11.06.2024 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Forderungsvollstreckung
Im Zusammenhang mit Pfändungen sind immer wieder die Vergütungsansprüche von Rechtsanwälten gegenüber der Staatskasse bedeutsam, wenn diese im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe (§ 121 ZPO, § 78 FamFG, § 11a ArbG) bzw. in Strafsachen gerichtlich beigeordnet bzw.
bestellt (§ 45 RVG) oder im Rahmen der Beratungshilfe tätig geworden sind (§ 44 RVG). Solche Ansprüche sind als reine Geldforderungen pfändbar. Der folgende Beitrag klärt auf.
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21.05.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Prothetik
Frage: „ Ich hätte eine Nachfrage zur Beantragung eines HKP für das unten stehende Befundschema. Als Regelversorgung gibt mir die Abrechnungssoftware u. a. eine Teleskopprothese mit den Zähnen 34 und 43 als Pfeilerzähnen an. Geplant ist eine Brücke von 37 bis 46. Die Krankenkasse hat die Genehmigung abgelehnt. Begründung: Der Festzuschuss 3.2 sei für die Teleskope auf den Zähnen 34 und 43 nicht ansetzbar, da auch eine Brücke angefertigt werden könne. Wir sollen anstelle der ...
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11.06.2024 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Pfändungsfreigrenzen
Zum 1.7.24 wurden durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung (BGBl. I Nr. 160 v. 16.5.24) die Pfändungsfreigrenzen erneut deutlich angehoben. Die Erhöhung wirkt sich wie folgt aus:
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11.06.2024 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Arbeitgeberdarlehen
In VE 12, 206 und VE 21, 9 haben wir über die Lohnabrechnung als Informationsquelle und die Berücksichtigung eines Arbeitgeberdarlehens berichtet. Wurde das Darlehen vor Wirksamkeit der Pfändung gewährt, kann der Arbeitgeber die gepfändeten Lohnanteile ggf. einbehalten, soweit er zuvor eine wirksame Aufrechnungsvereinbarung mit dem Schuldner getroffen hat. Handelt es sich um einen Schuldner mit mehreren Unterhaltspflichten und hat der Gläubiger nach § 850c Abs. 6 ZPO einen Beschluss ...
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25.06.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Kostenfestsetzung
In der Praxis beantragen immer wieder Inkassounternehmen für ihre Mandanten die Kostenfestsetzung nach § 788 ZPO. Ist dies von der Vertretungsmacht nach § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO gedeckt?
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25.06.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Weiterbeschäftigung
Gläubigern unterlaufen häufig Fehler, wenn sie Weiterbeschäftigungsanträge vollstrecken. In einem aktuellen Fall hat das LAG Köln gläubigerfreundlich entschieden (11.3.24, 4 Ta 21/24, Abruf-Nr. 240413 ): Selbst, wenn der Vortrag des Gläubigers einige Mängel zeigt, kann er das Gericht noch überzeugen – nämlich dann, wenn am bereitgestellten Arbeitsplatz digitale Kommunikationsmittel fehlen, die der Gläubiger zwingend benötigt.
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04.06.2024 · Nachricht aus Abrechnung aktuell · Kostenerstattung
Einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für kieferorthopädische
(KFO-)Behandlungen durch die Krankenkasse haben gesetzlich versicherte Erwachsene grundsätzlich nur bei „schweren Kieferanomalien, die ein solches Ausmaß haben, das kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlungsmaßnahmen erfordert“ (§ 28 Abs. 2 Sozialgesetzbuch [SGB] V). Entscheidend ist dabei, ob diese Voraussetzungen zu Beginn der Behandlung erfüllt sind. Das heißt: Auch bei einem unerwartet ...
