So rechnen Sie Schuldnerschutzanträge ab

Rechtsanwalt R. erwirkt für Gläubiger G. wegen einer titulierten Forderung von 5.000 EUR den Erlass eines PfÜB in Arbeitseinkommen des Schuldners S. S. beantragt daraufhin die Änderung des unpfändbaren Betrags nach § 850f Abs. 1 ZPO. S. und R. schließen daraufhin im Schutzverfahren einen Vergleich dahingehend, dass S. einmalig 3.000 EUR zahlt und damit die Pfändung erledigt ist.

Lösung: Für den Antrag auf Erlass des PfÜB entsteht eine 0,3-Verfahrensgebühr. Das Schutzverfahren löst gemäß §§ 18 Abs. 1 Nr. 1, 19 Abs. 1 S. 1 RVG keine weiteren Gebühren aus, zählt daher zu derselben Angelegenheit. Durch die im Schutzverfahren getroffene Vereinbarung entsteht allerdings eine 1,0-Einigungsgebühr.

Gläubiger G. erwirkt wegen einer titulierten Forderung von 5.000 EUR den Erlass eines PfÜB in Arbeitseinkommen des Schuldners S. S., vertreten durch Rechtsanwalt R., beantragt daraufhin die Änderung des unpfändbaren Betrags nach § 850f Abs. 1 ZPO. Das Gericht gibt dem Antrag statt und setzt den unpfändbaren Betrag auf monatlich 200 EUR herauf.

Lösung: R. wird erstmals im Vollstreckungsschutzverfahren tätig. Hierfür entsteht eine 0,3-Verfahrensgebühr. Der Wert hierfür entspricht allerdings nicht dem Wert der Vollstreckung von 5.000 EUR sondern 20 Prozent hieraus.

Gläubiger G. erwirkt wegen einer titulierten Forderung von 5.000 EUR den Erlass eines PfÜB in Arbeitseinkommen des Schuldners S. S., vertreten durch Rechtsanwalt R., beantragt daraufhin die Änderung des unpfändbaren Betrags nach § 850f Abs. 1 ZPO. Das Gericht weist den Antrag zurück. Die Vollstreckung läuft zugunsten des G. weiter. R. versucht weiterhin außergerichtlich zugunsten des S. eine Vereinbarung herbeizuführen, die G. jedoch ablehnt.

Lösung: R. wird erstmals im Vollstreckungsschutzverfahren tätig. Hierfür entsteht eine 0,3-Verfahrensgebühr. Der Wert entspricht aber nicht dem der Vollstreckung von 5.000 EUR. Im weiteren Verfahren erhöhen sich die Gebührenansprüche infolge einer Streitwerterhöhung, da nun der Wert der Vollstreckungsforderung anzusetzen ist.

Rechtsanwalt R. erwirkt für Gläubiger G. wegen einer titulierten Forderung von 5.000 EUR den Erlass eines PfÜB in die monatlichen Mietansprüche von 800 EUR des Schuldners S. S. beantragt daraufhin die Freigabe eines Teilbetrags der monatlichen Miete gemäß § 851b ZPO in Höhe von 200 EUR. Das Gericht gibt dem Antrag statt.

Lösung: Für den Antrag auf Erlass des PfÜB entsteht eine 0,3-Verfahrensgebühr. Daneben löst das Schutzverfahren gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 6 RVG weitere Gebührenansprüche aus. Während sich der Streitwert für den Erlass des PfÜB gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 9 ZPO auf den 3 1/2fachen Jahresbetrag der gepfändeten Miete beläuft (800 EUR x 36 Monate = 28.800 EUR), beträgt dieser für den Schutzantrag den 3 1/2fachen Jahresbetrag des Teils der Miete, die freigegeben wurde (§ 25 Abs. 2 RVG; 200 EUR x 36 Monate = 7.200 EUR).

In Abwandlung zu Beispiel 4 beantragt S. in einem Folgeantrag die Freigabe eines Teilbetrags der monatlichen Miete gemäß § 851b ZPO in Höhe von 300 EUR und begehrt insoweit den bereits erlassenen Beschluss abzuändern. Das Gericht gibt dem Antrag statt.

Lösung: Das Schutzverfahren auf Änderung der zuvor getroffenen Entscheidung löst wiederum gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 6 RVG weitere Gebührenansprüche aus. Der Streitwert für dieses neue Abänderungsverfahren beträgt den 3 1/2fachen Jahresbetrag des Teils der Miete, die zusätzlich freigegeben wurde (§ 25 Abs. 2 RVG; 100 EUR x 36 Monate = 3.600 EUR).

Schuldner S. wurde zur Räumung und Herausgabe verurteilt (monatliche Miete 1.000 EUR). Nachdem S. nicht freiwillig räumt, beauftragt Rechtsanwalt R. den Gerichtsvollzieher X. mit der Räumung. S. stellt gemäß § 765a ZPO den Antrag, die Vollstreckung für zunächst sechs Monate einstweilen einzustellen.

Lösung: Es liegen zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten vor. Für das Räumungsverfahren fällt eine 0,3-Verfahrensgebühr aus einem Wert von 12.000 EUR an (§§ 25 Abs. 1 Nr. 2 RVG i.V.m. 41 Abs. 2 GKG); für das Vollstreckungsschutzverfahren nach § 765a ZPO entsteht eine weitere 0,3-Verfahrensgebühr gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 6 RVG. Der Wert beträgt hier 6.000 EUR (§ 25 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 41 Abs. 2 RVG)