22.01.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit steht die mündliche Erörterung gebührenrechtlich nicht der mündlichen Verhandlung in ZPO-Verfahren gleich. Es fällt daher nach dem OLG Jena keine (fiktive) Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG an, wenn das Verfahren nach gerichtlich gebilligter Elternvereinbarung ohne mündliche Erörterung beendet wird, obwohl das FamG nach § 155 Abs. 2 S. 1 FamFG eine Erörterung mit den Beteiligten in einem Termin verbindlich ...
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21.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Berufsrecht
Der von der RAK bestellte „Abwickler“ ist nur Vertreter des Anwalts, dessen Kanzlei er abwickelt. Deshalb hat er keinen eigenen Gebührenanspruch (LAG Sachsen 17.9.24, 1 Ta 142/21, Abruf-Nr. 244034 ).
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20.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
FRAGE: Wir haben den Mandanten M wegen seines laufenden Kindesunterhalts sowohl im gleichzeitig anhängig gemachten einstweiligen Anordnungsverfahren (Mindestunterhalt) als auch im Hauptsacheverfahren (voller Unterhalt) als Antragsteller beim FamG vertreten. M wurde in beiden Verfahren VKH bewilligt und wir ihm als Anwälte beigeordnet. In beiden Verfahren wurde mündlich verhandelt. In der Hauptsache konnten wir einen Vergleich schließen, mit dem auch das einstweilige Anordnungsverfahren mit ...
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19.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Sachverständigenkosten
Ein Gutachter muss das Gericht (rechtzeitig) informieren, wenn sich erheblich höhere Kosten abzeichnen (LSG Baden-Württemberg 7.11.24, L 10 KO 2896/24 B, Abruf-Nr. 245861 ). „Erheblich“ heißt: Die Erhöhung beträgt mindestens 20 % des Vorschusses.
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18.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Nach § 467 Abs. 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG muss in der Regel die Staatskasse die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Beschuldigten zahlen (BverfG 27.9.24, 2 BvR 375/24, Abruf-Nr. 245292 ). Wenn von dieser Regel abgewichen werden soll, weil das Bußgeldverfahren nach § 109a Abs. 2 OWiG, § 467 Abs. 2 bis 4 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG eingestellt wird, muss das Gericht dies (in der Einstellungsentscheidung oder in der Entscheidung über die ...
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16.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Zu der Frage, ob ein ortsansässiger Verteidiger die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV GKG verlangen kann, haben sich das AG Tiergarten (12.11.24, 332a OWi 64/22, Abruf-Nr. 245859 ) sowie das AG Köln (10.9.24, 581 Cs 391/23, Abruf-Nr. 245860 ) wieder einmal ablehnend geäußert.
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15.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren um die dauerhafte Deaktivierung eines Facebook-Kontos ist bei der Streitwertbemessung entscheidend, wie stark der (Verfügungs-)Kläger an seinem weiterhin aktiven Account interessiert ist und welche Angaben er selbst macht (OLG Celle 4.10.24, 5 U 228/24, Abruf-Nr. 245862 ).
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14.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Waren die Klageanträge auf Feststellung gerichtet und einigen sich die Parteien dann auf eine Zahlung, liegt allein darin kein für die Streitwertfestsetzung maßgeblicher Mehrwert (OLG München 19.1.24, 25 W 1378/23, Abruf-Nr. 242941 ).
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13.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Rechtsmittelverfahren
Immer wieder wird abgelehnt, dass dem Angeklagten/Anwalt die Gebühren für das Rechtsmittelverfahren erstattet werden, wenn die StA ihr Rechtsmittel vor der Begründung zurücknimmt – so auch wieder durch das LG Karlsruhe (20.6.24, KO 3 Qs 20/24, Abruf-Nr. 245778 ). Zu Recht?
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09.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Die Befriedungsgebühr der Nrn. 4141, 5115 VV RVG entsteht auch, wenn durch die Einstellung des Verfahrens „nur“ ein Fortsetzungstermin vermieden wird (AG Herne-Wanne 7.6.24, 44 OWi 52 Js 120/24 [12/24], Abruf-Nr. 245777 ).
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