Die Vorlage einer sog. „Blankovollmacht“ führt nicht zu einer Zustellungsvollmacht i.S. der § 145a StPO, § 51 Abs. 3 OWiG (AG Neuruppin 18.3.13, 84.1 OWi 3107 Js-OWi 31314/12 (239/12), Abruf-Nr. 131753 ).
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung das Gesetz zur Reform des Verkehrszentralregisters, das insbesondere das Verkehrssünder-Punkte-System modernisieren soll, an den Vermittlungsausschuss übergeben.
Wer mit dem Auto ins Ausland reist, sollte sich laut ADAC frühzeitig über die dort geltenden Verkehrsregeln informieren. Die Fragen, welche Tempolimits gelten oder welche Sicherheitsausstattung im Auto mitgeführt ...
In der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium als solches liegt keine wirksame Bezugnahme im Sinne von § 267 Abs. 1 S. 3 StPO (OLG Saarbrücken 14.3.13, Ss 88/2012 (57/12), Abruf-Nr. 131095 ).
Ein Fahrerlaubnisentzug wegen psychischer Beeinträchtigung kommt nur bei Gefahr für den Straßenverkehr in Betracht (OVG Nordrhein-Westfalen 28.2.13, 16 B 1416/12, Abruf-Nr. 131462 ).
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1.Auch bei dem Messverfahren „Provida 2000 Modular“ reicht es aus, darzulegen, dass ein sog. standardisiertes Verfahren zum Einsatz gekommen ist, die Messung ordnungsgemäß durchgeführt wurde, sowie die gewonnenen Messergebnisse und die in Ansatz gebrachte Messtoleranz mitzuteilen. 2.Sollte die konkrete Verwendung des Messgeräts einen anderen als vom AG zugrunde gelegten Toleranzwert notwendig machen, bedarf es einer Verfahrensrüge, in der der Betroffene konkret darlegen muss, in welcher Art und Weise die ...