Das OLG Naumburg hat die Frage bejaht, ob ein Augenblicksversagen
angenommen werden kann, wenn ein Tempo-30-Schild im nahen örtlichen Zusammenhang mit dem Ortsschild aufgestellt war.
Ein willkürliches Abbremsen, um den nachfolgenden Kraftfahrzeugführer zu einer scharfen Bremsung oder Vollbremsung zu zwingen, kann einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Hindernisbereiten im Sinne ...
Das Antreffen eines Fahrzeugführers mit einer BAK von 2,56 Promille und warmer Motorhaube rechtfertigt die Anordnung einer MPU (OVG Nordrhein-Westfalen 27.6.14, 16 B 358/14, Abruf-Nr. 142594 ).
Auch bei einem zum Unfallzeitpunkt 16 bzw. 23 Jahre alten Pkw ist der Geschädigte nicht verpflichtet, einen viel kleineren Mietwagen zu nehmen. Das Alter des Fahrzeugs spielt bei der Gruppeneinstufung keine Rolle.
Zu einem Fahrverbot wegen einer beharrlichen Pflichtwidrigkeit sind bisher nur wenige Entscheidungen veröffentlicht worden. Der Beitrag stellt sie Ihnen vor.
Ist der Betroffene in der Hauptverhandlung nicht anwesend, sondern wird von seinem Verteidiger vertreten, muss dem Verteidiger ein ggf. nach § 265 StPO i.V.m. § 71 OWiG erforderlicher (rechtlicher) Hinweis erteilt ...
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Die Darlegungs- und Erörterungsanforderungen im Urteil bei einem Freispruch vom Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG im Falle angeblich unbewusster Alkoholaufnahme sind hoch. Das ist das Fazit aus dem Beschluss des KG vom 3.3.16 (3 Ws (B) 106/16 - 122 Ss 30/16, Abruf-Nr. 146746 ).