OLG Hamburg: Ehemals sorgeberechtigte Mutter von außerehelichem Kind nicht beschwerdebefugt

Nicht miteinander verheiratete Eltern haben ein gemeinsames Kind und waren aufgrund von Sorgeerklärungen im Sinne des § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB gemeinsam sorgeberechtigt. Nach Trennung der Eltern sprach das Familiengericht dem Vater die elterliche Alleinsorge zu. Diese Entscheidung wurde rechtskräftig. In einem später von Amts wegen eingeleiteten Verfahren nach § 1666 BGB war auch die Mutter Beteiligte. Das Familiengericht erwog die Übertragung der elterlichen Sorge ganz oder zum Teil auf sie und holte ein Sachverständigengutachten über ihre Erziehungsfähigkeit ein. Die Mutter stellte keine Anträge. Das Gericht sah von Maßnahmen nach § 1666 BGB gegen den alleinsorgeberechtigten Vater ab. Gegen die Entscheidung legte die Mutter Beschwerde ein. Verfahrenskostenhilfe (VKH) für das Beschwerdeverfahren wurde mit Beschluss vom 18.6.12 bewilligt.