28.02.2018 · Fachbeitrag ·
Altersdiskriminierung
Eine Klausel in der Versorgungsordnung, wonach der Ehegatte nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sein darf, um Hinterbliebenenversorgung zu erhalten, ist keine Diskriminierung wegen des Alters (BAG 20.2.18, 3 AZR 43/17, Abruf-Nr. 199788 ).
28.02.2018 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Lebt ein Rentner im EU-Ausland und bezieht ausschließlich deutsche Rente, bleibt er in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert. Kann er zu einem Gerichtstermin krankheitsbedingt nicht anreisen, kann er ...
13.02.2018 · Fachbeitrag ·
Fahreignung von Senioren
Hat die Führerscheinbehörde aufgrund eines Anfangsverdachts Nachforschungsmaßnahmen eingeleitet, muss sie nach Vorliegen der Ergebnisse diese beurteilen und entscheiden, ob der Betroffene die Fahrerlaubnis behalten ...
13.02.2018 · Fachbeitrag ·
Auskunfts- und Datenerhebung
Der Versicherungsnehmer (VN) kann sich nicht darauf zurückziehen, nur Auskunft zum aktuellen Versicherungsfall zu geben. Verweigert er Angaben, die sich auf vorvertragliche Anzeigepflichten beziehen, kann dies dazu führen, dass sein Leistungsanspruch nicht fällig wird. Der BGH hat jetzt deutlich herausgearbeitet, wie weit die abgestufte Auskunftspflicht des VN geht.
12.02.2018 · Fachbeitrag ·
Jugendstrafrecht
Enkeltrickbetrug ist eine besonders perfide Methode, ältere Mitmenschen um ihre Ersparnisse zu bringen. Wird er bandenmäßig begangen, drohen hohe Strafen, auch im Jugendstrafrecht. Das AG München hat bei der ...
01.02.2018 · Fachbeitrag ·
Gemeinschaftliches Testament
Das OLG Nürnberg hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob sich die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen bei einem Ehegattentestament auch auf die Wirkungen der Anwachsung erstrecken.
01.02.2018 · Fachbeitrag ·
Leserforum
Oft reichen die (Renten-) Einkünfte zur Bedarfsdeckung nicht mehr aus, wenn einer der Ehegatten im Alter in ein Pflegeheim umziehen muss. Ist eine vorher gemeinsam genutzte Immobilie vorhanden, fragt sich, wie sich dies auf den Antrag eines Ehegatten auf Sozialhilfeleistungen auswirkt.