.12.20? Die aktuelle Rechtsprechung hierzu ist nicht einhelliger Meinung. |

1. Der Fall des SG Marburg

In einem Fall vor dem SG Marburg war der Rechtsanwalt R in zwei getrennten sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren tätig (SG Marburg 1.11.21, S 10 SF 22/19 E, Abruf-Nr. 226610). Er hatte dort jeweils eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2302 Nr. 1 VV RVG verdient, und zwar i. H. v. 345 EUR und i. H. v. 200 EUR. Danach kam es zu einem gemeinsamen gerichtlichen Verfahren über beide angefochtenen Bescheide. Dort wurde der Anwalt im Wege der PKH beigeordnet. Der Klage wurde stattgegeben, sodass die Beklagte die beiden Geschäftsgebühren für die Widerspruchsverfahren erstatten musste.

In dem folgenden Verfahren auf Festsetzung der PKH-Vergütung meldete der Anwalt des Klägers eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG i. H. v. 360 EUR (20 Prozent über Mittelgebühr) zur Festsetzung an. Die vorangegangenen Geschäftsgebühren rechnete er dabei hälftig an, insgesamt aber nur mit der einfachen Höchstgrenze gemäß der Vorbem. 3 Abs. 4 S. 2 VV RVG a. F. i. H. v. 175 EUR.

Der Antrag des R lautete folgendermaßen:

Die Abrechnung der Anwaltsgebühren aus Anwaltssicht
1. Widerspruchsverfahren
Geschäftsgebühr, Nr. 2302 Nr. 1 VV RVG		345,00 EUR
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG		69,35 EUR
		434,35 EUR

2. Widerspruchsverfahren
Geschäftsgebühr, Nr. 2302 Nr. 1 VV RVG		200,00 EUR
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG		41,80 EUR
		261,80 EUR
Verfahren vor dem Sozialgericht
Verfahrensgebühr, Nr. 3102 VV RVG		360,00 EUR
gem. Vorbem. 3 Abs. 4 S. 2 VV RVG anzurechnen	- 172,50 EUR
gem. Vorbem. 3 Abs. 4 S. 2 VV RVG anzurechnen	- 100,00 EUR
	- 272,50 EUR
gem. Vorbem. 3 Abs. 4 S. 2 VV RVG nicht mehr als		-175,00 EUR
Terminsgebühr, Nr. 3106 VV RVG		280,00 EUR
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG		92,15 EUR
		577,15 EUR

Das SG hat allerdings beide Geschäftsgebühren ohne Begrenzung hälftig angerechnet. Es hat sich dabei an der Rechtsprechung des BGH zu der vergleichbaren Problematik bei Wertgebühren orientiert (RVG prof 17, 96): Bei Wertgebühren soll bei der Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren aus Teilwerten auf eine nachfolgende Verfahrensgebühr aus dem Gesamtwert jede Geschäftsgebühr hälftig angerechnet werden, ohne dass das Anrechnungsvolumen gekürzt wird. Dass dadurch die nachfolgende Verfahrensgebühr ggf. aufgezehrt wird, ist hinzunehmen. Es kann lediglich kein höherer Betrag angerechnet werden als der Betrag der Verfahrensgebühr.

Diese Rechtsprechung hat das SG auf den sozialrechtlichen Fall übertragen und ist auch hier davon ausgegangen, dass jede Gebühr ohne weitere Begrenzung hälftig angerechnet wird. Die zum 1.1.21 neu eingeführte Vorschrift des § 15a Abs. 2 RVG, die eine solche Begrenzung vorsehe, sei gemäß § 60 Abs. 1 RVG in Altfällen ‒ wie hier ‒ nicht anwendbar.

Das SG Marburg rechnet wie folgt ab:

Die Abrechnung der Anwaltsgebühren aus Sicht des SG Marburg
1. Widerspruchsverfahren
wie oben	434,35 EUR

2. Widerspruchsverfahren
wie oben	261,80 EUR

Verfahren vor dem Sozialgericht
Verfahrensgebühr, Nr. 3102 VV RVG	360,00 EUR
gem. Vorbem. 3 Abs. 4 S. 2 VV RVG anzurechnen	- 172,50 EUR
gem. Vorbem. 3 Abs. 4 S. 2 VV RVG anzurechnen	- 100,00 EUR
Terminsgebühr, Nr. 3106 VV RVG	280,00 EUR
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG	73,63 EUR
	461,13 EUR

2. Stellungnahme

Das SG hat die umstrittene Rechtsprechung des BGH ohne weitere Begründung übernommen und sich dabei nicht mit der Gegenauffassung (vgl. OLG Koblenz AGS 09, 167; OVG Nordrhein-Westfalen AGS 17, 497) auseinandergesetzt.

