31.08.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Corona
Durch das „Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer“ (AbzStEntModG; BGBl. I 21, 1259) wurde die Zahlungsfrist für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen nach § 3 Nr. 11a EStG bis zum 31.3.22 verlängert.
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31.08.2021 · Nachricht aus SSK · IWW-Webinare
Auch im 3. und 4. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie u. a.:
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31.08.2021 · Fachbeitrag aus SSK · P-Konto
Nachzahlungen von Arbeitgebern oder Sozialleistungsträgern und Gutschriften solcher Leistungen beim P-Konto spielen in der Praxis eine wichtige Rolle. Der BGH (VE 18, 56) wendet hierbei die Grundsätze für die Pfändung von Arbeitseinkommen an: Nachzahlungen sind anteilig dem Monat zuzuschlagen, für den (nicht: in dem) sie erfolgen. Der Nachzahlungsbetrag ist also auf den Nachzahlungszeitraum aufzuteilen und es ist zu prüfen, ob in dem jeweiligen Monat der Pfändungsfreibetrag ...
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31.08.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Vergütung
In SSK 21, 36 und 63 haben wir über die Vergütung eines Anwalts hinsichtlich des Antrags auf vorzeitige Restschuldbefreiung nach der bis zum 30.9.20 geltenden Rechtslage berichtet. Der folgende Beitrag befasst sich nun mit der Abrechnung eines Antrags auf vorzeitige Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO a. F.
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31.08.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Kosten und Gebühren
In der Praxis geschieht es immer wieder, dass Gläubiger-Rechtsanwälte bzw. Inkassounternehmen Schuldnern die Zwangsvollstreckung androhen und daraufhin eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen wird, die der Schuldner aber nicht einhält. Wird dann erneut die Vollstreckung angedroht und schließlich durchgeführt, kann für die erneute Androhung keine weitere Gebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG berechnet werden. Dies hat das AG Nordhausen entschieden.
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31.08.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Unerlaubte Handlung
Nur die Verbindlichkeit aus einer vom Schuldner begangenen unerlaubten Handlung ist von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Ist der Schuldner nicht der Täter, sondern Erbe des Täters, wird er von der Schuld befreit. Das hat jetzt das LG Frankfurt (Oder) entschieden.
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31.08.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Corona-Prämie
Das ArbG Oldenburg hat jetzt entschieden: Die Regelung in AGB, die eine Rückzahlungspflicht für eine Sonderzahlung in Bezug auf die Coronapandemie in Höhe von 550 EUR bei einer Bindungsdauer von zwölf Monaten vorsieht, ist nach der Rechtsprechung des BAG unwirksam (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB). Ferner ist eine solche Rückzahlungsklausel nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, wenn mit ihr zumindest auch erbrachte Arbeitsleistung honoriert werden soll. Ein Indiz hierfür ist, wenn die ...
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31.08.2021 · Fachbeitrag aus SSK · P-Konto
Derzeit werden Schuldner beim Ausstellen von Bescheinigungen zur Erhöhung des unpfändbaren Grundfreibetrags (§ 850k Abs. 5 S. 2 ZPO) von der einen zur anderen Stelle geschickt wird, bevor sie eine Bescheinigung erhalten. Insofern erleben Schuldner oft eine regelrechte „Odyssee“. Aber Besserung ist in Sicht: Erstmals wird ab dem 1.12.21 eine Pflicht zum Ausstellen von Bescheinigungen zum Nachweis der Erhöhungsbeträge nach
§ 902 S. 1 ZPO n. F. (vgl. SSK 21, 91) eingeführt (§ ...
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03.08.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Kurzarbeitergeld
Mit der 3. Änderungsverordnung zur Kurzarbeitergeldverordnung sind der Zugang zu den bis Ende 2021 geltenden Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld und die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 30.9.21 erweitert worden. Dies bedeutet im Einzelnen:
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03.08.2021 · Nachricht aus SSK · IWW-Webinare
Auch im 3. und 4. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die
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