14.04.2021 · Nachricht aus AK · Corona-Krise
Anwälte haben – nachrangig nach den in §§ 2, 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen eindeutigen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Diskussionen darüber, ob die Forderung der beiden Spitzenverbände der Anwaltschaft DAV und BRAK nach priorisierter Impfberechtigung für Anwälte aus ethischen Gründen abzulehnen sei, sollten damit überholt sein.
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12.04.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Fehlervermeidung
Es kommt immer wieder vor, dass Schuldner ihren Pflichten gegenüber dem Insolvenzgericht und/oder dem Insolvenzverwalter nicht bzw. nur
unzureichend nachkommen. So erteilen sie oft keinerlei Auskünfte darüber, ob sie arbeiten, sie reichen keine Lohnabrechnungen bzw. Steuerunterlagen ein oder teilen Wohnsitzwechsel nicht mit. Eine solche Fahrlässigkeit kann schnell dazu führen, dass Schuldner die beantragte Restschuldbefreiung gefährden und sie so noch auf den „letzten Metern“ „zu ...
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05.04.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Corona
Corona-Hilfen in Form des sog. Pflege-Bonus bzw. Corona-Bonus spielen derzeit in der Praxis eine große Rolle. Dabei sorgt die Frage der Unpfändbarkeit immer wieder für Streitigkeiten bei Gerichten. Der folgende Beitrag erläutert, was zu beachten ist.
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05.04.2021 · Fachbeitrag aus SSK · P-Konto
Zum 1.8.21 tritt die erste Änderung des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes (PKoFoG) für Schuldner ein. Sie bewirkt allerdings erst ab 1.7.22 eine jährliche Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen bei der Pfändung von Arbeitseinkommen (Anspruch A) und damit deutliche Verbesserung für Schuldner.
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05.04.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Schuldnerberatung
Das „Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (BGBl. I 20, 3323) tritt am 1.10.21 in Kraft. Es hält für Schuldner wichtige Änderungen parat. Ab diesem Datum reduzieren sich z. B. sowohl für Inkassounternehmen als auch für Rechtsanwälte, die Inkassomandate bearbeiten, ihre Vergütungsansprüche. Sie sollten sich daher schon jetzt mit den anstehenden Neuerungen beschäftigen.
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01.04.2021 ·
Musterformulierungen aus SSK · Downloads · Vollstreckungsschutz
Der Schuldner kann unverzüglich nach Bekanntwerden der Pfändung beim Vollstreckungsgericht, das den PfÜB erlassen hat, eine klarstellende Entscheidung herbeiführen, aus der sich ergibt, dass der Drittschuldner angewiesen wird, den Corona-Bonus bei der Ermittlung des unpfändbaren Einkommen nicht zu berücksichtigen. Die Musterformulierung zeigt, wie Sie den Antrag auf klarstellende Entscheidung formulieren sollten. > lesen
29.03.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Restschuldbefreiung
Das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens ist seit dem 1.1.21 in Kraft und gilt rückwirkend seit dem 1.10.20 (BGBl. I 20, S. 3328). Hiernach ist es für alle Schuldner als natürliche Personen bereits nach drei Jahren möglich, unter bestimmten Voraussetzungen Restschuldbefreiung zu erhalten. Gleichzeitig gilt für Verfahren, die vor dem 1.10.20 beantragt wurden, eine sukzessive Verkürzung der Verfahrensdauer. Der folgende Beitrag erläutert, was im Einzelnen gilt.
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29.03.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Zug um Zug-Vollstreckung
In der Praxis kommt es bei der Vollstreckung eines Zahlungsurteils Zug um Zug gegen Rückgabe eines Gegenstands immer wieder zu folgender Situation: Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil, wonach der Schuldner verurteilt wurde, an den Gläubiger „5.000 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz Zug um Zug gegen Rückgabe eines Gegenstands zu zahlen“. Der Gegenstand befindet sich am Wohnsitz des Gläubigers. Der ...
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23.03.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Schuldnerberatung
Hat ein Schuldner die Restschuldbefreiung erlangt, kann er davon ausgehen, dass ihm damit ein wirtschaftlicher Neuanfang ermöglicht wird. In der Praxis scheitert dies aber oft daran, dass lange Speicherfristen bei Wirtschaftsauskunfteien diese Perspektive konterkarieren. Daraus folgen dann z. B. Probleme bei Kreditvergabe, Ratenzahlungsgeschäften und Aufnahme
einer selbstständigen Tätigkeit. Hoffnung für Schuldner gibt jetzt eine Entscheidung des LG Frankfurt a. M.
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23.03.2021 · Nachricht aus SSK · Änderung des unpfändbaren Betrags
Bei Anträgen, den unpfändbaren Betrag nach § 850f Abs. 1 ZPO zu ändern, ist streitig, wie der notwendige Lebensunterhalt des Schuldners nach § 850f Abs. 1 Buchst. a ZPO zu berechnen ist. Umstritten ist auch, ob in die Vergleichsberechnung nur Personen einzustellen sind, denen der Schuldner nach § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO wegen einer gesetzlichen Vorschrift Unterhalt gewährt oder ob alle Personen zu berücksichtigen sind, „denen er Unterhalt zu gewähren hat“, also auch wegen ...
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