Nach der Gegenauffassung ist das Anrechnungsaufkommen analog § 15 Abs. 3 RVG auf eine Gebühr nach dem höchsten anzurechnenden Satz aus dem Gesamtwert zu begrenzen. Auf Rahmengebühren übertragen bedeutet dies, dass nicht mehr angerechnet werden darf als die Höchstgrenze gemäß der Vorbem. 3 Abs. 4 S. 2 VV RVG. Die Gegenauffassung würde die Geschäftsgebühren des R also auch nur begrenzt um 175 EUR kürzen.

a) Seit dem 1.1.21 gilt die klare Regel des § 15a Abs. 2 RVG

Für Fälle seit dem 1.1.21 ist durch § 15a Abs. 2 RVG klargestellt:

Bei der Anrechnung mehrerer Wertgebühren darf nicht mehr angerechnet werden als eine Gebühr nach dem höchsten Anrechnungssatz aus dem Gesamtwert.

Bei Betragsrahmengebühren darf nicht mehr angerechnet werden als der Höchstbetrag der Vorbem. 3 Abs. 4 S. 2 VV RVG.

b) Die Gesetzesänderung ist lediglich eine Klarstellung

Diese Gesetzesänderung ist ausweislich der Gesetzesbegründung ergangen, um der unzutreffenden Rechtsprechung des BGH zu begegnen. Das SG Marburg hätte sich deshalb nicht mit einem Hinweis auf die Übergangsregelung in § 60 Abs. 1 RVG begnügen dürfen. Sondern es hätte problematisieren müssen, ob es sich bei § 15a Abs. 2 RVG vielmehr um eine Klarstellung des Gesetzgebers gehandelt hat, die lediglich zum Ausdruck bringen sollte, was ohnehin schon immer gewollt war.

c) Es wird auf den Anrechnungshöchstbetrag beschränkt

Für alle gerichtlichen Verfahren, die nach dem 31.12.20 eingeleitet worden sind, gilt: Die Anrechnung mehrerer sozialrechtlicher Geschäftsgebühren auf eine gemeinsame Verfahrensgebühr ist auf den Höchstbetrag von 207 EUR beschränkt.

Beispiel: Die korrekte Anwendung des § 15a Abs. 2 RVG seit 1.1.21
Der Anwalt wird in einer sozialrechtlichen Angelegenheit beauftragt, gegen den Bescheid der Sozialbehörde Widerspruch einzulegen. Später wird er beauftragt, noch gegen einen weiteren Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Widerspruchsbehörde bescheidet beide Widersprüche zeitgleich. Daraufhin wird gegen beide Bescheide in Gestalt des Widerspruchsbescheids eine gemeinsame Anfechtungsklage zum Sozialgericht erhoben. Ausgehend jeweils von der Schwellengebühr (Anm. zu Nr. 2302 VV RVG) sowie der Mittelgebühr im gerichtlichen Verfahren (Nr. 3102 VV RVG) kann der Rechtsanwalt wie folgt abrechnen:
1. Widerspruchsverfahren
Geschäftsgebühr, Nr. 2302 Nr. 1 VV RVG		359,00 EUR
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG		72,01 EUR
		451,01 EUR

2. Widerspruchsverfahren
Geschäftsgebühr, Nr. 2302 Nr. 1 VV RVG		359,00 EUR
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG		72,01 EUR
		451,01 EUR

Verfahren vor dem Sozialgericht
Verfahrensgebühr, Nr. 3102 VV RVG		360,00 EUR
gem. Vorbem. 3 Abs. 4 S. 2 VV RVG anzurechnen	- 179,50 EUR
gem. Vorbem. 3 Abs. 4 S. 2 VV RVG anzurechnen	- 179,50 EUR
	- 359,00 EUR
gem. § 15a Abs. 2 RVG i. V. m. Vorbem. 3 Abs. 4 S. 2 VV RVG nicht mehr als		- 207,00 EUR
Terminsgebühr, Nr. 3106 VV RVG		335,00 EUR
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG		96,52 EUR
		604,52 EUR