Die Vorschriften über die Einführung einer schriftlichen Zeugenaussage im vereinfachten Beweisaufnahmeverfahren nach § 77a Abs. 1, Abs. 4 S. 1 und 2 OWiG i.V.m. § 251 Abs. 4 S. 1 StPO, wonach die Einführung einer schriftlichen Zeugenaussage durch Verlesung nur mit Zustimmung der in der Hauptverhandlung anwesenden Verfahrensbeteiligten und durch Gerichtsbeschluss zu erfolgen hat, betreffen einen elementaren Verfahrensgrundsatz (KG 29.8.13, 3 Ws (B) 438/13-122 Ss 125/13, Abruf-Nr. 133435 ; KG 2.9.13, (304 ...
Bei telefonisch angekündigter Verspätung des Angeklagten infolge witterungsbedingter schlechter Verkehrsverhältnisse ist – ungeachtet eines möglichen Verschuldens durch verspäteten Reiseantritt – regelmäßig ...
Fährt der Täter auf eine Polizeisperre aus Beamten oder Fahrzeugen zu, so liegt eine bewusste Zweckentfremdung des Fahrzeugs zu verkehrsfeindlichen Zwecken vor, wenn das Fahrzeug mit Nötigungsabsicht eingesetzt ...
Die mit dem Verkehrszeichen 274 (Nr. 49 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO) mit Zusatzzeichen „Mo – Fr, 6 – 18 h“ (§ 39 Abs. 2 StVO) angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gilt auch, wenn auf den betreffenden Wochentag ein gesetzlicher Feiertag fällt (OLG Brandenburg 28.5.13, (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13), Abruf-Nr. 133436 ).
Der erste Schnee und Temperaturen unter null Grad haben einige Regionen in Deutschland bereits vor Tagen heimgesucht. Zahlreiche Verkehrsunfälle waren die Folge, da die Autofahrer vielerorts noch immer mit Sommerreifen ...
Egal ob Handy, Navi oder Lippenstift – Autofahrer lassen sich im Straßenverkehr viel zu häufig ablenken. So mangelt es 41 Prozent aller Pkw-Fahrer in Deutschland vorübergehend an Aufmerksamkeit, weil sie ...
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Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) gilt. Um dies zu beurteilen bedarf es weiterer Feststellungen zu den technischen Eigenschaften des Fahrzeugs.