04.07.2016 · Fachbeitrag ·
Betreuung
Haftet ein Betreuer, wenn er für seinen kürzlich verstorbenen Betreuten noch Geldbeträge überweist? Das Hessische LSG sagt: Der Betreuer ist kein Verfügender, denn er handelt vertretungsweise. Dies gilt aber nur, wenn er noch nicht wusste bzw. auch noch nicht hätte wissen müssen, dass der Betreute verstorben ist.
21.06.2016 · Nachricht · Betreuerpflichten
Besteht die naheliegende Möglichkeit, dass ein Betreuter Altersrente beanspruchen kann, muss sein Betreuer rechtzeitig einen darauf gerichteten Antrag bei der Rentenversicherung stellen SG Mainz 7.4.16, S 10 AS 330/14).
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21.06.2016 · Nachricht · BGH stärkt Rechte von Heimbewohnern
Der BGH hat in einem Grundsatzurteil die Rechte von Heimbewohnern gestärkt. Betreiber von Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen dürfen die Preise nicht durch einseitige Erklärung und ohne Zustimmung der ...
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02.06.2016 · Fachbeitrag ·
Patientenfixierung
War eine Fixierung eines Patienten erforderlich und war die Art der Fixierung nicht zu beanstanden, kann kein Schmerzensgeld verlangt werden.
31.05.2016 · Fachbeitrag ·
Zutrittsrecht
Alle Mitbewohner einer Wohngemeinschaft oder Wohnheims üben gleichrangig das Hausrecht aus. Jeder Mitbewohner kann im Regelfall alleine darüber entscheiden, wem Zutritt zu den Gemeinschaftsräumen gewährt wird.
06.05.2016 · Fachbeitrag ·
Heimaufsicht
Jeder Bewohner eines Heims oder einer Wohngemeinschaft hat das Recht, Dritten zu gestatten, die Räumen zu betreten. Die Zustimmung der anderen bewohner ist nicht erforderlich. Daher steht den übrigen Bewohnern ...
26.04.2016 · Fachbeitrag ·
Außergerichtliche Konfliktlösung
Am 1.4.16 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft getreten. Die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. ist zuständig bei Streitigkeiten aus Verträgen, die dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) unterliegen. Hierzu gehören Verträge, in denen ein Unternehmer Wohnraum vermietet und gleichzeitig Pflege- oder Betreuungsleistungen erbringt (z. B. bei Pflegebedürftigen im Pflegeheim).
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