16.12.2013 · Fachbeitrag ·
Pflichtverteidiger
Hat sich der Verteidiger, nachdem gegen die unterbliebene Beiordnung als Pflichtverteidiger Beschwerde eingelegt worden ist, ohne dass das Tatgericht dies zum Anlass genommen hat, die Sache der zuständigen Beschwerdekammer vorzulegen, dann in der Hauptverhandlung erneut vergeblich darum bemüht, seine Bestellung zum Pflichtverteidiger zu erreichen, ist es nicht zu beanstanden, wenn er sich in den Zuschauerraum begibt und den Angeklagten damit „verteidigungslos stellt“ (OLG Naumburg 30.5.13, 2 Ss 79/13, ...
16.12.2013 · Fachbeitrag ·
Fahrverbot
Werden mit derselben Entscheidung zwei sachlich zusammentreffende Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet, von denen jede für sich allein die Anordnung eines Regelfahrverbots rechtfertigen würde, ist für die Höhe ...
16.12.2013 · Fachbeitrag ·
Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Messperson hat bei einer Geschwindigkeitsmessung neben den Vorgaben der Bedienungsanleitung des Herstellers auch die internen polizeilichen Vorgaben zu beachten (AG Biberach 23.8.13, 5 OWi 25 Js 9661/13, Abruf-Nr.
16.12.2013 · Fachbeitrag ·
Fahrtenbuchauflage
Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage als Mittel der Gefahrenabwehr kann nach Vergehen eines erheblichen Zeitraums seit der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit bzw. der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens unverhältnismäßig sein (OVG Niedersachsen 23.8.13, 12 LA 156/12, Abruf-Nr. 133444 ).
16.12.2013 · Fachbeitrag ·
Drogenfahrt
Wenn sich bei einem THC-Gehalt von 1,7 ng/ml im Blut nicht zweifelsfrei widerlegen lässt, dass der Cannabiskonsum drei Tage vor der Tat lag, kann ein fahrlässiger Verstoß gegen § 24a Abs. 2 StVG nicht festgestellt ...
16.12.2013 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Besteht eine vorläufige Deckungszusage auch für Zulassungsfahrten nach H.3.1 AKB 2008, so erfüllt eine Fahrt vor der Zulassung des Fahrzeugs zu anderen als Zulassungszwecken nicht den objektiven Tatbestand des § 6 ...
16.12.2013 · Fachbeitrag ·
Drogenfahrt
Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen einer Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG (OLG Bremen 2.9.13, 2 SsBs 60/13, Abruf-Nr. 133443 ).