Hat sich der Tatrichter durch die Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die Voraussetzungen eines sog. standardisierten Messverfahrens eingehalten wurden, verstößt die Ablehnung eines Antrags der Verteidigung auf
Einsichtnahme in die digitale Messdatei und deren Überlassung einschließlich etwaiger sog. Rohmessdaten nicht gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens. So die Auffassung des OLG Bamberg.
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Zeitraum von Mitte 2015 bis Mitte 2016 in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 15, 87).
Verfügt der Straf- oder Bußgeldrichter aus anderen Verfahren über (dienstliche) Erkenntnisse, stellt sich die Frage, wie er die in die Hauptverhandlung einführen kann. Reicht es, wenn er diese einfach in der ...
Enthalten die Feststellungen einer Verurteilung des Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung keine Angaben zu der gefahrenen
Geschwindigkeit, kann die vom Betroffenen gefahrene Geschwindigkeit nicht dadurch bestimmt werden, dass ergänzend auf den Tenor zurückgegriffen wird.
Hat das AG lediglich eine Geldbuße von nicht mehr als 100 EUR festgesetzt, darf nach § 80 Abs. 1 und 2 Nr. 1 OWiG die Rechtsbeschwerde nur aus zwei Gründen zugelassen werden. Entweder ist es geboten, das angefochtene ...
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis muss verhältnismäßig sein. In dem Zusammenhang spielt die Dauer der vorläufigen Entziehung eine Rolle. Das LG Hannover hat jetzt entschieden, dass es nach einem ...
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Will das Gericht die Ordnungswidrigkeit anders als im Bußgeldbescheid rechtlich beurteilen, muss es den Betroffenen während des gerichtlichen Verfahrens besonders auf die Veränderung dieses rechtlichen Gesichtspunkts nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 265 Abs. 1 StPO hinweisen. So hat er Gelegenheit, seine Verteidigung darauf einzustellen.