23.11.2016 · Nachricht · Strafrecht
Das Niedersächsische Justizministerium veröffentlicht künftig einmal jährlich alle Zuweisungen von Geldauflagen aus Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren. Auf der Internetseite des Niedersächsischen Justizministeriums ist einsehbar, wohin die Gelder fließen. Veröffentlicht werden neben der gemeinnützigen Einrichtung, die bedacht wird, die Höhe der Geldauflage sowie die Staatsanwaltschaft oder das Gericht, das die Geldauflage zuweist.
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21.11.2016 · Nachricht · OWi-Recht
Hoverboards sind derzeit der Renner, auch im anlaufenden Weihnachtsgeschäft. Allerdings dürfen diese elektrischen Fahrzeuge mit einer Trittfläche und zwei seitlich neben den Füßen angebrachten Rädern laut ADAC ...
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17.11.2016 · Fachbeitrag ·
Drogenfahrt
In Verfahren wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis, die mit Drogenkonsum des Fahrerlaubnisinhabers begründet werden, wird nicht selten mit der Behauptung „gekämpft“, man habe die Droge versehentlich zu sich ...
17.11.2016 · Fachbeitrag ·
Hauptverhandlung
Ist der Betroffene vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden (§ 73 Abs. 2 OWiG), kann das AG nach § 74 Abs. 1 eine sog. Abwesenheitsverhandlung durchführen, wenn der Betroffene nicht an der Hauptverhandlung teilnimmt. Zu deren Ablauf nimmt das OLG Celle Stellung.
17.11.2016 · Fachbeitrag ·
Akteneinsicht
Der Streit in der Rechtsprechung um das Einsichtsrecht des Verteidigers in Messunterlagen nach einer (Geschwindigkeits)Messung nimmt kein Ende. Dazu hat sich jetzt auch das OLG Frankfurt a.M. zu Wort gemeldet.
17.11.2016 · Fachbeitrag ·
Urteilsgründe
In amtsgerichtlichen Entscheidungen wird häufig die Einlassung des
Betroffenen nicht bzw. nicht ausreichend in den Urteilsgründen mitgeteilt. Diesen Fehler moniert das OLG Karlsruhe (15.9.16, 2 (7) SsBs 507/16-AK ...
17.11.2016 · Fachbeitrag ·
Prozessrecht
Es war ein untauglicher Versuch, den eine Strafkammer des LG Hagen unternommen hat, um ein ggf. umfangreicheres BtM-Verfahren nicht verhandeln zu müssen. Sie war bei einer BtM-Anklage von Strafklageverbrauch ausgegangen und hatte die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Das OLG Hamm hat das anders gesehen und das Verfahren eröffnet.