17.10.2022 · Nachricht aus SB · Erbschafts-/Schenkungsteuer
Die Finanzbehörden Hamburg haben dazu Stellung genommen, wie die Leistungen ausländischer Stiftungen an inländische Destinatäre zu beurteilen sind.
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17.10.2022 · Nachricht aus SB · Vergütung
Eine nicht gegen SARS-CoV-2 geimpfte Pflegekraft hat weder Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung noch auf Zahlung von Annahmeverzugslohn. Das hat das ArbG Köln in einem Fall zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht entschieden.
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13.10.2022 · Nachricht aus SB · Familienstiftung/Ersatzerbschaftsteuer
Damit das Vermögen einer Familienstiftung nicht auf Dauer der Erbschaftsteuer entzogen wird, unterliegt es pauschal alle 30 Jahre der Ersatzerbschaftsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG). Nun musste das FG Niedersachsen darüber entscheiden, ob die Ersatzerbschaftsteuer auch für eine ausländische Familienstiftung gilt, wenn diese ihre Geschäftsleitung in Deutschland ausübt. SB stellt Ihnen das Urteil vor.
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13.10.2022 · Fachbeitrag aus SB · Foundation Governance
Der VGH Baden-Württemberg hat zur Foundation Governance entschieden, dass das Mitglied des Aufsichtsrats einer Stiftung, das die Wirksamkeit der Aufhebung einer Stiftung bestreitet, nicht befugt ist, eine verwaltungsgerichtliche Klage zu erheben, mit der der Fortbestand der Rechtsaufsicht über die Stiftung festgestellt werden soll. Bestätigt wurde damit auch, dass es im Stiftungsrecht kein (öffentlich-rechtliches) Notklagerecht Stiftungsinteressierter gibt. SB fasst die tragenden Gründe ...
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10.10.2022 · Nachricht aus SB · Beschlussfassung
Das OVG Schleswig-Holstein hat eine wichtige Aussage zur Beschluss-
fähigkeit eines Vorstands getroffen: Ein nicht vollständig besetzter Vorstand einer Stiftung ist zumindest dann nicht beschlussfähig, wenn es nach der jeweils maßgeblichen Stiftungssatzung für eine wirksame Beschlussfassung zwingend der vollständigen Besetzung des Vorstands bedarf (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.05.2022, Az. 3 MB 1/21, Abruf-Nr. 229982 ).
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07.10.2022 · Fachbeitrag aus SB · Freiwilligendienste
Eine wichtige Stütze im Stiftungsbereich sind die „BFDler“ („Bufdis“) und die „FSJler“. Also Menschen, die den Bundesfreiwilligendienst oder ein Freiwilliges Soziales bzw. Ökologisches Jahr in der Stiftung absolvieren.
Erfahren Sie nachfolgend, wie Stiftungen eine anerkannte Einsatzstelle werden können und welche rechtlichen Besonderheiten Sie beim Einsatz dieser Freiwilligen beachten müssen.
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04.10.2022 · Fachbeitrag aus SB · Arbeitsrecht
Beschäftigen Stiftungen Arbeitnehmer, so geben sie diesen Arbeitszeiten vor. Eine Erfassung der Arbeitszeit war bislang nicht zwingend erforderlich. Das ändert sich. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nämlich festgestellt, dass alle Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu erfassen. Erfahren Sie nachfolgend, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf Stiftungen hat.
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01.10.2022 · Nachricht aus SB · Editorial Oktober 2022
Ja, wir kennen sie, die „fachlichen Werbeaufsätze“ für Stiftungsmodelle zur Absicherung des Familienvermögens, zur Gestaltung der Unternehmensnachfolge oder zur Errichtung der eigenen Stiftung, weil es sich so gut macht.
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27.09.2022 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Heilbehandlungen (§ 4 Nr. 14 Buchst. a UStG) greift auch, wenn die Behandlung im Rahmen von nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG befreiten Krankenhausleistungen stattfindet. Dies hat das FG Schleswig-Holstein für einen Fall aus dem Streitjahr 2009 entschieden. Doch damit ist das Verfahren noch nicht zu Ende. Die Revision ist beim BFH anhängig.
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26.09.2022 · Nachricht aus SB · Gesetzesänderungen
Die Obergrenze für den pauschalen Vorsteuerabzug nach § 23a UStG soll von 35.000 Euro auf 45.000 Euro erhöht werden. Das sieht der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2022 vor.
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