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25.03.2025 ·
Sonderausgaben aus SSP Steuern sparen professionell · Downloads · Photovoltaik
Man sollte meinen, mit der Einführung von § 3 Nr. 72 EStG und § 12 Abs. 3 UStG wäre aus dem Thema „Besteuerung von PV-Anlagen“ die Luft raus. Doch das ist ein Irrglaube. Tatsächlich ist die Besteuerung von PV-Anlagen seit Einführung beider Begünstigungen komplexer und vielschichtiger als je zuvor. Anlass für SSP, den Stand der Dinge (auch veranlasst von den gesetzlichen Neuregelungen 2025) auf genau 100 Seiten zusammenzufassen. > lesen
03.03.2025 ·
Downloads allgemein aus ASR Auto Steuern Recht · Downloads · Weitere Themen
Die Arbeitshilfe zeigt Ihnen auf, was Sie aufgrund der Einführung der obligatorischen E-Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern seit dem 1. Januar 2025 genau beachten müssen. > lesen
28.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Steuerplanung
Die Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates (GCC-Staaten oder Golfstaaten) bieten nach wie vor lukrative Investitionsmöglichkeiten für ausländische Investoren. An die wirtschaftliche Tätigkeit von ausländischen Unternehmen in den arabischen Golfstaaten sind jedoch hohe rechtliche Anforderungen geknüpft. Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit den investitions-, aufenthalts- und arbeitserlaubnisrechtlichen Rahmenbedingungen einer räumlichen Ausweitung kommerzieller Aktivitäten ...
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06.03.2025 ·
Sonderausgaben aus AA Arbeitsrecht aktiv · Downloads · Arbeitsvertragsrecht
Vergütungsstreitigkeiten stehen in der arbeitsrechtlichen Praxis auf der Tagesordnung. Anwälte können hier auf eine breite Wissensbasis zum materiellen Recht zurückgreifen. Aber wie steht es um Ihr prozessuales Wissen? Aktuelle Praxis-Informationen sind hier oft Mangelware.
AA Arbeitsrecht aktiv schließt die Informationslücken in diesem wichtigen Bereich und macht Sie gezielt fit für die erfolgreiche Verfahrensführung! Unsere neue Sonderausgabe zeigt die für Bestandsschutz- und Vergütungsstreitigkeiten relevanten prozessrechtlichen Fehlerquellen auf, entschärft die Fallstricke des arbeitsrechtlichen Verfahrens und erläutert, wie konsequente Vertragsgestaltung arbeitsrechtliche Streitigkeiten um die Vergütung von vornherein verhindert. > lesen
28.02.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Der praktische Fall
Die guten Unternehmensteile behalten, die schwachen ausgliedern: Mithilfe von Carve-outs können sich Konzerne wieder auf ihr Kerngeschäft fokussieren. Im Unterschied zu klassischen M&A-Transaktionen wird bei
einem Carve-out nicht das gesamte Unternehmen verkauft. Vielmehr
erfolgt ein „Herausschnitzen“ (Carve-out) eines – oftmals rechtlich unselbstständigen – Unternehmensteils oder Geschäftsbereichs eines Konzerns zu einer rechtlich selbstständigen Einheit. Häufig wird ein ...
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01.04.2025 ·
Checklisten aus MBP Mandat im Blickpunkt · Jahresabschluss · 2024
Diese Checkliste unterstützt Sie bei der Offenlegung von Jahresabschlüssen von kleinen Kapitalgesellschaften. Darüber hinaus sind Hinweise zur Offenlegung oder dauerhaften Hinterlegung der Bilanz für Kleinstkapitalgesellschaften aufgeführt. > lesen
28.02.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Konzernklausel
Die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG (sog. Konzernklausel) führt regelmäßig zu Streitfällen zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen. Der BFH hat entschieden, dass die sog. Verlängerung der Beteiligungskette auch bei ausländischen Gesellschaften nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 und 4 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegt, wenn der Gesellschaft, deren Anteile übertragen werden, ein inländisches Grundstück gehört (BFH 25.9.24, II R 36/21).
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22.01.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · DBA-Schweiz
Der BFH hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass während der Freistellungsphase eines Arbeitnehmers das Besteuerungsrecht für
seine Einkünfte aus unselbständiger Arbeit nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971/2010 ausschließlich dem Ansässigkeitsstaat (hier: Deutschland) zusteht. Dies gilt für einen Arbeitnehmer, der vor seiner Kündigung sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland tätig war und während der Freistellungsphase unwiderruflich von der Arbeitspflicht entbunden ...
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27 Treffer für »13-49-2010-2-21-1«
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