Wir haben Ihnen in VA 19, 166 die mit dem Entbindungsantrag zusammenhängenden Fragen und Probleme vorgestellt. Die folgenden Ausführungen befassen sind mit der Abwesenheitsverhandlung im Bußgeldverfahren.
Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung handelt vorsätzlich, wer diese kannte und bewusst dagegen verstoßen hat. Das KG nimmt in dem Zusammenhang dazu Stellung, welche Feststellungen der Amtsrichter zum Vorsatz im ...
Ein Wiedereinsetzungsantrag muss nicht ausdrücklich gestellt werden. Er kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein. Dabei reicht es aus, dass darin konkludent zum Ausdruck gebracht wird, das ...
Ermächtigt eine Vollmachtsurkunde zur „Vertretung und Verteidigung in Straf- und Bußgeldsachen (§§ 302, 374 StPO) einschließlich der Vorverfahren sowie (für den Fall der Abwesenheit) zur Vertretung nach § 411 Abs. 2 StPO und mit ausdrücklicher Ermächtigung auch nach § 233 Abs. 1, § 234 StPO“, genügt sie den Anforderungen an eine Vertretungsvollmacht im
Sinne des § 73 Abs. 3 OWiG. So hat das KG entschieden (22.7.19, 3 Ws (B) 178-179/19, Abruf-Nr. 210852 ).
Nach der Neufassung des § 30 Abs. 3 S. 1 StVO durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6.10.17 (BGBl. I S. 3549) ist der Fahrzeughalter in dieser Eigenschaft nicht mehr ...
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Wird eine kurze Freiheitsstrafe nach § 47 Abs. 1 StGB verhängt, muss auch erörtert werden, ob ein Fahrverbot nach § 44 Abs. 1 StGB angeordnet wird. Das gilt jedenfalls, wenn die Umstände des Falls die Anordnung eines Fahrverbots aufgrund einer Fallkonstellation nach § 44 Abs. 1 S. 2 StPO
nahelegen, weil die zu behandelnde Straftat der mittleren Kriminalität
zuzuordnen ist, der Angeklagte über eine Fahrerlaubnis verfügt und die Kombination einer Geldstrafe mit der Anordnung eines Fahrverbots die ...