Die Verhängung einer Haftstrafe ohne Bewährung für eine bei einer Trunkenheitsfahrt begangene fahrlässige Tötung kann zur Verteidigung der Rechtsordnung bei einem nicht vorbestraften Täter geboten sein.
Einzelausführungen zur Sachrüge können die Revision insgesamt unzulässig machen, wenn sie ergeben, dass der Beschwerdeführer in Wahrheit nicht die Rechtsanwendung beanstanden, sondern ausschließlich die ...
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Viele finden sie schick und sportlich, andere schätzen ihren Schutz vor Hitze und UV-Strahlung. Getönte Autoscheiben erfreuen sich großer Beliebtheit. Wer seinen Wagen nicht ab Werk verdunkeln lässt, muss auf Folien aus dem Zubehörhandel zurückgreifen. „Zulässig sind nur Folien mit einem entsprechenden Prüfzeichen“, sagt Hans-Ulrich Sander, Kraftfahrtexperte von TÜV Rheinland, und ergänzt: „Ansonsten erlischt die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug.“
Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige ...
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Halter eines Leasingfahrzeugs ist bei üblicher Vertragsgestaltung, die sich vor allem durch die längere Laufzeit auszeichnet, regelmäßig der Leasingnehmer, nicht jedoch der Leasinggeber (OVG Nordrhein-Westfalen 12.6.14, 8 B 110/14, Abruf-Nr. 142001 ).