Die Entscheidung über einen nach § 73 OWiG gestellten Entbindungsantrag steht nicht im Ermessen des Gerichts. Zu dieser „Binsenweisheit“ hat noch einmal das KG Stellung genommen (3.1.17, 3 Ws (B) 692/16, Abruf-Nr. 191570 ).
Das OLG Hamm hat noch einmal darauf hingewiesen, dass ein nach § 44 StGB verhängtes Fahrverbot nach einem längeren Zeitablauf seinen spezialpräventiven Zweck und damit seine eigentliche Bedeutung verliert, sodass ...
Von einem an sich fälligen Fahrverbot kann wegen eines sog. Härtefalls abgesehen werden. Die Begründung darf dann aber nicht nur auf der Einlassung des Betroffenen beruhen, ohne dass der Tatrichter die Richtigkeit ...
Eine umfassende Vertretungsvollmacht kann auch mündlich erteilt
werden. Es muss keine besondere Form eingehalten werden. In ihr kann zugleich die Ermächtigung enthalten sein, eine etwa erforderliche Vollmachtsurkunde im Namen des Vollmachtgebers zu unterzeichnen, so das KG (12.12.16, 3 Ws (B) 660/16, Abruf-Nr. 191569 ).
Auf das nach § 44 StGB angeordnete Fahrverbot ist die Schonfristvorschrift des § 25 Abs. 2a StVG nicht entsprechend anwendbar. Das hat das KG jetzt noch einmal festgestellt (7.12.16 ([3] 121 Ss 155/16, Abruf-Nr.
Eine in der Praxis sicherlich nicht häufige, aber wahrscheinlich doch
immer wieder mal auftretende Konstellation behandelt das OLG Düsseldorf (2.11.16, IV-2 RBs 157/16, Abruf-Nr. 190648 ). Betroffener und ...
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Bei einem Geschwindigkeitsverstoß, der mit dem Messgerät TRAFFIPAX TraffiStar S 330 ermittelt wurde, gibt der Umstand, dass auf dem zu den Akten gelangten Ausdruck des Messfotos kein Schlosssymbol sichtbar ist, keinen Anlass, an der Authentizität und Integrität der Messdaten zu zweifeln. So das OLG Bamberg (17.1.17, 3 Ss OWi 1630/16, Abruf-Nr. 191558 ).