Bei der Frage, ob wegen Zeitablaufs von einem Fahrverbot gemäß § 44 StGB verzichtet werden kann, ist die zwischen der angefochtenen Entscheidung und der Entscheidung des Revisionsgerichts verstrichene Zeit nicht zu berücksichtigen. So hat das OLG Stuttgart entschieden (10.3.16, 4 Ss 700/15, Abruf-Nr. 186217 ).
Reicht die Blutalkoholkonzentration mit 0,6 Promille noch nicht nahe an den Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit heran, muss der Tatrichter umfassende tatsächliche Feststellungen treffen, wenn er wegen einer ...
Die Rechtsprechung der OLG geht davon aus, dass der Betroffene bei
einer Geschwindigkeitsmessung darauf vertrauen kann, dass die von den Bundesländern erlassenen Richtlinien zur Geschwindigkeitsmessung eingehalten ...
Bei positivem Nachtatverhalten kann von der (Regel)Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 Nr. 1 StGB abgesehen werden. Das bestätigt noch einmal das AG Tiergarten (18.2.16, (315 Cs) 3012 Js 1817/15 (281/15), Abruf-Nr. 186207 ).
Eine Fahrtenbuchauflage kann nicht erteilt werden, wenn nicht der Fahrzeugführer selbst gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat. Diese an sich selbstverständliche Aussage macht das OVG Koblenz.
Das LG Krefeld hat noch einmal darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB für die Regelentziehung der Fahrerlaubnis nach einer Unfallflucht nur erfüllt sind, wenn der Täter gewusst hat ...
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Hat der Betroffene seine Fahrereigenschaft zum Tatzeitpunkt ausdrücklich einräumt und erklärt, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht
weitergehend zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen oder zur Sache einlassen werde, ist er auf seinen Antrag von der Pflicht zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung des Bußgeldverfahrens zu entbinden (§ 73 OWiG). Diese ständige Rechtsprechung der OLG wird vom OLG Brandenburg noch einmal bestätigt (22.2.16, 1 53 Ss-OWi 617/15 - 304/15, Abruf-Nr. 146751 ).