10.03.2022 · Nachricht aus SB · Arbeitsrecht
Arbeitnehmer oder selbstständiger Unternehmer – diese Frage musste das LAG Köln im Fall einer für eine Non-Governmental Organization (NGO) tätigen Ortskraft in einem Entwicklungsland entscheiden. Nach der Gesamtbetrachtung aller Umstände hat das LAG die Arbeitnehmereigenschaft bejaht.
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09.03.2022 · Fachbeitrag aus SB · Treuhandstiftung
Es gibt viele Anlässe, darüber nachzudenken, eine unselbstständige Stiftung in eine rechtsfähige Stiftung umzuwandeln. Eine solche Umwandlung ist möglich – allerdings nicht durch einen gesetzlich geregelten Umwandlungsprozess, sondern durch sorgfältige Vertragsgestaltung. Sie umfasst die Errichtung der rechtsfähigen Stiftung über die Übertragung von Vermögensgegenständen bis hin zur Beendigung der unselbstständigen Stiftung und berührt damit vielfältige Fragen des ...
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08.03.2022 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
In Fortsetzung der Umsatzsteuerfrage bei den sog. Zytostatikalieferungen steht nun die Umsatzsteuerpflicht von Fertigarzneimitteln in Krankenhäusern auf dem Prüfstand. Hier liegt nun ein erstes finanzgerichtliches Urteil vor. SB ordnet das Urteil für Sie ein und bewertet es für die Praxis.
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01.03.2022 · Nachricht aus SB · Editorial März 2022
„Sie glauben gar nicht, wie sehr mir diese Funktionäre auf den Geist gehen“, sagte mir kürzlich ein Stifter. Ich fragte zurück, was er konkret meine. „Da spielen sich welche auf, als sei es ihr Geld, das sie für die Stiftung verteilen. Was ich als Stifter dazu meine, scheint gar nicht zu interessieren.“ Diese Ansicht eines Stifters ist nach meiner Erfahrung nicht unbedingt typisch, aber ich habe sie zuletzt mehrfach gehört. Was ist dran an dem Vorwurf?
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22.02.2022 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Die Rückforderungen eines Teils der Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel durch Krankenkassen gegenüber gemeinnützigen Krankenhäusern ist derzeit nicht begründet. Das hat das BSG entschieden. Nach Ansicht des Gerichts fehlt es für eine solche Rückforderung an einer entsprechenden Erlasslage seitens der Finanzverwaltung. SB StiftungsBrief stellt Ihnen Fall und Entscheidung vor.
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22.02.2022 · Fachbeitrag aus SB · Treuhandstiftung
Wer an die Errichtung einer Stiftung denkt, hat häufig die „klassische“ rechtsfähige Stiftung im Sinn. Doch unselbstständige Stiftungen („Treuhandstiftungen“) bieten ebenfalls viele Möglichkeiten und sind sinnvolle Gestaltungsalternativen. Und nicht nur das: Auch in Kombination mit selbstständigen Stiftungen oder als Zwischenschritt zu deren Errichtung sind unselbstständige Stiftungen ein wertvoller Baustein. SB macht Sie nachfolgend mit den Details vertraut und gibt Tipps für ...
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21.02.2022 · Fachbeitrag aus SB · Immobilien
Stiftungen investieren oft in Immobilien. Denn aus den kontinuierlichen Mieterträgen kann die Stiftung ihre satzungsgemäßen Zwecke bei überschaubarem Aufwand erfüllen. Mit der Pandemie hat sich dies insoweit verändert, als gewerbliche Mieter häufig Mietminderungen einfordern. Hier sorgt der BGH nun für Klarheit: Er hat eine Mietzahlungspflicht bejaht, hält aber eine Vertragsanpassung für möglich. SB stellt Ihnen die BGH-Grundsätze vor und erläutert die Folgen für betroffene ...
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18.02.2022 · Fachbeitrag aus SB · Förderrichtlinien
Viele Stiftungen vergeben Stipendien und Fördergelder, um Menschen finanziell zu unterstützen. Diese Art der Zweckverwirklichung findet sich in vielen gemeinnützigen Bereichen, z. B. im Bereich Kunst und Kultur, Wissenschaft und Forschung oder auch Sport. Hier gilt es die steuerlichen Vorgaben zu kennen, um die Steuerbegünstigung nicht zu gefährden. SB zeigt Ihnen, worauf geachtet werden muss.
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18.02.2022 · Fachbeitrag aus SB · Arbeitsrecht
Dass angestellte Mitarbeiter in gemeinnützigen Einrichtungen neben ihrer bezahlten Tätigkeit noch ehrenamtliche Leistungen erbringen, ist gar nicht so selten. Im Einzelfall kann dann strittig sein, ob es dafür Vergütungsansprüche gibt, das Ehrenamt also faktisch „Überstunden“ sind oder gar ein zweites Arbeitsverhältnis ist. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat für diese Fälle wichtige Klarstellungen getroffen.
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15.02.2022 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützigkeit
Die Finanzverwaltung hat beim Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) nachjustiert. Sie hat insbesondere bei den Anforderungen, die an steuerbegünstigte Kooperationen im Sinne von § 57 Abs. 3 AO gestellt werden, nachgebessert. Außerdem hat die Finanzverwaltung zahlreiche Entscheidungen des BFH in den AEAO eingearbeitet. SB StiftungsBrief informiert Sie über die für Stiftungen wichtigen Inhalte und Konsequenzen.
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