30.07.2024 · Nachricht aus RVGprof · Verwaltungsprozess
Die Prozessbeteiligten können selbst gegen den Gerichtskostenansatz der Gerichtskasse Rechtsmittel einlegen – auch wenn Anwaltszwang besteht (OVG Lüneburg 28.5.24, 14 OA 79/24, Abruf-Nr. 242525 ).
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28.07.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Wenn der Prozessbevollmächtigte des Klägers bei Säumnis des Beklagten im Termin mit dem Gericht ausschließlich eine Nebenforderung (hier: Anspruch auf Verzugszinsen) erörtert und daraufhin die Klage hinsichtlich der Nebenforderung teilweise zurücknimmt, entsteht aus dem Wert der Hauptforderung keine 1,2-, sondern eine 0,5-Terminsgebühr.
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26.07.2024 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Ein Beschluss des BGH zur Pauschgebühr des Wahlanwalts mahnt zur Vorsicht bei der Antragstellung nach § 42 RVG. Denn hat der Verteidiger sein Bestimmungsrecht nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG wirksam ausgeübt, kann er keine Pauschgebühr nach § 42 RVG mehr verlangen (BGH 2.4.24, 1 StR 165/10, Abruf-Nr. 241339 ).
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24.07.2024 · Nachricht aus AK · Anwaltsvergütung
Bisher mussten Rechtsanwälte Vergütungsberechnungen in schriftlicher Form an ihre Mandantschaft übersenden. Doch ab sofort genügt nach dem neuen § 10 Abs. 1 RVG die Textform (vgl. Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz vom 12.7.24, BGBl. Teil I vom 16.7.24 Nr. 234, iww.de/s11301 ). Diese Formerleichterung entspricht dem Wunsch aus Anwalt- und Mandantschaft nach einer möglichst einfachen und barrierefreien elektronischen Übermittlung der anwaltlichen Berechnung.
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23.07.2024 · Nachricht aus RVGprof · Gebührenrecht
Ist nach einer vergleichsweisen Erledigung des Rechtsstreits über die Kosten der Nebenintervention zu entscheiden, betrifft dies nur die Kosten, die durch den in diesem Zeitpunkt wirksamen Beitritt verursacht worden sind (OLG Köln 29.6.22, 22 W 16/22, Abruf-Nr. 238171 ).
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22.07.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozess
Das OLG Jena hat sich im Rahmen eines Umfangverfahrens intensiv mit der Frage des Längenzuschlags bei der Fortsetzung der Hauptverhandlung auseinandergesetzt: Pausen von weniger als 60 Minuten werden nicht von der Verhandlungszeit abgezogen.
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20.07.2024 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Das Gericht ist bei der Streitwertbemessung nicht an die subjektiven Wertangaben in der Klageschrift gebunden. Insbesondere kommt ihnen keine indizielle Bedeutung zu, wenn sie das tatsächliche Interesse offensichtlich unzutreffend widerspiegeln (OLG Hamm 22.9.23, 7 U 77/23, Abruf-Nr. 239057 ).
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18.07.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsvertreter
Beauftragt der Rechtsanwalt im eigenen Namen einen Terminsvertreter für einen auswärtigen Termin, können die hierfür aufgewandten Kosten nicht als Auslagen im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden (BGH RVG prof. 23, 128). Dies hat der BGH jetzt noch einmal bestätigt.
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16.07.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Ein „sofortiges“ Anerkenntnis i. S. d. § 93 ZPO erfordert bei einer Geldschuld nicht die rechtzeitige Erfüllung der Forderung (OLG Düsseldorf 7.7.22, 12 W 15/22, Abruf-Nr. 238172 ).
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14.07.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Im Fall der Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt ist jeder einzelne Streitgenosse hinsichtlich der Geltendmachung der auf seiner Seite angefallenen Anwaltskosten gegen den Prozessgegner Anteilsgläubiger gemäß § 420 BGB. Er kann daher im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Prozessgegner nur den auf ihn entfallenden Kostenanteil beanspruchen. Dessen Höhe bestimmt sich wiederum nach dem Innenverhältnis der Streitgenossen und deren Beteiligung am Prozess ...
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