13.03.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung
In Deutschland soll künftig grundsätzlich Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Seniorenheimen gelten, soweit diese über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder in ihrem Nahbereich die klassischen Begleiterscheinungen wie Bring- und Abholverkehr, verstärkte Parkplatzsuche, häufige Fahrbahnüberquerungen durch Fußgänger etc. entstehen. Die Straßenverkehrsbehörden können im Einzelfall auf die Absenkung der Geschwindigkeitsbegrenzung verzichten, wenn zum ...
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08.03.2017 · Fachbeitrag ·
Akteneinsicht
Mal eine andere Problematik als Messdaten betreffend die Akteneinsicht behandelt das AG Bad Saulgau (20.12.16, 1 OWi 273/16, Abruf-Nr. 191562 ). Dort ging es um die Einsicht in die Bußgeldakte des Unfallgegners.
27.02.2017 · Fachbeitrag ·
Fahrverbot
Wann bei langer Verfahrensdauer der Zeitablauf entweder allein oder
zusammen mit anderen Umständen ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen kann, ist zwar grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls, die einen gewissen ...
20.02.2017 · Nachricht · Statistik
Gegen Autofahrer aus Bremen werden anteilig die meisten Fahrerlaubnismaßnahmen ergriffen. Dies zeigt eine Analyse des privaten Carsharing-Anbieters Drivy (www.drivy.de). Die Bremer führen die unrühmliche Tabelle mit den meisten Fahrerlaubnisentziehungen, Aberkennungen, isolierten Sperren, Versagungen sowie Verzichten an. Mehr erteilte Fahrverbote als in Bremen gibt es nur in Hamburg. Insgesamt landen die Hamburger auf Platz zwei. Gegen Autofahrer aus Hessen werden zwar mehr Aberkennungen als gegen Hamburger ...
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16.02.2017 · Fachbeitrag ·
Niederschlagung von Kosten
In Bußgeldverfahren sind die Kosten eines Sachverständigengutachtens oft um ein Vielfaches höher als die festgesetzte Geldbuße. Das war auch im Fall des LG Berlin so: Geldbuße 90 EUR, Sachverständigenkosten rund ...
16.02.2017 · Fachbeitrag ·
Täteridentifizierung
Im Bußgeldverfahren kommt es immer wieder darauf an, dass der Täter anhand eines von dem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbilds identifiziert werden soll. Mit dieser Problematik hat sich auch das OLG Bamberg in zwei ...
16.02.2017 · Fachbeitrag ·
Akteneinsicht
Die Entscheidungen zur Akteneinsicht und/oder zur Zurverfügungstellung von Messdaten im Bußgeldverfahren reißen nicht ab. Wir stellen Ihnen dazu drei neuere Entscheidungen vor.