Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

10.09.2014 · Fachbeitrag · Rechtsmittelbegründung

Weniger ist manchmal mehr

Einzelausführungen zur Sachrüge können die Revision insgesamt unzulässig machen, wenn sie ergeben, dass der Beschwerdeführer in Wahrheit nicht die Rechtsanwendung beanstanden, sondern ausschließlich die Beweiswürdigung und die Richtigkeit der Urteilsfeststellungen angreifen will. Das gilt auch, wenn die Sachrüge zunächst in allgemeiner Form erhoben und erst mit späterem Schriftsatz näher ausgeführt worden ist (OLG Hamm 8.4.14, 1 RVs 104/13, Abruf-Nr. 141652 ).

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05.09.2014 · Nachricht · RVG Online-Seminar

So erreichen Sie höhere Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen

Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und -kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider ...

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01.09.2014 · Nachricht · OWi-Recht

Getönte Autoscheiben: Bei Folien Prüfzeichen und Bauartgenehmigung beachten – Zweiter Außenspiegel notwendig

Viele finden sie schick und sportlich, andere schätzen ihren Schutz vor Hitze und UV-Strahlung. Getönte Autoscheiben erfreuen sich großer Beliebtheit. Wer seinen Wagen nicht ab Werk verdunkeln lässt, muss auf Folien ...

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26.08.2014 · Nachricht · Überholverbot

Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel

Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen.

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25.08.2014 · Nachricht · RVG Online-Seminar

So erreichen Sie höhere Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen

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14.08.2014 · Fachbeitrag · Fahrtenbuchauflage

Wer ist Halter bei einem Leasing-Kfz?

Halter eines Leasingfahrzeugs ist bei üblicher Vertragsgestaltung, die sich vor allem durch die längere Laufzeit auszeichnet, regelmäßig der Leasingnehmer, nicht jedoch der Leasinggeber (OVG Nordrhein-Westfalen 12.6.

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14.08.2014 · Fachbeitrag · Trunkenheitsfahrt

Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers bei Verkehrsunfall eines alkoholisierten Lkw-Fahrers

1. Dass sich ein unter einer starken Alkoholeinwirkung stehender Kraftfahrer nicht mehr an das Steuer seines Kraftfahrzeugs setzen darf und dass er in diesem Zustand andere Verkehrsteilnehmer, sich selbst und das von ihm benutzte Fahrzeug einer unverantwortlichen Gefährdung aussetzt, ist so sehr Allgemeingut, dass unbedenklich davon ausgegangen werden kann, dass bei jedem Kraftfahrer die Hemmschwelle für ein Fahren trotz erheblichen Alkoholgenusses stark heraufgesetzt ist; ein Autofahrer, bei dem dies aus ...

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