Der BGH hat die Frage verneint, ob eine Entziehung der Fahrerlaubnis oder Festsetzung einer isolierten Sperrfrist (§§ 69, 69a StGB) neben einem Fahrverbot nach § 44 StGB zulässig ist (7.8.18, 3 StR 104/18, Abruf-Nr. 204267 ).
In VA 18, 178 haben wir letztmals über Entscheidungen zur Einsicht in Messunterlagen berichtet. Inzwischen liegen weitere Entscheidungen vor, die wir Ihnen vorstellen möchten. Das Thema ist weiterhin praxisrelevant.
Häufig wird in Verfahren mit dem Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis die Vorschrift des § 21 Abs. 3 StVG übersehen. Die erlaubt es, den beim Fahren ohne Fahrerlaubnis benutzten Pkw einzuziehen. Das KG hat jetzt ...
Eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) scheidet nicht allein deshalb aus, weil der Geschädigte aus plausiblen Gründen auf eine Unfallaufnahme durch die Polizei besteht und er
seinerseits gegenüber dem warteunwilligen und sodann flüchtenden Fahrer keinen eigenen Versuch unternimmt, dessen Personalien zu erfragen. So hat das LG Saarbrücken im § 111a-Verfahren entschieden.
Im November beginnt für viele Fahrzeuge mit Saisonkennzeichen die Winterpause. Für die meisten Motorräder, Wohnmobile und Cabrios läuft Ende Oktober der günstigere Versicherungstarif ab. Zu erkennen ist die ...
Die bei einem standardisierten Messverfahren möglichen Erleichterungen können nur in Anspruch genommen werden, wenn die vom Hersteller vorgesehenen und in der Bedienungsanleitung beschriebenen Funktionstests ...
Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare
Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.
Gratis: Das Kindeswohl im Fokus – so agieren Sie richtig
Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Die Frage, ob die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bereits dann entfällt, wenn mit einem THC-Wert von 1,0 ng/ml oder mehr im Blutserum ein Kfz geführt wird, ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung umstritten. Das OVG Schleswig-Holstein hat die Frage im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO bejaht.