Nach § 69 Abs. 3 OWiG übersendet die Verwaltungsbehörde nach einem Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid die Akten über die Staatsanwaltschaft an das AG, wenn sie den Bußgeldbescheid nicht zurücknimmt und sie nicht den Einspruch nach § 69 Abs. 1 S. 1 OWiG als unzulässig, z. B. wegen Fristversäumung, verwirft. Fraglich ist, welche Folgen es hat, wenn die Verwaltungsbehörde die Akten unmittelbar an das AG übersendet. Dazu hat sich jetzt das AG Dortmund geäußert (5.7.18, 729 OWi-100 Js ...
Wird der einer Unfallflucht verdächtige Fahrzeughalter bei einer Befragung nicht als Beschuldigter belehrt, sind seine Angaben gegenüber einem Polizeibeamten unverwertbar. So das LG Duisburg (13.7.18, 35 Qs 38/18, ...
Am 13.10.17 ist der neue § 315d StGB in Kraft getreten. Der verbietet Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr. Bei Zuwiderhandlung ist in § 69 Abs. 2 Nr. 1a StGB ein Regelfall für die Entziehung der Fahrerlaubnis ...
Das OLG Bamberg hat zur Bedeutung des Zusatzzeichens „Lieferverkehr frei” in der StVO Stellung genommen (9.7.18, 3 OLG 130 Ss 58/18, Abruf-Nr. 203004 ). Der Beschluss erging allerdings nicht in einem Bußgeldverfahren, sondern in einem Strafverfahren. Darin wurde einem Taxifahrer eine
Nötigung (§ 240 StGB) vorgeworfen, weil er sich die Fahrt in eine Fußgängerzone erzwingen wollte.
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen nicht erfolgter Gewährung der Einsicht in Messunterlagen setzt einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die ablehnende Entscheidung der ...
Es mehren sich OLG-Entscheidungen, die sich mit Fragen der Berufungsverwerfung auf der Grundlage des 2015 geänderten § 329 StPO befassen. Dieser sieht die Verwerfung der Berufung des Angeklagten vor, wenn der ...
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare
Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.
Gratis: Das Kindeswohl im Fokus – so agieren Sie richtig
Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.
Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat. So der BGH.